Finanzpolitik "Der Schuldenabbau hat Zeit"

Die Deutschen neigen dazu, das Problem der Staatsschulden zu überschätzen, sagt der Ökonom Giacomo Corneo. Er warnt davor, den Haushalt schnell zu sanieren.

ZEIT ONLINE: Überschätzen die Deutschen das Problem der Staatsverschuldung?

Giacomo Corneo: Ja, die Gefahr besteht. In Deutschland gibt es eine ausgeprägte Kultur der Haushaltsdisziplin. Das ist erst einmal begrüßenswert. In anderen Ländern hätte es keine vergleichbare Debatte gegeben, wenn eine Regierung in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage verspricht, die Steuern zu senken. Andererseits neigt man in Deutschland dazu, Staatsschulden zu verteufeln, was ich problematisch finde.

ZEIT ONLINE: Aber doch erklärlich. Die Bürger wollen keinen überforderten Staat.

Corneo:  Die Finanzlage des Bundes ist in der Tat schwierig, aber nicht dramatisch. Die Schuldenstandsquote – also die Verschuldung anteilig am Bruttoinlandsprodukt - wird in den kommenden Jahren wegen der Weltwirtschaftskrise auf rund 80 Prozent steigen. Das ist im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel. Die eigentlichen Probleme, die in den kommenden Jahren auftreten werden, kommen allesamt aus der politischen Arena. Da sind die Steuersenkungsversprechen der neuen Regierung, die weder konjunkturpolitisch noch strukturell Sinn ergeben. Da sind verfehlte teuere Maßnahmen, die in der Vergangenheit eingeführt wurden. Und da ist die Schuldenbremse, die ich für einen Fehler halte.

Giacomo Corneo

© Freie Universität Berlin

ist seit dem Jahr 2004 Professor für Finanzwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Der gebürtige Italiener hat zahlreiche Aufsätze in internationalen Journalen publiziert, hauptsächlich zu Problemen des öffentlichen Sek­tors und des Arbeitsmarkts. Sein aktueller Forschungs­schwerpunkt ist die Ökonomie des Wohlfahrtsstaates.

ZEIT ONLINE: Immerhin kann die Regierung mit der Schuldenbremse zeigen, dass sie ernsthaft die Neuverschuldung begrenzen will.

Corneo: Ich bin ja auch dafür, den Haushalt zu konsolidieren. Ich sage nur: Ökonomisch ist es nicht sinnvoll, es so schnell zu tun, wie es die Schuldenbremse vorsieht.

ZEIT ONLINE: Ohne Regeln scheint es nicht zu gehen. Etliche deutsche Finanzminister haben sich in der Vergangenheit bemüht, die Neuverschuldung zurückzuführen und sind gescheitert.

Corneo: Es gibt zahlreiche Länder, die zeigen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik ohne Verfassungszwang geht. Auch Deutschlands Verschuldung war bis in die späten siebziger Jahre moderat. Dann kamen zwei Ölkrisen, die Wiedervereinigung, die Weltwirtschaftskrise. Seither ist der Schuldenberg gewachsen. Damit müssen wir jetzt umgehen, aber ohne es zu überstürzen.

ZEIT ONLINE: Warum?

Corneo: Weil das unter den jetzigen politischen Bedingungen nicht ohne Wohlfahrtsverluste ablaufen wird. Verläuft die Konjunktur halbwegs normal, muss die Regierung von 2016 an etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr sparen, um das Schuldenziel zu erreichen. Gleichzeitig hat sie keine Idee, wie sie das schaffen will. Einige sinnvolle Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung von Subventionen und Ausnahmen im Steuerrecht, lehnt Schwarz-Gelb ab oder hat hierfür keine politische Mehrheit. Meine Sorge ist deshalb, dass sie stattdessen ein drastisches Sparprogramm in den Kernaufgaben des Staates fahren wird. Das bedeutet weniger Polizisten, weniger Lehrer, weniger Kita-Plätze, weniger Forscher, weniger Betriebsprüfer und Steuerfahnder.

ZEIT ONLINE: Ihr Gegenvorschlag?

Corneo: Ich plädiere dafür, die Schuldenbremse zu überdenken und stattdessen einen langfristigen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Die Regierung sollte den Primärüberschuss langsam und konjunkturgerecht erhöhen und die Schuldenstandsquote beim gegenwärtigen Niveau von rund 70 Prozent stabilisieren.

ZEIT ONLINE: Das würde bedeuten, dass der Haushaltsspielraum knapp bleibt. 12 Prozent fließen schon heute in Zinszahlungen – mehr als in Bildung, Forschung und Verteidigung zusammen.

Corneo: Ja, aber dieser Schuldenberg ist eben da. Damit hat sich der Staat bereits verpflichtet, in der Zukunft die entsprechenden Zinszahlungen zu tätigen. Wer jetzt einen radikalen Schuldenabbau fordert, muss wissen, dass der Staat dadurch keine Entlastung erfährt. Um die zukünftigen Zinszahlungen zu vermeiden, muss der Staat heute Schulden in einem bestimmten Umfang tilgen, also einen bestimmten Betrag aufbringen. Nun entspricht dieser Betrag genau der Summe der künftigen Zinsausgaben. Die Last bleibt unverändert. Durch einen Schuldenabbau entsteht keine Ersparnis für den Staat.