Klimagipfel in Kopenhagen "Deutschland muss die anspruchsvollsten Klimaziele vertreten"

Die Chance für einen Kyoto-Folgepakt ist nahe null. Umwelt- und Entwicklungsexperte Dirk Messner über die Rolle der USA, Defizite der EU und den globalen Emissionshandel.

© Johannes Simon/Getty Images

Klimawandel auch in Deutschland? Dieses oberbayerische Trinkwasserreservoir erreichte 2007 einen Rekord-Niedrigstand

ZEIT ONLINE: Herr Messner, kaum jemand erwartet noch, dass auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein verbindliches Abkommen für den internationalen Klimaschutz nach 2012 vereinbart wird. Wo liegen die größten Hindernisse?

Dirk Messner: Haupthemmnis ist die stockende nationale Klimagesetzgebung in den USA. Präsident Barack Obama muss zunächst im Kongress die Blockade des von ihm vorgelegten Klimaschutzgesetzes auflösen. Gelänge dies, ließen sich auch die Blockierer unter den Staaten international zu verbindlichen Zusagen drängen.

ZEIT ONLINE: Sämtlicher Fortschritt beim Klimaschutz hängt also von den USA ab...

Messner: Ich würde es noch radikaler formulieren: Die Welt ist von acht Republikanern abhängig. Gelänge ein internationales Klimaabkommen, müsste dieses anschließend weltweit und auch in den USA ratifiziert werden. Dafür braucht Obama neben seinen Demokraten auch die Zustimmung acht republikanischer Senatoren.

ZEIT ONLINE: Wie versucht Obama die Gesellschaft vom Klimaschutz zu überzeugen, wird er Kompromisse eingehen?

Messner: Der US-Präsident versucht, die amerikanische Gesellschaft vom ökonomischen Nutzen des Klimaschutzes zu überzeugen: Davon, dass er Innovationen fördert und Beschäftigung sichert. In diesem vernünftigen Ansatz unterstützt ihn auch ein großer Teil der der US-Wirtschaft. Damit die US-Regierung Spielräume bekommt, eine anspruchsvolle Klimapolitik durchzusetzen, ist sehr wichtig, dass viele andere Staaten anspruchsvolle Klimaziele auf den Tisch legen, um die Blockierer in den USA unter Druck zu setzen. Gibt es keinen Fortschritt, wären die USA im Kreis der Industriestaaten bald isoliert.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Klimaschutz sichere Arbeitsplätze. Viele Blockierer fürchten noch immer das Gegenteil.

Messner: Die Argumentation der Wirtschaftsführer hat sich in den letzten zwei, drei Jahren bereits radikal verändert. Seit dem Bericht des Weltklimarates IPCC von 2007 oder dem Report des Ökonomen Nicolas Stern über die Kosten des Klimawandels ist die Bereitschaft zur Nutzung nichtfossiler Energieträger stark gestiegen. Dieser Strukturwandel wird einige Wirtschaftssektoren ihre Existenz kosten: Ab sofort müssen weltweit 80 Prozent der Investitionen im Energiesektor in den erneuerbaren Bereich gehen, wenn wir das Ziel einer maximalen Erderwärmung von zwei Grad einhalten wollen. Solche Bereiche sind die Gewinner, die fossil basierten Industrien werden entsprechend schrumpfen müssen. Leider artikulieren sich die gut organisierten Verlierer dieses Systemwechsels weit stärker als die zukünftigen Profiteure.

ZEIT ONLINE: Wie können die Industrienationen den Schwellen- und Entwicklungsländern entgegenkommen, um sie zu wirkungsvollen Reduktionszusagen zu bringen?

Messner: Viele dieser Staaten, darunter auch China, haben bereits anspruchsvolle nationale Klimaziele formuliert. Aber um sie zu konkreten internationalen Zusagen zu bewegen, müssen die Industriestaaten sie im Rahmen von Klimapartnerschaften technologisch und finanziell unterstützen. Die Verhandlungen darüber, wie das konkret aussehen kann, werden in Kopenhagen eine wichtige Rolle spielen. Auf diesem Gebiet tun die USA erstaunlich viel. Die europäischen Staaten engagieren sich hier viel zu wenig.

