Schäuble im Interview "Wir schaffen kein neues Steuersystem"

Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister das wichtigste Amt der neuen Legislaturperiode übernommen. Im Interview spricht er über die Chancen und Grenzen des Koalitionsvertrags und die Gratwanderung zwischen Stimulierung der Wirtschaft und der Konsolidierung des Haushalts.

Frage: Herr Schäuble, haben Sie in den letzten Tagen einmal mit Theo Waigel gesprochen?

Wolfgang Schäuble: Als die ersten Agenturmeldungen kamen, dass ich möglicherweise Bundesfinanzminister werde, habe ich ihn angerufen. Wir kennen uns seit langem - und seine Reaktion hat mir sehr gut getan. Er sagte, ich müsse vor dieser Aufgabe keine Angst haben. Und dann wiederholte er seinen bekannten Spruch: "Wenn du Finanzminister wirst, dann wechselt nach drei Jahren jeder die Straßenseite, wenn er dich sieht." Das hat mir Mut gemacht (lacht).

Frage: Wir stellen die Frage nach Theo Waigel vor dem Hintergrund, dass nach der deutschen Wiedervereinigung Schwarz-Gelb zunächst sehenden Auges jede Steuererhöhung ausgeschlossen hat und Finanzminister Waigel am Ende als Schuldenkönig dastand. Jetzt haben wir wieder eine Situation mit außerordentlicher Belastung der Staatskassen.

Schäuble: Waigel geht als jemand in die Geschichte ein, der die europäische Währungsunion vereinbart hat. Schlagzeilen wie "Schuldenkönig" muss man aushalten. Ich bin da schon von Anfang an außer Konkurrenz. Keiner hat eine Chance, so bald eine ähnlich hohe Neuverschuldung verantworten zu müssen wie ich.

Frage: Wird sich das Schuldendesaster also wiederholen?

Schäuble: Die Beteiligten der Koalition wissen, dass sie zweierlei leisten müssen. Wir müssen gut durch diese Krise hindurch und gut aus ihr herauskommen. Das heißt, dass man Finanzpolitik im Sinne moderner Ökonomie betreiben muss und nicht zu früh sparen darf. Andererseits ist aber auch klar: Wir dürfen auch in der Krise nicht zu einer laxen Haushaltspolitik kommen. Insofern sind wir in einer komplizierten Situation.

Frage: Was bedeutet das für den Haushalt 2010?

Schäuble: Den Haushalt 2010 möchte ich vor Weihnachten als Regierungsentwurf im Kabinett verabschiedet haben. Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa.

Frage: Täuscht der Eindruck, dass die Regierung nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zuerst die schönen Steuergeschenke herausgestellt hat und sich das Gewicht jetzt immer stärker hin zum Finanzierungsvorbehalt verschiebt?