Krankenversicherung Bund und Kassen teilen sich Gesundheits-Defizit

Die Bundesregierung hilft der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 mit einem Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Fast ebenso viel müssen die Kassen selbst aufbringen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich geeinigt: 3,9 Milliarden Euro zahle der Bund den Krankenkassen, damit diese einen Teil des erwarteten Milliarden-Fehlbetrags im kommenden Jahr ausgleichen können, hieß es in Regierungskreisen und einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Insgesamt erhöht sich der für 2010 vorgesehene Zuschuss an den Gesundheitsfonds damit auf 15,7 Milliarden Euro.

In den Koalitionsverhandlungen hatten Union und FDP vereinbart, der Krankenversicherung bei der Abfederung der krisenbedingten Einnahmeausfälle zu helfen. Prognosen zufolge liegen diese bei rund 4,6 Milliarden Euro. Bisher waren die Gesundheitsökonomen von einem Betrag zur Stützung der Kassen zwischen 4 und 4,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Das Gesamtdefizit der Krankenversicherung im nächsten Jahr wird laut Schätzungen mit rund 7,5 Milliarden Euro ohnehin deutlich höher liegen. Ein Grund sind die gestiegenen Ausgaben für Arzthonorare, Krankenhausbehandlungen und Medikamente. Die Kassen müssen somit 3,6 Milliarden Euro selbst finanzieren – aus Rücklagen, durch Rabattverträge oder Zusatzbeiträge der Versicherten.

Schäuble bereitet den Kreisen zufolge ein "Gesetz zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme" vor. Auch die unter Milliardenausfällen leidende Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach einer Vereinbarung der Koalition gestützt werden. Das Gesetz soll die Koalition im Dezember verabschieden.