Arbeitsmarkt
Schwarz-Gelb beschließt Mindestlohn für Abfallbranche
Die Regierung will offenbar in den nächsten Tagen einen Mindestlohn für die Abfallbranche festlegen. Schwarz-Gelb würde damit erstmals einem Branchenmindestlohn zustimmen.
© Jens Kalaene/dpa
Mitarbeiter der Stadtreinigung in Berlin: Schwarz-Gelb will für die Branche einen Mindestlohn festlegen
Die Koalition aus Union und FDP will offenbar in den kommenden Tagen einem Mindestlohn für die Abfallbranche zustimmen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Branchenkreisen. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung werde die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen, berichtet das Blatt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.
Grundlage für den Mindestlohn soll das Entsendegesetz sein. Bereits im Januar hatten die Tarifpartner einen bundesweiten Mindestlohn von 8,02 Euro vereinbart. Die alte Bundesregierung hatte diesen aber nicht mehr gesetzlich festgelegt. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di würde die Vereinbarung für jeden fünften Beschäftigten der Branche mehr Geld bedeuten. Der Mindestlohn gilt auch für Leiharbeiter. Betroffen sind laut ver.di insgesamt rund 160.000 Beschäftigte.
Union und FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Koalitionsvertrag legten sie zusätzlich fest, die Branchenregelungen bis Oktober 2011 überprüfen zu wollen. "Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Möglichkeit, dass die Tarifpartner branchenspezifische Mindestlöhne vereinbaren und die Bundesregierung diese per Verordnung erlässt, war ein Kompromiss der Großen Koalition.
- Datum 19.11.2009 - 19:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
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Schon wieder wird ein Tätigkeitsfeld geschlossen und jeder der ähnliches tut, wird sich erst mal dem Verdacht der Schwarzarbeit ausgesetzt sehen. Aber die bald gebildete Arbeitspolizei muss ja auch was zu tun haben.
Lieber TDU,
mal wieder keine Ahnung von Nichts, wir haben schon eine Arbeitspolizei, den Zoll!!!! Der kontrolliert zum Glück auch Schwarzarbeitsauftraggeber!!!
bei der teilweise beispiellosen zweiklassenpolitik von cdu/fdp frage ich mich ob das nicht nur ein kostengünstiger kompromiss auf kleiner ebene ist um die menschen ruhig zu stellen und von fehlern abzulenken? vielleicht ist das auch nur ein verfrühtes vorurteil...
andererseits kann man vllt dadurch auch die folgen eines branchenübergreifenden mindestlohns abschätzen.
mal sehn was am ende der legislaturperiode die abrechnung sagt!
Nein, sondern branchenspezifische ökonomische Vernunft zugunsten des Arbeitnehmers ... hätte man von Schwarz/Gelb auf Anhieb gar nicht erwartet.
Warum im Abfallbereich? 1) Weitgehend geschlossener Markt; 2) Dienstleistung kann (z.B. bei Abfallentsorgung) nur vor Ort erbracht werden d.h. kein internationales Lohndumping; 3) geringe Preiselastizität (sprich: selbst bei vollständiger Umlage zusätzlicher Personalkosten auf die Abfallgebühren, werden sich Abfallaufkommen und damit Arbeitsaufwand nur marginal ändern).
Unterm Strich: Ein Mindestlohn richtet keinen Schaden an und GERECHT ist er allemale.
"andererseits kann man vllt dadurch auch die folgen eines branchenübergreifenden mindestlohns abschätzen."
Das nun leider nicht, denn in anderen Branchen gelten andere Rahmenbedingungen: Offene Märkte? Ausgeprägt preiselastische Güter oder Dienstleistungen)? Dann muss man ehrlicherweise diskutieren, dass Lohnhöhe und Nachfrage nach Arbeit sich reziprok zueinander verhalten.
Ergo:
Während sich rechte und linke Ideologen zum Thema branchenÜBERGREIFENDER Mindestlöhne beharken, sollten die Pragmatiker ruhig weiter branchenSPEZIFISCH abklopfen, wo was geht.
Nein, sondern branchenspezifische ökonomische Vernunft zugunsten des Arbeitnehmers ... hätte man von Schwarz/Gelb auf Anhieb gar nicht erwartet.
