Finanzkrise "Wir brauchen ein scharfes Schwert"“Seite 2/2

Frage: Eine Börsenumsatzsteuer wollen Sie auch.

Gabriel: Ja. Die existiert in England schon seit dem 17. Jahrhundert. Und dazu wollen wir eine Finanztransaktionssteuer möglichst in einen internationalen, mindestens einem europäischen Rahmen.

Frage: Wie sollte man die drohende Kreditklemme angehen?

Gabriel: Da zeigt sich, wie konzeptlos diese Bundesregierung handelt. Außer Appellen kommt da nichts, obwohl die Bundesbank gerade vor einer Kreditklemme gewarnt hat. Die SPD hat mit Peer Steinbrück konkrete Maßnahmen wie Globaldarlehen durchgesetzt. Doch das reicht offensichtlich nicht. Jetzt soll ein Kreditmediator für besonders schwierige Fälle eingesetzt werden. Allein bei mir im Wahlkreis könnte der seine ganze Arbeitskraft einsetzen! Die Banken geben den Betrieben weniger Geld, um das Eigenkapital zu refinanzieren, das sie vorher verbrannt haben. Das ist doch ein starkes Stück. Es geht doch gar nicht anders, als direkten Einfluss auf die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen zu nehmen. Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen.

Frage: Sie meinen die Commerzbank.

Gabriel: Ja, zum Beispiel. Die Bundesregierung muss direkten Einfluss auf den Bankensektor ausüben. Das schlagen sogar Ökonomen wie Herr Sinn vor, der nicht gerade für sozialdemokratische Ideen steht. Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssen sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Außerdem müssen wir die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken massiv ausweiten. Und schließlich müssen wir die Ratingagenturen, die einen großen Anteil an der Entstehung der Krise hatten, unter staatliche Aufsicht stellen.

Frage: Die Commerzbank kann der Staat zwingen, aber die Deutsche Bank nicht.

Gabriel: Deswegen müssen wir über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht, die auch Eingriffsrechte in die Geschäftspolitik hat, sowie Reformen des Aktienrechts nachdenken. Wir wollten zum Beispiel das Allgemeinwohl als Unternehmensziel im Aktiengesetz festschreiben, die Union hat sich dagegen gewehrt. Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren. Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat. Der Staat muss es ja nicht benutzen, aber er muss zeigen, welche Mittel er einsetzen wird, wenn sich der Bankensektor weiterhin so gemeinwohlschädigend verhält. Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert. Das ist real existierender Sozialismus. In der DDR wurden die Gewinne in Wandlitz privatisiert, und die Verluste hatte der gesamte Staat zu tragen. Herr Ackermann will, dass die Gewinne in sein Wandlitz fließen – das heute London ist. Sein Institut heißt Deutsche Bank, aber ihm fehlt es an Verantwortung für unser Land.

Frage: Überziehen Sie nicht?

Gabriel: Nein. Es besteht die Gefahr, dass sich die Finanzkrise gerade wiederholt. Wenn es dazu käme, wäre das nicht nur ein ökonomisches Problem. Eine neue Finanzkrise in so kurzem Abstand würde eine massive Krise der demokratischen Institutionen auslösen. Das scheint den Börsenjunkies aber völlig egal zu sein.

Frage: Der Staat könnte auch über die Förderbanken Kredite stärker direkt vergeben. Damit droht der Bundeswirtschaftsminister.

Gabriel: Das kann ein Beitrag sein, aber nicht die Lösung. Sonst überfordern wir die Kfw und die Förderbanken der Länder. Die können doch nicht die Kreditversorgung des kompletten Mittelstands übernehmen. Das gilt auch für die Bundesbank. Leider haben wir keine funktionierenden Landesbanken – die hätten jetzt zum ersten Mal seit Jahren wieder eine richtige Aufgabe.

Das Interview führte Moritz Döbler

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.11.2009)