Aufbau West
FDP nennt Ramsauers Vorschlag eine "Provokation"
Zwist zwischen der FDP und dem CSU-Politiker Ramsauer: Der Verkehrsminister fordert einen "Aufbau West", die Liberalen sprechen von einem "geschmacklosen Beitrag", der den "Tag der Freude" störe.
© Lukas Barth / dpa
Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, beharrt auf einen Ausgleich für den Westen für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in der ehemaligen DDR
In den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der Welt am Sonntag. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR.
Die FDP sprach von einer Provokation und griff Ramsauer für seinen Vorstoß scharf an. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte Pieper der Leipziger Volkszeitung. Sie erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Ramsauer nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Außerdem müssten viele Autobahnen dringend ausgebessert werden, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht. Es ist richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. "Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen, europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt." Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs als in den dreißiger Jahren.
- Datum 8.11.2009 - 20:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 13
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Heute bin ich von Köln nach Gießen auf der Autobahn gefahren. Gezählt habe ich die Baustellen nicht, aber zweistellig schien mir ihre Zahl auf jeden Fall zu sein. Heißt Aufbau West, dass es demnächst eine noch größere Baustellendichte geben soll?
Man wird ja mal fragen dürfen.
Ramsauer hat 100% recht. Westdeutsche Stände und Straßen sind eine Zumutung denn zum Renovieren ist kein Geld vorhanden. Gerade an diesem Tage war es notwendig das Thema mal in den Mund zu nehmen ob es den Neoliberalen paßt oder nicht.
Auch wenn ich weder die Cdu noch die Csu und erst recht nicht Fdp mag, muss ich sagen da hat der Mann recht.
Entweder Frau Pieper und Herr Zastrow haben nicht begriffen was Ramsauer vorhat, oder sie spielen mit Ihm zusammen eine alte Taktik durch. Zwei feuern was das Zeug hält, während der Dritte (Ramsauer) sich heimlich in den Rücken des Gegners schleicht.
Nachdem Ramsauer mit dem (direkten) Mautvorstoß Schiffbruch erlitt, stellt er nun einen Nachholbedarf im Westen fest. Was kommt als Nächstes? Woher soll das Geld kommen? Umwidmung des bisherigen "Ost-" in "West-Soli"? Wahrscheinlich ist eher, daß - wegen enormen Widerstandes der "neuen" Bundesländer - alles beim Alten bleibt. Damit ist die Frage nach dem Woher der notwendigen Gelder immer noch offen! Und jetzt warte ich nur noch darauf, daß die "alten" Länder - denen der A... finanziell auf Grundeis geht (und die Ramsauers Feststellung sicher unterstützen, schließlich winkt Geld) - von sich aus eine zusätzliche, "gerechte" (weil von der Kilometerleistung abhängige) Abgabe fordern. Wenn sie klug sind werden sie sie nicht sofort PKW-Maut nennen!
Und nun erhebt sich Ramsauer aus der Deckung und stellt süffisant lächelnd fest: "Na also! Wie man es nennt ist doch egal, Hauptsache es bringt Kohle!" Natürlich geben Pieper und Zastrow angesichts dieser Tatsachen dann den (gespielten?) Widerstand auf und stellen sich voll hinter die Forderungen Ramsauers und der Länder.
Und schwupps, durchs Auge ins Knie, haben wir hintenrum doch die PKW-Maut!
Man beachte, daß sowohl bei Pieper, wie auch bei Zastrow die Feststellung Ramsauers vornehmlich als Störung des 20. Jahrestages des Mauerfalls, bzw. des "Tages der Freude" wahrgenommen werden.
ist nicht nur die Störung des 20. Jahrestages der Mauer.
Nein - vielmehr liegt in der Person Ramsauers selbst die Störung.
Wer moralisch und politisch so daneben liegt wie Ramsauer mit seinen Vorschlägen zur PKW-Maut und Strassenbau, der braucht wohl ein eigenes Aufbauprogramm für seine politischen Fähigkeiten. Er ist erst ein paar Tage im Amt und hat schon zweimal ins Klo gegriffen.
denn dort ist das schon fast in Sack und Tüten in Form einer Richtlinie. Da nichts ohne ein auch deutsches Nicken ohne Lissabonvertrag machbar ist, muß also schon jemand mit dem Kopf gewackelt haben - egal ob ganz oben Miss Merkel, im Ministerrat oder im gerne für "politische Sauereien" genutzten Fischereiausschuss (oder einem vergleichbaren Gremium). Die Taktiken sind da variabel.
Womit man einverstanden sein könnte, wäre die Jahresvignette, die mit der Zahlung/Abbuchung der KFZ-Steuer automatisch verschickt wird.
Wer von draussen kommt muss sich eine Tages-, wochen-, Monats- oder Jahreskarte kaufen. Damit wäre die Forderung der EU nach Gleichbehandlung aller Europäer beachtet und alle Auskänder zur Kasse gebeten. Im Inland bliebe es kostenneutral - aber genau da scheint der Dreh- und Angelpunkt zu liegen - die wollen noch mehr Geld von uns.
ist nicht nur die Störung des 20. Jahrestages der Mauer.
Nein - vielmehr liegt in der Person Ramsauers selbst die Störung.
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