Streit um NutzungsrechteFrankreich soll sein Streckennetz der Deutschen Bahn öffnen

Verkehrsminister Ramsauer sieht kein Problem darin, dass bald Frankreichs Züge auf Deutschlands Gleisen fahren. Doch es ärgert ihn, dass umgekehrt nicht das Gleiche gilt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer findet es "nicht zu beanstanden", dass die französische Staatsbahn SNCF demnächst der Deutschen Bahn auf innerdeutschen Strecken Konkurrenz machen wolle. Umgekehrt mache es Frankreich der Deutschen Bahn aber unmöglich, auf französischen Gleisen eigene Verbindungen anzubieten, beklagte er im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Ramsauer. Er habe deshalb bereits mit seinem französischen Amtskollegen Dominique Bussereau telefoniert. Frankreich müsse die eigenen Märkte deregulieren und dem internationalen Wettbewerb öffnen.

Die französische Staatsbahn SNCF will der Bahn künftig auf wichtigen Fernstrecken in Deutschland Konkurrenz machen. So wollten die Franzosen von Frankfurt nach Berlin und Hamburg fahren. Außerdem habe das Berliner Unternehmen Locomore Rail den Zuschlag bekommen, bereits von 2010 an mehrmals täglich auf der Strecke von Köln nach Hamburg zu fahren. Hinter Locomore Rail soll ein ausländischer Investor stecken.

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Bislang hat die Deutsche Bahn im Personenfernverkehr fast keine Konkurrenz.

Ein Sprecher der Bahn bestätigte, dass der SNCF-Vorstandschef Guillaume Pépy vor zwei Wochen die Deutsche-Bahn-Spitze über eine "bevorstehende Trassenanmeldung" informiert habe. Der Vorgang zeige, wie weit in Deutschland die Liberalisierung fortgeschritten sei. Umgekehrt bleibe der Deutschen Bahn der Zutritt auf den französischen Markt noch verwehrt.

Bahn-Vorstand Ulrich Homburg hatte den Vorstoß der Franzosen bereits als Angriff gewertet. "Das wird eine blutige Schlacht, die in den Bilanzen tiefe Spuren hinterlässt", hatte er gesagt. Umgekehrt attestierte er vor allem den Franzosen eine protektionistische Haltung: In Frankreich würden trotz EU-Vorgaben hohe Hürden errichtet, um den dortigen Zugverkehr vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

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Leserkommentare
    • j-ap
    • 02. November 2009 12:25 Uhr

    Natürlich ist es gar kein Problem, wenn statt einer einzigen Monopolbehörde nun auch ein Wettbewerber Verbindungen anbieten kann. Die Bahnkunden dürfte es jedenfalls freuen, besonders die, die ständig auf die Ticketpreise schimpfen.

    Was die Öffnung des sog. »Marktes« in Frankreich (der in Wirklichkeit gar keiner ist) betrifft, so kann man wohl noch lange warten: Im Mutterland des Étatismus steht der Merkantilismus noch heute so hoch im Kurs wie zu Zeiten eines Louis XIV.

  1. 2.

    "Umgekehrt bleibe der Deutschen Bahn der Zutritt auf den französischen Markt noch verwehrt."

    Ich finde es inakzeptabel, wenn es der SNCF gestattet würde, in Deutschland Verbindungen anzubieten, ohne dass es der Deutschen Bahn gestattet wäre, dasselbe in Frankreich zu tun. Es kann nicht sein, das Frankreich in wirtschaftlicher Hinsicht Europa à la carte haben möchte - die eigenen Unternehmen von den Vorzügen profitieren zu lassen, andererseits aber ausländischen, insbesondere aber deutschen Firmen den Marktzugang bzw. Uebernahmen zu verwehren. Dieses Spiel konnte man seit 1990 bereits ein paar Mal beobachten und ich verstehe nicht, weshalb sich Deutschland weiterhin auf der Nase herumtanzen lässt, anstatt einmal für die Durchsetzung von Fairness zu sorgen.

    • Mjardn
    • 02. November 2009 13:29 Uhr
    3.

    Die ganze Privatisierung der Bahn ist ein Unding...wenn ein Unternehmen, dass maßgeblich die Infrastruktur der Schienennetze hält, privatisiert wird, muss es wirtschaftlich arbeiten wie jedes andere, dh. unrentable Strecken und Bahnhöfe schließen, personelle Einschnitte vornehmen und weiteres. Wenn dann noch ein Konkurrent auf den Markt tritt, verschärft sich die Situation. Leidtragender diesen Prozesses wird vor allem der ländliche Raum sein. Die Streckenanbindungen zu kleineren Städten werden schon seit Jahren gestrichen, dies dürfte zunehmen, bis wirklich nur noch die Verbindungen erhalten werden, die rentabel sind...damit wird der ländliche Raum mal wieder unattraktiber. Dass Frankreich die Bahn nicht auf seinem Lande fahren läßt, dient auch daher vor allem dem Schutz des heimischen Unternehmens. Von daher wird SNCF von der sicheren Burg Frankreich aus Europas Bahnunternehmen angreifen, und der Bahn nimmt man genau jenes sicheres Standbein weg, dass es braucht, um anderen Konkurrenz machen zu können...zumindest theoretisch.