Warum im Abfallbereich? 1) Weitgehend geschlossener Markt; 2) Dienstleistung kann (z.B. bei Abfallentsorgung) nur vor Ort erbracht werden d.h. kein internationales Lohndumping; 3) geringe Preiselastizität (sprich: selbst bei vollständiger Umlage zusätzlicher Personalkosten auf die Abfallgebühren, werden sich Abfallaufkommen und damit Arbeitsaufwand nur marginal ändern).
Unterm Strich: Ein Mindestlohn richtet keinen Schaden an und GERECHT ist er allemale.
"andererseits kann man vllt dadurch auch die folgen eines branchenübergreifenden mindestlohns abschätzen."
Das nun leider nicht, denn in anderen Branchen gelten andere Rahmenbedingungen: Offene Märkte? Ausgeprägt preiselastische Güter oder Dienstleistungen)? Dann muss man ehrlicherweise diskutieren, dass Lohnhöhe und Nachfrage nach Arbeit sich reziprok zueinander verhalten.
Ergo:
Während sich rechte und linke Ideologen zum Thema branchenÜBERGREIFENDER Mindestlöhne beharken, sollten die Pragmatiker ruhig weiter branchenSPEZIFISCH abklopfen, wo was geht.
Was die Schwätzer von Rot-Grün nicht schafften... Besserungen bei Hartz IV, Wehrpflichtverkürzung, branchenspezifischer Mindestlohn...
Es wird ein schiff kommen dasso viel dinge hat und alles wird rihig bleiben bis der Mop die Hemdsärmel hoch zieht
fragt sich dann für was
Oder mal so Der hai hat verdammt lange Zähne Nur er weiß es nicht hm hoffen kann man ja das er sie nie zu sehen bekommt
nein nicht den Arbeitgeber darf man unrecht geben nein guck doch mal auf den Unterschied zwischen Reihen der un gebildenden und denen der den Schulflächer richtig auf geschlussen gegen überstanden Dann kann man schon die Not der
gekreuzten Unheberrecht Politiker die in den spiegel der so
so gepriesenden Arbeitgeberurrecht lobby verstehen
Ja, ich glaue alle die dies lesen halten inne und wissen nicht mehr dazu genauso kommt mir seit kutzen alle nachtrichten die die Politiker vergründen auch vor.
Warum wohl ist dies das so...............
Toll ... klingt wie eine moderne Fassung von Finnegans Wake ...
Gibt's das auch schon in der gebundenen Gesamtausgabe?
Toll ... klingt wie eine moderne Fassung von Finnegans Wake ...
Gibt's das auch schon in der gebundenen Gesamtausgabe?
Lieber TDU,
mal wieder keine Ahnung von Nichts, wir haben schon eine Arbeitspolizei, den Zoll!!!! Der kontrolliert zum Glück auch Schwarzarbeitsauftraggeber!!!
Das der Zoll dafür zuständig eiss ich auch. Meines Wissens soll eine eigene aufgebaut werden. Und die wird ordentlich damit beschäftigt sein, zu definieren, was Schwarzarbeit ist. Und dann diese dauernde unreflektierte Schelte auf Schwarzarbeit. Sehen Sie es doch mal von Seiten dessen, der sie leisten muss.
Sie sollten dem, der anderer Auffassung ist, nicht Ahnungslosigkeit vorwerfen, verehrter Gallonero. Er könnte ja tagtäglich vor dem Problem stehen. Aber nicht weil er darüber nachdenkt und Kommentare schreiben will. Sondern weil es schlicht am Geld fehlt.
Das der Zoll dafür zuständig eiss ich auch. Meines Wissens soll eine eigene aufgebaut werden. Und die wird ordentlich damit beschäftigt sein, zu definieren, was Schwarzarbeit ist. Und dann diese dauernde unreflektierte Schelte auf Schwarzarbeit. Sehen Sie es doch mal von Seiten dessen, der sie leisten muss.
Sie sollten dem, der anderer Auffassung ist, nicht Ahnungslosigkeit vorwerfen, verehrter Gallonero. Er könnte ja tagtäglich vor dem Problem stehen. Aber nicht weil er darüber nachdenkt und Kommentare schreiben will. Sondern weil es schlicht am Geld fehlt.
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