Finanzkrise "Wir brauchen ein scharfes Schwert"“

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise, die Bankenbranche und die Verantwortung von Josef Ackermann

Frage: Herr Gabriel, haben Sie nicht eigentlich genug von der großen Koalition?

Sigmar Gabriel: Mit Sicherheit, aber besser als die jetzige Koalition war sie allemal.

Frage: Warum bieten Sie der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an, also eine weitere Zusammenarbeit?

Gabriel: Ich möchte sie vor allem davor bewahren, wirtschaftlich Unvernünftiges zu tun. Der Voodoo-Keynesianismus, den sich CDU/CSU und FDP da ausgedacht haben, muss gestoppt werden – also der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrage zu schaffen. Die Steuersenkungsorgien der neuen Bundesregierung sind gefährlich, weil sie eine langfristige Wachstumsschwäche wie in Japan auslösen können. Das sage nicht nur ich, das sagen alle: OECD, IWF, Sachverständigenrat, Bundesbank. Und es sagen inzwischen auch die Ministerpräsidenten der Union.

Frage: Was genau halten Sie für gefährlich?

Gabriel: Wir hatten im Jahr 2007 eine Verschuldungsquote von 65 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Wir gehen jetzt in Richtung 80 Prozent. In dieser Lage ist es falsch, die Verschuldung mit völlig unsinnigen Steuergeschenken weiter zu erhöhen, die eben nicht das nachhaltige Wachstum ankurbeln. Es werden die Teile der Bevölkerung beglückt, bei denen die Sparquote ohnehin schon hoch ist. Die, die mit mehr Geld die Binnennachfrage stärken könnten, haben von den Steuergeschenken überhaupt nichts, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. In Deutschland zahlen weit über 40 Prozent der Haushalte gar keine Einkommensteuern! Dieser steuerpolitische Unfug führt dazu, dass wir weder für Investitionen noch Bildung genug Geld haben.

Frage: Steuergeschenke ja, aber für die Richtigen?

Gabriel: Steuersenkungen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und dürfen nicht über neue Schulden finanziert werden. Das Hauptproblem in unserem Land ist die seit Jahren sinkende Investitionsquote. Steuerliche Vorteile müssen den Unternehmen Anreize geben, mehr zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze. Auch der Staat muss seine Investitionen eher noch ausbauen. Im Gegenzug könnte man ökologisch sinnlose Subventionen streichen. Wir sollten zum Beispiel nicht die großen Spritfresser subventionieren, nur weil es angeblich Dienstfahrzeuge sind.

Frage: Die ökologisch sinnlose Pendlerpauschale würden Sie dann auch streichen?

Gabriel: Das können wir nicht, weil das eine Breitseite gegen die Kaufkraft gerade derjenigen wäre, die durchschnittliche Einkommen haben. Ungerecht an der Pendlerpauschale ist doch eher, dass diejenigen mit niedrigen Einkommen sie nicht bekommen, weil sie keine Einkommensteuer zahlen.

Frage: Das zentrale Problem 2010 wird die Arbeitslosigkeit sein. Was ist zu tun?

Gabriel: Die Investitionsquote des Staates und der Unternehmen muss steigen. Das ist der einzige Weg. Sie können nicht nur die Kurzarbeit immer weiter verlängern. Mittelfristig müssen auch die Löhne wieder steigen, damit die Binnennachfrage steigt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren zu weit auseinandergegangen.

Frage: Sie sprechen über Ausgaben des Staates – was ist mit der Einnahmenseite?

Gabriel: Als Erstes sollten wir für Banken eine Sonderabgabe für leistungslose Gewinne einführen. Die Banken haben dank billigen Zentralbankgeldes und staatlicher Hilfen wieder Bombenrenditen. Die Gewinne sollten wir zumindest zeitlich befristet abschöpfen. Das könnte man auch national machen. Das Verursacherprinzip muss gelten. Das meine ich übrigens auch im Fall der Atommüllendlager. Die Milliardenkosten sollten die Verursacher über eine Brennelementesteuer bezahlen und nicht der Steuerzahler.