In Zukunft sollen Hotel-Übernachtungen durch Steuersenkung günstiger werden

Ab Januar soll die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen statt 19 nur noch 7 Prozent betragen. Doch die Ausgestaltung sorgt trotz der Entlastung für Ärger. Viele Hoteliers sind verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Satz fallen - demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Die Unterscheidung sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk ( CSU ), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Vereinbart wurde zudem, dass auch Campingplätze in den Genuss der Steuerermäßigung kommen. Es sei nur schwer zu rechtfertigen, warum ein Schlafgast im Luxushotel nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, ein Camper aber 19 Prozent, hieß es.

Doch das Projekt gerät wieder auf die Kippe: Bei Unions-Ministerpräsidenten wächst der Unmut. "Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen", kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer ( CDU ). Auch in Koalitionsparteien sorgt die Mehrwertsteuersenkung für Streit. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen kann. "Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist", sagte Koppelin am Samstag NDR Info. Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar.

Die Steuersenkung für die Hotellerie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. In Bayern wurden nach Zahlen aus dem Jahr 2007 rund 17 Prozent des  bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind im Freistaat ansässig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt mit Nachdruck vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe weiter zu dem Gesetzentwurf, hatte am Freitag ein Regierungssprecher betont.

Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?
Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wozu auch die Hotel-Steuer gehört, wird derzeit im Bundestag beraten. Der Liberale Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegen kommen muss. Die bisherigen Gespräche deuteten aber nicht darauf hin. "Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig-Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht", sagte Koppelin über Schäuble.

Die CSU kritisierte Koppelin. "Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sich Herr Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnert", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Samstag in Berlin . "Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert." Koppelin sollte dringend Rücksprache mit seinem Parteichef Guido Westerwelle halten.

Die SPD kritisiert die Hotel-Steuer als reine Klientelpolitik und stellt die erhofften Wachstumseffekte in Frage. Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) verweist hingegen darauf, dass in 21 der 27 EU-Staaten niedrigere Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe gelten und fordert deshalb, zusätzlich auch für die hiesige Gastronomie rasch die 7-Prozent-Regelung einzuführen.