Steuern Schäuble erteilt schneller Steuerreform eine Absage

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Parteien müssten sich an den Koalitionsvertrag halten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen finanziellen Spielraum für eine umfassende Steuerreform in den kommenden vier Jahren. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Es gehe um begrenzte Korrekturen, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken", was im Koalitionsvertrag stehe.

Er wisse um den Charme des Satzes "einfacher, niedriger, gerechter", sagte der Finanzminister. "Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck", argumentierte Schäuble. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.

Der Spielraum für Steuersenkungen sei mit den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft. "Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar."

Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf höhere Einnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Die vereinbarte Entlastung sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Es werde sicherlich keine leichte Aufgabe, die Beschlüsse umzusetzen, räumte er ein. "Ich bin aber sicher, dass es Finanzminister Schäuble gelingen wird, die Interessen von Bund und Ländern unter einen Hut zu bringen."

Die geplanten Steuerentlastungen haben vor allem in den Ländern zu Unmut geführt. Sie fürchten Steuermindereinnahmen und Einbrüche in den Haushalten. Mehrere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Die Union siganlisierte im Steuerstreit mit den Ländern Kompromissbereitschaft. "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie", sagte Kauder im Tagesspiegel vom Sonntag. Ihre Sorgen müssten ernstgenommen werden.

Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte ebenso wie der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, vor zu hohen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zulasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel. Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte Hahn. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Kritik seiner Amtskollegen auch von der CDU zurück. "Unsere Parteitage haben die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. "Ich denke nicht, dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe bewusst eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten mit in die Koalitionsverhandlungen genommen und so die Beschlüsse auf eine breite Basis gestellt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von denen, "die sich jetzt abseilen wollen", die Einhaltung der gemeinsamen Koalitionsziele. Die Vorgängerregierungen hätten versucht, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren. "Das muss ein Ende haben", sagte der FDP-Chef in Saarbrücken.