US-Energiepolitik Klimaschutz als Kuhhandel

Das Klimaschutzgesetz von US-Präsident Obama durchläuft den Senat. Dort müssen Republikaner vom Emissionshandel überzeugt werden. Das gelingt nur mit Geschenken – an die Atomlobby

"Yes we can (pass climate legislation)" heißt die Überschrift einer Kolumne in der New York Times, die vergangene Woche für Aufregung in Washington sorgte. Denn die Unterzeichner sind der Demokrat John Kerry (kaum überraschend) und der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham (sehr überraschend). Er hat sich als erster Konservativer öffentlich zum Klimaschutzgesetz bekannt, das die Regierung von Präsident Barack Obama verabschieden will. Die öffentliche Unterstützung von Graham gibt Umweltschützern neue Hoffnung. "Dass mit Senator Lindsay erstmals ein Republikaner seine Zustimmung signalisiert hat, ist ein großer Durchbruch", sagt Arne Jungjohann, Leiter des Klimaschutz-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington.

Obamas Klimaschutz- und Energie-Initiative steckt in ihrer schwierigsten Phase. Jetzt zählt jede Unterstützer-Stimme. Seit Monaten kursieren verschiedene Gesetzentwürfe im Kongress. Manche von ihnen sind mehr als 1000 Seiten stark. Im Juni hatte bereits das Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, den die demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Edward Markey eingebracht hatten. Dieser sieht erstmals die Einführung eines nationalen Emissionshandels vor und die Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005. Das klingt viel. Jedoch relativiert sich der Eindruck bei genauerer Betrachtung. Überträgt man die Reduzierungsziele auf das Basisjahr 1990, das zum Vergleich herangezogen werden kann, so entspricht das gerade einmal einem Minus von etwa vier Prozent. Die EU-Staaten haben sich für den gleichen Zeitraum zu mindestens 20 Prozent entschlossen.

Nach den Abgeordneten sind nun die Senatoren als Vertreter der Bundesstaaten am Zuge. Vor wenigen Wochen haben die Demokraten John Kerry (Massachusetts) und Barbara Boxer (Kalifornien) ihren eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Ihr Papier sieht ein Reduzierungsziel von 20 Prozent, ist also noch etwas ambitioniertert. Es muss jetzt in den Senats-Ausschüssen verhandelt werden, gleich sechs verschiedene Ausschüsse sind beteiligt.

Hinter geschlossenen Türen geht es hoch her, denn nun kommt es für die Demokraten darauf an, eine Mehrheit im Senat zu finden. Kaum ein Tag, an dem nicht Listen aktualisiert werden, auf denen die Senatoren als Unterstützer, Ablehner oder sogenannte fence sitter (die Unentschlossenen) verordnet werden. Damit der Boxer-Kerry-Entwurf durchkommt, müssen ihm 60 von 100 Senatoren zustimmen.

Doch in der Kammer gelten eigene Regeln: Selten wird entlang der Parteilinie abgestimmt, immer steht das Interesse des Bundesstaats im Vordergrund. Gerade die Vertreter der sogenannten rust-belt-Staaten, dem alten Industrieherz Amerikas, fürchten strenge Emissionsstandards und steigende Energiepreise – selbst als Demokraten.