Wirtschaftsprognose OECD mahnt Ausstieg aus Konjunkturprogrammen an

Die OECD empfiehlt in ihrem Wirtschaftsausblick, nicht länger Konjunkturprogramme zu fahren. Die Konsolidierung der Finanzen müsse nun im Mittelpunkt stehen.

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Der Aufschwung ist mager, aber er ist da. Die OECD will nun die Konjunkturprogramme stoppen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gefordert, die staatlichen Konjunkturprogramme in den Industrieländern zu beenden und stattdessen die Sanierung der Staatsfinanzen vorzubereiten. 

Die OECD stellte in ihrem neuen Wirtschaftsausblick fest, dass die Industrieländer vor allem dank "außerordentlich starker" Konjunkturprogramme aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten herausgekommen seien, auch wenn der Aufschwung nur mäßig sei.

Doch nach der Konsolidierung des Aufschwungs müsse der Fokus nun auf die Konsolidierung der Finanzen gelegt werden. "Von 2011 an sollten alle OECD-Staaten in der Lage sein, mit dem Abbau der Steuerhilfen zu beginnen." Die nahe Null liegenden Notenbankzinsen seien bis ins zweite Halbjahr 2010 hinein angemessen. Danach müsse die Normalisierung beginnen.

Die OECD nannte es eine "Herausforderung, die Zeit, das Ausmaß und die Modalitäten für die Rücknahme der außergewöhnlichen Staatseingriffe" zu bestimmen. Es blieben hohe Risiken. So könnten die Banken erneut in Schwierigkeiten kommen und die Verbraucher wegen der steigenden Arbeitslosigkeit ihre Ausgaben senken. In diesem Umfeld seien Reformen des Finanzwesens wie die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen umso wichtiger.

Auch die Bundesbank warnt vor großzügigen Steuergeschenken. Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Allein durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen, die Anfang 2010 in Kraft treten sollen, werde das Haushaltsdefizit um zusätzlich knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

Während 2008 noch ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde, werde das Defizit in diesem Jahr voraussichtlich auf leicht über drei Prozent des BIP zunehmen und damit die die Drei- Prozent-Defizitgrenze des EG-Vertrages überschreiten. Für das kommende Jahr rechnet die Notenbank mit einem Defizit auf neuem historischem Höchststand von etwa fünf Prozent.

Dies sei umso prekärer, da für Deutschland bereits ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Weitere Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen erschweren den notwendigen Konsolidierungsprozess und damit das Einhalten internationaler Verpflichtungen und der nationalen Schuldenregel.

Für die deutsche Wirtschaft hat die OECD ihre Prognose deutlich angehoben. Im nächsten Jahr werde mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von rund 1,5 Prozent gerechnet. Im Juli war nur ein kleines Plus von 0,2 Prozent erwartet worden.

Wachstumsmotor sei neben den Konjunkturprogrammen die deutsche Exportindustrie, die schnell aus der Krise komme. "Das Schlimmste liegt hinter uns", sagte OECD-Experte Felix Hüfner. 2011 könne Europas größte Volkswirtschaft sogar um knapp zwei Prozent zulegen.   

Den Preis der Finanzkrise müssten viele Arbeitnehmer bezahlen. 2011 werden nach OECD-Einschätzung im Jahresdurchschnitt etwa 4,3 Millionen Menschen ohne Job sein. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 9,7 Prozent. In diesem Oktober gab es bei einer Quote von 7,7 Prozent, das sind bundesweit rund 3,23 Millionen Arbeitslose.