Arbeitsmarktförderung Bundesagentur rechnet mit Rekorddefizit

Arbeitslosigkeit und Beitragssenkungen belasten die Bundesbehörde so stark wie seit 20 Jahren nicht: Nur die Rücklagen und ein Bundeszuschuss verhindern eine Finanzkrise.

Nach drei Beitragssenkungsrunden und deutlich steigender Arbeitslosigkeit steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem größten finanziellen Defizit seit der Wiedervereinigung. Die Krise werde im Jahr 2010 aller Voraussicht nach ein Defizit von 18 Milliarden Euro in der Bundesagentur-Kasse hinterlassen.

Dank einer Rücklage von knapp zwei Milliarden und einem Bundeszuschusses von 16 Milliarden Euro bleibe der BA im nächsten Jahre dennoch eine Finanzkrise erspart, sagte der Verwaltungsrat bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 in Nürnberg. Die BA gehe dadurch mit einem ausgeglichenen Etat ins neue Jahr.

Wie sich die Finanzlage der Bundesagentur in den kommenden Jahren entwickle, liege nun in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, sagte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter die Beteiligung der BA an den Hartz-IV-Kosten von jährlich rund 5,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärten.

In diesem Fall wäre die Bundesagentur schon im Jahr 2011 defizitfrei. Bislang geht der BA-Vorstand für das Jahr 2011 von einem Defizit von 11,3 Milliarden Euro aus. Verwaltungsratsvorsitzende Annelie Buntenbach sagte, sie setze darauf, dass der Bund auch im Jahr 2011 das BA-Defizit aus Steuermitteln decke.

Clever nannte den Etat 2010 einen "Haushalt der Vorsicht". Das Zahlenwerk mit Einnahmen von 36,14 Milliarden Euro und Ausgaben von 54,08 Milliarden Euro unterstelle rund 100.000 Arbeitslose mehr als die Wirtschaftsweisen, die als Sachverständige die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beobachten.

Dank des 16-Milliarden-Zuschusses des Bundes verfüge die Bundesagentur über ausreichend finanziellen Spielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik. Sowohl die Kurzarbeit als auch andere Förderungs- und Eingliederungsinstrumente könnten sie auf dem jetzigen Niveau fortführen. Zusätzliche 250 Millionen Euro seien zur Flankierung des Strukturwandels, rund 100 Millionen Euro für einen Kriseninterventionsfonds eingeplant.

Nach einmütiger Einschätzung des – aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der öffentlichen Hand bestehenden – Verwaltungsrats steht derzeit keine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zur Debatte. DGB-Vize Buntenbach erinnerte daran, dass ihre Organisation den jüngsten Beitragssenkungsrunden skeptisch gegenüber gestanden habe. Wenn die schwarz-gelbe Koalition weiter an dem niedrigen Beitrag festhalte, müsse sie mit entsprechen Bundeszuschüssen dafür sorgen, dass die BA arbeitsfähig bleibe.