ZEIT ONLINE: Die EU-Kommission hat erfolglos versucht, die EU-Mitgliedsstaaten für Klimapartnerschaften zu begeistern. Woher rührt das Handlungsdefizit Europas?

Messner: Die Europäer haben sich einseitig auf das angestrebte internationale Klimaabkommen konzentriert, die Bestrebungen, den Klimaschutz auch praktisch durch weltweite Technologie- und Klimapartnerschaften voranzubringen, dagegen zu stark vernachlässigt. Hier sind die Amerikaner weit präsenter: Delegationen von US-Unternehmen und -Forschungseinrichtungen sind viel in Asien unterwegs, um Universitätspartnerschaften im low-carbon-Bereich zu schließen, um gemeinsame Forschungseinrichtungen voranzubringen oder Public-Private-Partnerships für Energieeffizienz zu organisieren. Europas Staaten sind darin zu wenig aktiv. Hier werden aber Zukunftsmärkte geschaffen und Partnerschaften für den Klimaschutz entwickelt.

ZEIT ONLINE: Sie beraten auch die Bundesregierung in klimapolitischen Fragen. Wie groß ist der Einfluss Deutschlands auf das Ergebnis von Kopenhagen?

Messner: International ist nicht vergessen, dass die Bundeskanzlerin 2007 als EU-Ratspräsidentin und G-8-Gastgeberin viel für den internationalen Klimaschutz erreicht hat. Auch wenn viele Staaten die Erwartungen an Kopenhagen jetzt dämpfen, darf Deutschland seine klimapolitischen Forderungen keinesfalls herunterschrauben. Deutschland muss im europäischen Verbund die anspruchsvollsten Ziele auf den Tisch legen, darunter die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990.

ZEIT ONLINE: Steigt damit nicht das Risiko, dass die Kanzlerin am Ende ein Scheitern des Gipfels erklären muss?

Messner: Deutschland und Europa sollten ihre Ziele offensiv vertreten. Nur so liegt in Kopenhagen die Latte hoch genug, um auf diesem Niveau einen Kompromiss für die Zukunft anzubahnen. Konkrete Reduktionsziele werden dort ja nicht beschlossen, weil die Apec-Länder – die Staaten der Asien-Pazifik-Region – vor wenigen Tagen konkrete Vereinbarungen ablehnten.

ZEIT ONLINE: Was raten sie der Kanzlerin über Kopenhagen hinaus?

Messner: Deutschland muss sich endlich auch für konkrete Klimaschutz-Partnerschaften mit Staaten Asiens, Lateinamerikas und Afrikas engagieren. Das hilft dem Klimaschutz und stärkt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

ZEIT ONLINE: Welche Chance hat der angestrebte globale Emissionshandel, in den alle Verursacher von Treibhausgasen einbezogen sind, also etwa auch der Verkehr?

Messner: Um die Atmosphäre im Mittel nicht stärker als zwei Grad aufzuheizen, muss die Menschheit das globale Treibhausgasbudget bis 2050 auf 750 Gigatonnen Kohlendioxid begrenzen. Dieses Budget sollten wir völkerrechtlich verbindlich beschließen und entsprechend der Bevölkerungszahl auf die Nationalstaaten aufteilen. Die Staaten dürften dann mit ihren Budgets wirtschaften und Emissionsrechte auch handeln. Das drückt den Ausstoß der Industrieländer und versorgt zugleich arme Länder mit Geld für Klimaschutz und den Kampf gegen Armut.

Der bisherige Verhandlungsweg, für eine begrenzte Gruppe von Ländern Emissionsziele zu verhandeln, ist vollständig blockiert. Am Ende dieser Sackgasse stecken wir seit dem Apec-Treffen fest. Ein verbindliches Treibhausgasbudget aber, aufgeteilt auf die Nationen, könnte die Verhandlungen vereinfachen und den Stillstand beenden. Die Pro-Kopf-Aufteilung von Emissionsrechten ist das robusteste Verteilungskriterium.

Dirk Messner ist Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltfragen WBGU. Für ZEIT ONLINE schreibt er regelmäßig über globale entwicklungspolitische Themen. Mit ihm sprach Tilman Steffen