  2. Auch die Franzosen sollten ihr Schienennetz ausländischen Unterehmen öffnen. Notfalls muss der bewährte Weg über die EU gegangen werden. Verstehen kann man die Franzosen schon mit ihrem High-End-Hochgeschwindigkeits-Schienennetz. Ein Grund gegen die Öffnung des Schienennetzes könne die mangelnde Eignung des ICE für das Französische Schienennetz sein. Da der TGV / AGV konstruktiv anders aufgebaut sind als ein deutscher ICE.
    Ein anderer Grund ist wahrscheinlich, dass die deutsche Bahn sowieso keine preisliche Konkurrenz für die SNCF darstellen kann. Für die Strecke Strasbourg-Paris (ca 400km) verlangt die SNCF gerade einmal 29€, während die DB für eine Ähnliche Strecke mittlerweile 50€ berechnet.

    • Populus
    • 02. November 2009 13:48 Uhr

    Es täte Deutschland gut, wenn man sich die Franzosen hier als Beispiel nehmen würde. Eine Regulierung dient hier dem Schutz des eigenen Marktes. Von den vielgepriesenen Vorteilen der Liberalisierung spürt das Volk selten etwas. So stellt sich sogar die Frage, wieso eine Preisgestaltung - wie im Beispiel von Roberto80 - nicht in Deutschland möglich ist.

    • j-ap
    • 02. November 2009 15:05 Uhr

    »(...) wenn ein Unternehmen, dass maßgeblich die Infrastruktur der Schienennetze hält, privatisiert wird, muss es wirtschaftlich arbeiten wie jedes andere, dh. unrentable Strecken und Bahnhöfe schließen, personelle Einschnitte vornehmen und weiteres.«

    Vollkommen richtig. Wo kämen wir auch hin, wenn alles und jeder kostendeckund arbeiten müßte? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, um zu illustrieren, weshalb Sie völlig recht haben.

    Im Bayerischen Wald gibt es seit 80 Jahren eine Bahnlinie, die drei kleine Ortschaften miteinander verbindet. In keinem einzigen dieser 80 Existenzjahre wurde bislang ein Gewinn erwirtschaftet, noch nicht einmal die berühmte 'schwarze Null'. Deshalb sollte die Bahnlinie vor 20 Jahren geschlossen werden.

    Aber dann: Sturm brich los!—Es kann nicht sein, daß eine Bahnlinie nur deshalb geschlossen wird, weil die kein Mensch braucht! Deshalb wurde von einigen Lokalbahnpatrioten eine Initiative gestartet, diese Bahn im öffentlichen Interesse weiterzubetreiben. Es gab Fördergelder dazu: Knapp fünf Millionen wurden seinerzeit in die Strecke »investiert«, um die Gleise auszubessern, die Haltestellen aufzumöbeln sowie neue Triebwagen anzuschaffen.

    Seither läuft diese Bahn vor sich hin. Mission accomplished. Jahr für Jahr »erwirtschaftet« die Volksbahn einen Fehlbetrag von rd. 150.000 EUR. Ende nicht absehbar. Dauerkunden sind, soweit mir bekannt: Zwei Schüler, ein Beamter, gelegentlich verirrt sich auch mal ein Tourist in den noch nahezu neuwertigen Fahrgastraum.

    Aber immerhin: Die Bahn fährt. Zwar braucht sie wie gesagt keiner, aber derlei hat den Aktivisten noch nie gestört. Hier geht es schließlich um's Prinzip, nicht wahr?

    Und so läuft die Bahn, und läuft und läuft, und mit ihr das Defizit, das der Steuerzahler sich bereitwillig leistet. Dieses Jahr dürfte es wohl noch etwas höher ausfallen. Grund: Der beamtete Dauerkunde wurde vor zwei Monaten pensioniert.

    • gquell
    • 02. November 2009 15:52 Uhr
    7. Nein

    Ich wohne auch in einem ländlichen Gebiet. Nach 22:00Uhr kommt hier keine Bahn mehr an. Ich hatte früher bis 21:30 Uhr etwa 50km zu tun und mußte mir dazu extra ein Auto anschaffen, obwohl ich lieber mit der Bahn gefahren wäre. Aber auch tagsüber sind die Verbindungen heute mehr als bescheiden. Ich mag es, in der Bahn zu arbeiten oder zu lesen.
    Aber unsere aktuelle Bahn macht es mir sehr schwer, ihr gewogen zu bleiben. Zum einen steigen die Preise, dann werden Strecken stillgelegt und schlußendlich verkommen die Bahnhöfe immer mehr zu Ruinen.

