20 Jahre Mauerfall Ramsauer will "Aufbau West"

Als Ausgleich für die Investitionen in den Osten solle jetzt der Westen Geld erhalten, sagt der Verkehrsminister. Dabei könnte der Ost-West-Gegensatz bald überholt sein.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen Widerstände des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein "Sonderprogramm West" bekräftigt. In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der Welt am Sonntag.

Die FDP hatte Ende Oktober davor gewarnt, nach dem Mammutprojekt Ost erneut ein Sonderprogramm aufzulegen und damit eine neue Ost-West-Diskussion zu riskieren. Das Geld müsse vielmehr nach Bedarf ausgegeben werden, so die Position der Partei.

Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer fordern seit langem einen "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR. Ramsauer
nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele weitere Autobahnen, auch neue Ortsumgehungen seien nötig.

Dabei könnte die innerdeutsche Wohlstandsgrenze künftig nicht mehr zwischen Ost und West verlaufen, sondern zwischen Nord und Süd. Das sei "nicht unwahrscheinlich", zitiert die Welt am Sonntag den IWH-Präsidenten Ulrich Blum. Die wirtschaftlich starken Regionen im Süden Ostdeutschlands seien künftig voraussichtlich weniger stark auf Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen als bisher.

Insgesamt flossen dem Blatt zufolge zwischen 1990 und 2005 netto rund 1,3 Billionen Euro von Westdeutschland nach Ostdeutschland. Das gehe aus einer unveröffentlichten Studie der Hallenser Ökonomen hervor. Zum Ende des Zeitraums hin seien die Zahlungen sogar deutlich gestiegen. Als einen Grund dafür gaben die Forscher an, dass in den vergangenen Jahren im Osten eine wachsende Anzahl von Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sei, ohne dass entsprechende Beiträge aus der Region gezahlt würden. Prozentual gesehen seien die Transfers aus dem Westen für den Osten jedoch weniger wichtig als in den neunziger-Jahren: Ihr Anteil am ostdeutschen Bruttoinlandsprodukt sei seither gesunken.

IWH-Präsident Blum warnte davor, die Zahlen als "Kosten der Einheit" zu interpretieren oder den Westen in seinem Vorurteil zu bestätigen, dass er mit seinen Zahlungen zu einem Großteil für den Wohlstand im Osten sorge. "Im Gegensatz zu vielen anderen osteuropäischen Staaten hat der Osten Deutschlands auch Erträge vorzuweisen" sagte er. Ostdeutsche, die in die alten Bundesländer abgewandert seien, trügen dort 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr zur Wertschöpfung bei.

Zudem seien die hohen Zahlungen auch eine Folge des stark auf regionalen Ausgleich bedachten Steuersystems in Deutschland: Das Geld flösse in den Osten, weil er wirtschaftlich stärker gebeutelt sei als der Westen, sagte Joachim Ragnitz, einer der Autoren der IWH-Studie. Wenn es Teilen Westdeutschlands schlecht gehe, bekämen sie die gleiche Hilfe.