Opel-Sanierung Ministerpräsidenten kritisieren Brüderles Nein zu Staatshilfen

"...hatte GM-Verwaltungsratsboss Edward Whitacre gesagt, er halte die Staathilfen für unnötig, man könne das auch selbst bezahlen."

Die Bundesregierung erklärte sich bereit zu subventionieren. Damit verbaute sie die gewünschte Übernahme durch RHIJ. Die EU sagte, dass öffentlich gebotene Gelder jedem Eigentümer zustehen müßen. Durch die Art des Vorgehens verhetzte sie die Opelaner, die auch daher kaum zu Konzessionen gegenüber GM bereit waren. So ist die Bundesrepublik nun unter Zugzwang.
Dass die Verhandlungen schlecht geführt und die Entscheidung ein Wahlversprechen darstellte tut der Sache keinen Abbruch.

Ein Wirtschaftsminister, der erst die Wirtschaftsweisen nach berechtigter Kritik an den Steuersenkungsplänen abkanzelt und dann den Ländern die Last der Opel-Hilfen aufbürden will begeht zwei fatale Fehler, und das innerhalb einer Woche. Ramsauer als Minensucher (er tritt drauf) reichte wohl nicht, den Wählern die Handlungsunfähigkeit und das hilflose Herumtappsen der neuen Regierung plakativ darzustellen.

Geblieben ist von den Glücksgefühlen zwischen Union und FDP nach wenigen Wochen ein handfester Dauerstreit, alle gegen alle, wie die Kesselflicker - offenbar ist im Koalitionsvertrag nichts final geregelt worden, und was geregelt wurde wird nun wieder diskutiert. Das fängt bei den Steuern an, geht bei der lästigen Personalie Steinbach weiter und mündet im Wintertheater zwischen Bund und Ländern bei der Frage der Opel-Hilfen.

Daß die "Wirtschaftsweisen" nur die Steuersenkungspläne als "unseriös" bezeichnen und nicht die gesamte neue Wirtschaftspolitik liegt wohl nur daran, daß sie noch keiner danach gefragt hat.

Herr Brüderle, nehmen Sie Herrn Ramsauer und den Rest der Gurkentruppe an der Hand und gehen Sie am besten gleich wieder nach hause. Keiner von Ihnen hat das Zeug zum Minister. Es fehlen bei Ihnen die Fähigkeit zu führen, die Fähigkeit zur Diplomatie und wohl auch Sachkenntnis.

Frau Merkel hat sich keinen Gefallen getan, nur schwächeres Personal in die Regierung zu holen - niemand bedroht ihre Macht, aber niemand hilft regieren, sondern stört dabei.

eine Änderung der Firmenkostruktion Opel gar nicht ansteht? Klar, wir wollen Arbeitsplätze erhalten, aber dafür gibt es Kurzarbeit und Senkung der Wochenarbeitszeit. Wenn die Preise dann auch noch mit runtergehen, überleben wir es. Andere Berufe kriegen auch nichts anderes, w e n n sie es überhaupt bekommen! http://kallewestrich.blog...

150 Mrd € werden jährlich für Subventionen ausgelobt und ausgezahlt. Daneben stehen Fördertöpfe der EU bereit. Jetzt noch überplanmäßige Haushaltsausgaben für Opel bereitzustellen, ist verfehlt, weil damit der Wettbewerb in der BRD und in der EU verzerrt wird.

Natürlich ist es auch verfehlt, den Hoteliers in den Zollgrenzgebieten den Mehrwertsteuervorteil einzuräumen. Deutsche Handwerksmeister z.B. an der polnischen Grenze wollen dann demnächst Betriebszuschüsse haben, um sich über Wasser halten zu können. Die CSU ist auf einem Ego-Tripp, der nicht gutgehen kann. Der Seehofer ist gescheitert, nur er merkt das noch nicht. Aber bald.

Aber zurück: Andere Unternehmen (VW, Ford, Dacia ) legen es darauf an, Opel den Todesstoß zu geben. Der Konsument ist in diesem Wettbewerb auch ein Herrscher über die Arbeitsplätze. Opel ist in der Mangel. Keine Frage.

Ich kann nur feststellen: Der Wähler hat gesprochen. Die Konstellation für mehr Wettbewerb bzw. weniger Subventionen ist jetzt da, da kann man nicht einfach die Politik von Rot-Grün bzw. von Rot-Schwarz fortschreiben. Wer das geglaubt, lebt einfach in der Vergangenheit. Wir werden es erleben, dass auch noch ein weiterer Premium-Anbieter den Bach hinunter geht.