WachstumsbeschleunigungsgesetzHotel-Mehrwertsteuer sorgt für Ärger

Nicht nur Hotels, auch Campingplätze sollen von der geplanten Steuerermäßigung profitieren. Doch unter Koalitionsvertretern macht sich Unmut über die Details breit. von dpa und reuters

Hotel-Mehrwertsteuer sorgt für Ärger

In Zukunft sollen Hotel-Übernachtungen durch Steuersenkung günstiger werden  |  © Chip Somodevilla/Getty Images [M] ZEIT ONLINE

Ab Januar soll die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen statt 19 nur noch 7 Prozent betragen. Doch die Ausgestaltung sorgt trotz der Entlastung für Ärger. Viele Hoteliers sind verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Satz fallen - demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Die Unterscheidung sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk ( CSU ), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Vereinbart wurde zudem, dass auch Campingplätze in den Genuss der Steuerermäßigung kommen. Es sei nur schwer zu rechtfertigen, warum ein Schlafgast im Luxushotel nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, ein Camper aber 19 Prozent, hieß es.

Anzeige

Doch das Projekt gerät wieder auf die Kippe: Bei Unions-Ministerpräsidenten wächst der Unmut. "Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen", kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer ( CDU ). Auch in Koalitionsparteien sorgt die Mehrwertsteuersenkung für Streit. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen kann. "Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist", sagte Koppelin am Samstag NDR Info. Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar.

Die Steuersenkung für die Hotellerie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. In Bayern wurden nach Zahlen aus dem Jahr 2007 rund 17 Prozent des  bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind im Freistaat ansässig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt mit Nachdruck vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe weiter zu dem Gesetzentwurf, hatte am Freitag ein Regierungssprecher betont.

Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?

Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wozu auch die Hotel-Steuer gehört, wird derzeit im Bundestag beraten. Der Liberale Koppelin forderte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern bei der Finanzierung entgegen kommen muss. Die bisherigen Gespräche deuteten aber nicht darauf hin. "Mein Eindruck ist, er will das Gesetz gar nicht und freut sich im Stillen, wenn er Schleswig-Holstein sagen kann: Nein, ich bewege mich überhaupt nicht", sagte Koppelin über Schäuble.

Die CSU kritisierte Koppelin. "Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sich Herr Koppelin nicht mehr an die Forderungen seiner Partei im Wahlkampf erinnert", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Samstag in Berlin . "Gerade die FDP hat ja lauthals die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert." Koppelin sollte dringend Rücksprache mit seinem Parteichef Guido Westerwelle halten.

Die SPD kritisiert die Hotel-Steuer als reine Klientelpolitik und stellt die erhofften Wachstumseffekte in Frage. Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) verweist hingegen darauf, dass in 21 der 27 EU-Staaten niedrigere Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe gelten und fordert deshalb, zusätzlich auch für die hiesige Gastronomie rasch die 7-Prozent-Regelung einzuführen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Die Frage ist: was passiert mit dem Geld? Gehen die Preise nach unten? wohl kaum. Bekommen die Zimmermädchen und sonstigen durchweg sehr schlecht bezahlten Angestellten mehr Geld? Auch nicht anzunehmen. Bei Firmenkunden ändert sich ohnehin nichts wegen des Vorsteuerabzugs. Was soll also der Sinn der Übung sein? Es wird ein paar Milionäre mehr geben. Ich denke, es ist verschwendete Mühe und Zeit für unsere ReGIERung, die sollten sich lieber um ein funktionierendes Steuersystem ohne Schlupflöcher, ein bezahlbares Gesundheitssystem und ein effizientes Bildungssystem kümmern. Das ist nötig und das hätte Stil

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke genau darauf zielt es ab, entweder höherer Gewinn oder höhere Löhne.
    Ihre Frage ob die Angestellten davon etwas haben ist nicht unberechtigt. Doch gehen sie von falschen Annahmen aus.
    Die überwiegende Mehrzahl der Übernachtungsbetriebe sind ja keine großen Hotels, sondern kleine Familienbetriebe, Pensionen, Campingplätze, Zimmervermietungen.
    Große Hotelbetriebe profitieren sicher auch, schon alleine weil man das nicht abgrenzen kann. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, das die Wirkung in der Masse anderswo liegt, womit sich ihre Befürchtung mächtig relativiert.
    Gerade wegen dieser Struktur bietet sich eine Entlastung in diesem Sektor an, um den Binnenkonsum gleich doppelt zu stärken. Durch preiswerte Unterkünfte für die Gäste oder höhere Kaufkraft der Anbieter.

    Sicherlich lässt sich rein formal und ordnungspolitisch darüber streiten, aber rein pragmatisch scheint mir die Idee bei engem Haushalt, der zwingt mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Kaufkraftstärkung zu erzielen, sehr venünftig.
    Auch das Bayern rund ein Viertel des Marktes ausmacht, ist kein Grund das anders zu sehen, auch in anderen Feriengebieten z.B. im Osten, dürfte das Wachstum in diesem Bereich damit deutlich unterstützt werden.
    Es fehlen mir jedenfalls die besseren Alternativen, die Opposition ist nur dagegen, diejenigen, die die Hoheit über die Geldverteilung behalten wollen auch. Nur Konstruktives ist weit und breit nicht zu sehen.

    H.

  2. Sowohl die Pro- als auch die Kontraargumente bezüglich der MwSt für Hotelübernachtungen haben zwar für sich gesehen eine gewisse Berechtigung; sie fallen allerdings jeweils kaum ins Gewicht.

