EU-Kommissar

Oettinger muss die Macht der Energiekonzerne einschränken

Günther Oettinger wird EU-Energiekommissar. Für die Verbraucher eine schlechte Nachricht, denn er ist politisch zu bieder, um etwas zu bewegen.

© Thomas Niedermueller/Getty Images

Soll in Brüssel neuer Energiekommissar werden: Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Würtenberg

Es ist eine der größten Überraschungen der neuen Europäischen Kommission. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger soll nicht als Industrie-, sondern als Energiekommissar nach Brüssel gehen. Damit könnte er in den nächsten fünf Jahren zweifelsohne zu den einflussreichsten Politikern unter Führung von José Manuel Barroso zählen. Wenn er denn will. Schließlich steht Oettinger in den nächsten fünf Jahren vor einem gewaltigen Spagat. Er muss Europas Abhängigkeit von Russland verringern, ohne dabei die Verbraucherinteressen aus den Augen zu verlieren. An letzterem sind schon viele Kommissare gescheitert, zum Beispiel sein Vorgänger Günter Verheugen.

Als Industriekommissar hatte der zwar öffentlich die industrielle Öko-Revolution versprochen, knickte dann aber vor dem Druck der Autolobby ein, als es um schärfere Abgaswerte für Neuwagen ging. Jeder Autofahrer wird diese Rolle Rückwarts noch Jahre an der Zapfsäule spüren. Die Energiekonzerne sind ähnlich stark wie die Autoindustrie in Brüssel aufgestellt und gerade die deutschen Gas- und Stromlieferanten sind nicht dafür bekannt, im Sinne der Verbraucher zu handeln.

Oettingers Job wird es daher sein, den Wettbewerb endgültig in den Gasmarkt zu bringen. Bisher gibt es den in den Niederlanden und in Großbritannien, in Deutschland nur auf dem Papier. Gerade erst wurde bekannt, dass E.on Ruhrgas Kapazitäten für Wettbewerber künstlich verknappen soll. Stimmen die Vorwürfe, dann hält der Gaskonzern Preise hoch, die im europäischen Vergleich ohnehin ihresgleichen suchen. Nur in wenigen Ländern ist Energie teurer als in Deutschland – auch ohne Steuer.

Mehr Wettbewerb heißt zunächst einmal die deutschen Konzerne um E.on Ruhrgas, RWE und EnBW in enge Schranken zu weisen. Schließlich bietet den Konzernen auch die dritte Reform des europäischen Energiebinnenmarktes erhebliche Spielräume in der Gestaltung von "mehr Wettbewerb". Denn die neue Gesetzgebung zwingt sie keineswegs zur Trennung von Netz und Produktion, aus Sicht von Verbraucherschützern aber Voraussetzung für Wettbewerb um niedrige Preise.

Die zweite Herausforderung wird sein, eine Energiewende in Europa herbeizuführen. Eine Wende hin zu mehr Effizienz, die von der Doppelverglasung der heimischen Stube bis zum modernen Kraftwerk reicht. Binnen kurzer Zeit könnte der Energiehunger Europas damit um bis zu 20 Prozent gestillt werden.