    Aber das ist das berühmte Henne-Ei-Prinzip. Und das läßt sich wegen des Shareholder-Value und der geplanten Privatisierung nicht durchbrechen. Bessere Bahnhöfe, einfachere und billigere Tarife, mehr Verbindungen und neue Strecken kosten Geld, wobei nicht sicher ist, ob sich die Investitionen lohnen. Also spart man sich lieber kaputt und klagt über die Kunden, die Politik und über Gott.
    Warum senkt man nicht die Preise z.B. bei den Regionalverbindungen einfach drastisch? Die festen Kosten bleiben doch weitestgehend konstant. Wenn 100km 5,-EUR kosten, eine Tageskarte 10,-EUR oder ein Monatskarte 50,-EUR würden wahrscheinlich auch mehr Menschen wieder Bahn fahren. Ich kann mir gut vorstellen, daß es mehr Menschen wie mich gibt, die gern unterwegs arbeiten oder lesen. Und im Zeitalter der Funknetze spricht nicht mehr viel dagegen.

    • j-ap
    • 02. November 2009 16:20 Uhr

    Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich fahre auch gerne Bahn, besonders auf weiteren Strecken, zumal ich an PKW nur einen Oldtimer mein eigenen nenne, den ich keinesfalls hunderte von Kilometer weiter ob die Autobahn hetze. Außerdem ist das Bahnfahren sehr komfortabel, die Gründe dafür haben Sie genannt.

    Nur wohne ich nicht (mehr) in der Gegend, die ich beschrieben habe, sondern in München, da sind hervorragende Fernverbindungen per Bahn kein Problem: Es gibt mehr als genug Kunden und mehr als genug Verbindungen in alle Himmelsrichtungen. Deshalb werden diese Verbindungen auch im falle einer Privatisierung weiterhin bestehen bleiben.

    Nur klingen Ihre Ausführungen zum ländlichen Raum und zu den günstigeren Preisen so wie früher im Kindergarten, wenn der Nikolaus kam: Der brachte auch immer was mit, was sich jemand wünschte, neben warmen Worten. Natürlich wäre es schön, wenn die Bahntickets nichts kosten, die Bahnhöfe state-of-the-art sind, Verbindungen von überall nach überall bestehen und jeder immer und zu jeder Zeit mit der Bahn durch die Lande reisen könnte.

    Was diese Wünschelrutengängerei jedoch gemeinhin übersieht ist, daß das alles mit Kosten verbunden ist: Wenn die über die Ticketpreise nicht verdient werden kann, dann müssen die Mittel dazu anderswoher kommen—und bei Staatskonzernen heißt das, daß der Steuerzahler dafür aufkommt. Das kann man schon so machen, dann muß man allerdings so redlich sein und erklären können, weshalb Steuerzahler mit seinem Steueraufkommen Bahnverbindungen am Leben halten soll, die sich nie rechnen werden.

    Nicht jedes Kaff braucht einen Hauptbahnhof und nicht jeder, der sich das wünscht, eine Bahnverbindung, die die vordere Haustüre mit den Zentren des Landes verbindet.

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    Von Wünschelrutengängerei kann hier doch überhaupt keine Rede sein...

    Wer hat eigentlich beschlossen, dass in einem gemeinwohlorientierten Staatsbetrieb die Gewinne und Dividenden sprudeln müssen? Dann könnte man genausogut die Frage stellen, warum man Millionen in die Kultur etc. steckt, ohne das jeder Einzelne persönlich etwas davon hat oder einen finanziellen Nutzen daraus zieht?
    Steuern zahlt der Bürger eben schließlich nur aus einem Grund, zumindest ist das in einem demokratischen System so vorgesehen... Steuern sind dazu da, um die Dinge zu finanzieren, die sich aus dem gemeinschaftlichen Gesamtinteresse aller Bewohner dieses Landes ergeben.
    Dazu gehört eben auch ein funktionierender (vorallem sicherer) öffentlicher Personenverkehr - die Bahn mal gesondert hervogehoben. Die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Menschen, wie z.B. Mobilität, Bildung, Gesundheit, kostet nunmal immer Geld. Außerdem: umweltfreundlicher und schneller kann man eine Vielzahl an Menschen eben nicht befördern, sei es nun im Nah- oder Fernverkehr.

    Bahnhöfe müssen weder State-of-the-art sein, sondern einfach nur nicht verfallen und unsicher, noch muss sich dieser in jedem kleinen Dorf befinden. Jedoch sollte jeder Stadtbewohner darauf achten, dass es außer seiner gut angebunden Großstadt incl. Hochgeschwindigkeitsstrecke (die i.Ü. auch mit Steuermitteln bezahlt wurde) auch noch den ländlichen Raum in Deutschland gibt, in dem immernoch die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die müssen eben auch alle zur Arbeit oder sonstwo hinfahren...
    Und noch eine Frage zum Schluss: Sie wissen schon, dass der Schienenpersonenfernverkehr (ICE) einer der großen defizitären Bereiche der Bahn ist, an dem wohl auch im Falle einer Privatisierung mit großem Genuß der Neu-Eigentümer seinen Rotstift ansetzen wird?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Frankreich | Bahn | Peter Ramsauer | Deutsche Bahn | Bundesverkehrsminister | Dominique Bussereau
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