    Es gibt keine stichhaltigen Gründe für oder gegen eine Änderung der Steuer. Die Höhe des Steuersatzes ist vielmehr reine Willkür. Sicher wirkt eine allgemeine Verbrauchssteuer dämpfend auf den privaten Konsum. Das tut sie bei jedem beliebigen Steuersatz mehr oder weniger.

    Die Berechtigung besteht nur aus fiskalischen Gründen: Sie sorgt für einen einfach zu ermittelnden Geldstrom an den Staat.

    Bei diesem Hickhack wird lediglich teure Arbeitszeit der Politiker vergeudet; es gibt wahrlich wichtigere und dringendere Themen , um die sich Regierungen und Parlamente kümmern sollten.

    • ddkddk
    • 21. November 2009 18:57 Uhr

    Jegliche Ausnahmen im Steuerrecht sind jedenfalls dann Todsünden, wenn Sie nur eine bestimmte Lobby entlasten sollen.

    Sie wecken Begehrlichkeiten bei anderen, denen nur schwer zu widerstehen ist.

    Sie laden für Missbräuche und Gestaltungsmodelle ein. Jeder Hotelier wird künftig die Übernachtung verteuern und das Frühstück in gleichem Umfang verbilligen, um Steuern zu sparen. Wenn dem entgegengehalten werden soll, sind komplizierte Erlasse oder gar weitere Gesetzesänderungen erforderlich.

    Weitere Gestaltungsidee: Wenn Hotelübernachtungen begünstigt sind, müsssen wohl auch Ferienwohnungen für kurzfristige Übernachtungen ebenfalls begünstigt werden, zumal auch Ferienwohnungen (z. B. im Verbund) durchaus hotelmäßig vermietet werden. Wer also ein Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken vermieten will, nutzt es zuerst als Ferienwohnung und erhält die ganze Vorsteuer vom Finanzamt erstattet. Nach zehn Jahren kann die Nutzung ohne umsatzsteuerliche Nachteile geändert werden.

    Gesetze dieser Art sind natürlich auch für Steuerberater und Rechtsanwälte eine sprudelnde Geldquelle.

  3. Diese Steuer ist nur für eine Klientel und spaltet die Touristik in Deutschland! Was ist mit Bahn, Flughäfen, Busunternehmen, Reiseveranstaltern, Reisebüros, usw.? Diese Unternehmen sollen alle bei 19 % bleiben. Und wer füllt in Zukunft die Hotelbetten in Deutschland, wenn Busunternehmer und die Reiseveranstalter im In- und Ausland Deutschland aus dem Programm nehmen??? 12-Prozent-Punkte Steuersenkung für Hotels = 12-Prozent-Punkte Preissteigerung für Deutschlandreisen. Liebe Politik, bitte erstmal zu Ende denken!

  4. Diese Regelung wurde wohl mit dem "Dartpfeil-Verfahren" ausgeknobelt!?

    Ich bringe Hotels nur mit Luxus in Verbindung.

    Wann spüre ICH als "Otto Normal Verbraucher" etwas von der "Wachstumsbeschleunigung"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Folgen von jeglicher Wachstumsbeschleunigung?

    Na ist doch klar: Wenn die Preise/Kosten wieder steigen, die Umwelt noch mehr tangiert wird, die Manager-Boni kräftig sprudeln und die nächste Blase vor dem Platzen steht und dadurch die nächste Krise (nebst der damit zwangsläufig verbundenen Vernichtung von Arbeitsplätzen) an die Tür klopft, nein, sie mit voller Wucht eintritt! ;-)))

  5. die Folgen von jeglicher Wachstumsbeschleunigung?

    Na ist doch klar: Wenn die Preise/Kosten wieder steigen, die Umwelt noch mehr tangiert wird, die Manager-Boni kräftig sprudeln und die nächste Blase vor dem Platzen steht und dadurch die nächste Krise (nebst der damit zwangsläufig verbundenen Vernichtung von Arbeitsplätzen) an die Tür klopft, nein, sie mit voller Wucht eintritt! ;-)))

    Antwort auf "Normalo"
  6. 7. Hotel

    Na dann werd ich meine Wohnung kündigen und ins Hotel ziehen, dann spar ich ja und bekomme noch was raus, einfach toll diese Regierung, weiter so, Guido du bist einfach "Spitze"!!!!

    • colin49
    • 22. November 2009 20:00 Uhr

    Der Otto-Normalverbraucher hat davon doch überhaupt nichts, lediglich die Gewinne von ein paar Hotelbesitzern werden steigen. Und das bei den beliebten Debatten um Subventionsabbau. Da ist doch schon Herr Möllemann mit angekündigten 8 Milliarden Mark „gescheitert“ oder hat es nie vor gehabt? Jetzt müssen noch die Benzinsteuern gesenkt werden, damit die Spritpreise fallen und dafür Maut eingeführt werden. Wer so naiv ist daran zu glauben, der hat wohl zuletzt die FDP gewählt. Jetzt kommen erst einmal die Kopfprämie für die Krankenkasse, weiteres Einfrieren der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung, private Pflegeversicherung, private Bildungsvorsorge usw. und sofort. Alles zum Besten des kleinen „Mannes“. Wer will das bestreiten? Immer neue „Fässer“ aufmachen, die neueste Masche. Schöne heile Welt!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte CDU | CSU | Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | FDP | Guido Westerwelle
Service