Terrorbekämpfung EU will USA Zugriff auf Bankdaten gewähren

Die EU will eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass amerikanische Terrorfahnder auf europäische Bankdaten zugreifen können. Es gibt aber Widerstand.

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Die EU will amerikanischen Terrorfahndern offenbar Zugriff auf Bankdaten von Europäern gewähren, darunter könnten auch internationale Überweisungen sein

Die Europäische Union will den US-Behörden einem Zeitungsbericht zufolge Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren. Künftig sollten US-Terrorfahnder Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können, zitierte die Financial Times Deutschland aus einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die schwedische Regierung wolle das auf ein Jahr angelegte Abkommen noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember verabschieden. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik. 

Wie die Zeitung weiter berichtete, sollten Terrorfahnder dem Entwurf zufolge ihre Anfrage im Finanzministerium in Washington begründen. Sei die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage aber nicht präzise formuliert, sollten alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden. Dazu zählten Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer des Bankkunden. Die Fahnder sollten dabei nicht nur Zugriff auf Daten des für internationale Überweisungen zuständigen belgischen Unternehmens Swift erhalten, sondern auch nationale Dienstleister für den Zahlungsverkehr anzapfen können.

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 werden internationale Finanztransaktionen ausgewertet, um Geldquellen von Terroristen aufzudecken. Die Fahnder hatten dafür keine Rechtsgrundlage.

In Brüssel haben laut Financial Times Deutschland die Botschafter mehrerer EU-Länder, darunter Deutschlands und Frankreichs, bereits Bedenken gegen die Pläne geäußert. Sie befürchten einen Missbrauch der Bankdaten. Dem Bericht zufolge haben die USA auch die Möglichkeit, die Daten an Dritte weiterzugeben.

"Keiner kann kontrollieren, was dann mit den Bankdaten von EU-Bürgern zum Beispiel in Russland passiert", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Zeitung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wurde vereinbart, solch einem Vertrag nur zuzustimmen, wenn es klare Regelungen bei der Weitergabe an Dritte gäbe. Die deutschen Grünen sprachen von einem "Coup gegen den Datenschutz" und forderten die Bundesregierung auf, den Plan zu vereiteln. Bei den Verhandlungen hätten sich die EU-Innen- und Justizminister "offensichtlich vollkommen über den Tisch ziehen lassen und alle Bedenken gegen unzureichende Datenschutz- und Bürgerrechtsstandards beiseite gewischt", hieß es in einer Erklärung.

Die jetzigen Eckdaten des Abkommens seien politisch nicht tragbar: Zentrale Datenschutzbestimmungen seien vage geblieben, die Weitergabe an Drittstaaten offen, ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz werde den EU-Bürgern in den USA weiter verwehrt, hieß es.