"Ich weiß nicht, warum nur die öffentliche Hand die Banken stützen soll"
Schäuble: Das Problem ist ja nicht so sehr die Größe, sondern es ist vielmehr die Frage, wie verflochten einzelne Institute sind, um ein Risiko für das Finanzsystem zu sein. Wir sind ja in der Rangliste der Großbanken weltweit nicht gerade auf den ersten Positionen. Deutschland hat unbestreitbar ein Interesse daran, ein oder zwei international wettbewerbsfähige Banken zu halten.
Frage: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Banker? Noch ist die Krise nicht überstanden, da schaufeln sie sich bereits wieder Boni in die Taschen, während die Unternehmen händeringend nach Krediten suchen.
Schäuble: Ich weiß auch nicht, warum unbedingt nur die öffentliche Hand die Eigenkapitalseite der Banken stützen soll, da sich ja die Situation der Banken bereits wieder gebessert hat. Ich will natürlich kein System, in dem die Regierung Unternehmen ihre Gewinnverwendung vorschreibt. Ich finde aber, die Verantwortlichen selbst sollten darüber ernsthaft nachdenken. Sie haben in der Finanzkrise erlebt, dass sie den Staat zum Eingreifen zwingen, wenn sie selbst nicht tätig werden.
Frage: Diese Woche treffen Sie erstmals mit Ihren Kollegen aus den G20-Ländern zusammen. Sie behalten Jörg Asmussen als Finanzstaatssekretär. Verstehen wir dies richtig als Signal, dass Sie international auf Kontinuität zu Ihrem Vorgänger setzen?
Schäuble: So ist es.
Frage: Bei der Bewältigung der Finanzkrise geben international die USA und Großbritannien den Ton an. Trauen Sie sich zu, international auch die deutsche und die kontinentaleuropäische Position durchzusetzen?
Schäuble: Ich traue mir schon zu, dass die Stimme der Bundesrepublik Deutschland auch unter einem Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington und London wahrgenommen wird. Im Übrigen waren wir ja auch an der ganzen Entwicklung hin zur Bewältigung der Finanzmarktkrise mitbeteiligt. Das sollten wir nicht vergessen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurogruppe mit einer Stimme sprechen. In London changiert das ja immer ein bisschen. Aber wir haben alle ein gemeinsames Interesse, auch mit den USA. Der Westen ist eine Schicksalsgemeinschaft.
Die Fragen stellten Daniel Goffart, Peter Müller und Donata Riedel
- Datum 02.11.2009 - 11:33 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Handelsblatt.com
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... dann wechselt nach drei Jahren jeder die Straßenseite, wenn er dich sieht." Das hat mir Mut gemacht (lacht).
Naja, bei Steinbrück war das ein bisschen anders. Den mochten zwar auch nicht alle, die Straßenseitenwechsler wechselten aber überwiegend in den umliegenden, bisher übermäßig nutznießenden Kleinstaaten die Straßenseite.
Man kann ein Ministeramt scheints so oder so führen. Wenn sich Schäuble bei Waigel beraten hat, wird es bei ihm wohl das nämliche so sein.
Die Rollenverteilung sieht nach einem systematischen Vorgehen aus:
1. CDU, CSU und FDP versprechen im Wahlkampf so viel, daß sich die Balken biegen.
2. Nach der Wahl bringt man einen ohnehin unbeliebten Politiker in Stellung, der sagt, warum er leider, leider kein Geld herausrücken darf.
3. CDU, CSU und FDP sind froh, dem Volk kein Geld überlassen zu müssen, das sie längst der Lobby versprochen haben.
4. Westerwelle und andere Steuersenker haben jemand, dem sie es in die Schuhe schieben können.
Und schon paßt alles wieder...
... die Straßenseite gewechselt. Der hat nämlich einen sehr guten Job gemacht und gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Jetzt wird behauptet es geht gar nicht ... toll ... also machen wir einfach genauso unvernünftig weiter wie immer.
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