Frankreich Sarkozy plant Bildungsinvestitionen in Milliardenhöhe

35 Milliarden für Forschung, Hochschulen und Digitaltechnik: Frankreich plant ein milliardenschweres Investitionsprogramm – und stößt auf Widerstand in Brüssel.

Frankreich will mithilfe einer Staatsanleihe 35 Milliarden in Forschung, Hochschulen und Zukunftstechnik investieren. Am Donnerstag übergaben die früheren Premierminister Michel Rocard und Alain Juppé einen entsprechenden Plan an Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Demnach sollen vier Milliarden in die Verbreitung der Digitaltechnik und rund 16 Milliarden Euro an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen fließen. Der Plan sieht auch eine Milliarde Euro für die Entwicklung abgasfreier Autos und zwei Milliarden für die Flugzeug- und Raumfahrtindustrie vor. Weitere Milliarden sollen für die Nano-Technik und die energiearme Stadt der Zukunft ausgegeben werden.

Sarkozy kündigte an, Anfang Dezember über den Plan entscheiden zu wollen. Zugleich wies er die Kritik zurück, die Anleihe werde das ohnehin hohe französische Staatsdefizit in unkontrollierbare Höhen treiben. "Die Anleihe erfolgt im Rahmen der Strategie zur Konsolidierung der Finanzen", versicherte Sarkozy. Die Konsolidierung werde "umgesetzt, sobald der Aufschwung eingesetzt" habe. Paris trenne "gute" Schulden zur Finanzierung von Investition und Wachstum von "schlechten" Schulden zur Finanzierung der laufenden Ausgaben.

Dem Plan der früheren Premiers zufolge sollen 22 der 35 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Die restlichen 13 Milliarden Euro sollen von den Großbanken kommen, die die staatlichen Kapitalhilfen zurückzahlen. Frankreich hofft, dass das staatliche Ausgabenprogramm weitere 25 Milliarden an privaten Investitionen anregen wird.

Kritik an dem Investitionsplan kommt jedoch aus Brüssel. Die EU-Kommission will die Anleihe in die Staatsschulden Frankreichs einrechnen. Das würde das für den Stabilitätspakt relevante Defizit Frankreichs vergrößern. Sarkozy lehnt ein solches Vorgehen ab. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte Frankreich davor, das Defizit durch die Staatsanleihe auszuweiten. "Die Lage ist bereits außerordentlich schwierig", sagte Trichet.