Steuersenkungen Die dicke Rechnung kommt bestimmt
Die Regierung hält eisern an ihren Plänen fest, die Steuern um 24 Milliarden Euro zu senken. Dadurch bürdet sie dem Land eine schwere Hypothek auf. Ein Kommentar
© Carsten Koall/Getty Images
Sollte die schwarz-gelb Koalition ihre Steuerpläne umsetzen, verliert sie politischen Gestaltungsspielraum.
Drei Ökonomen, fünf konträre Meinungen? Nicht in der deutschen Finanzpolitik. Seit Wochen warnen Wirtschaftsforscher die Regierungsparteien einhellig vor Steuersenkungen. Doch FDP, CDU und CSU scheren sich nicht um die Mahnungen der Experten, sondern bleiben stur bei ihren Plänen: Von 2011 an sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro gesenkt werden; weitere sogenannte Entlastungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro sind bereits für 2010 beschlossen.
Wie der Staatshaushalt das verkraften soll, wissen die Kanzlerin und ihre Minister selbst nicht. Die einzige Lösung, die vor allem die FDP seit Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, lautet: Wachstum. Niedrigere Steuern, so das Mantra der Liberalen, veranlassen die Unternehmen zu investieren, und geben so der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse. Letztlich führen sie zu höheren Staatseinnahmen und finanzieren sich also selbst.
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Doch der schöne Plan entspringt einer Traumwelt. Schon unter Ronald Reagan hat er nicht funktioniert. Der amerikanische Präsident hinterließ seinem Land seinerzeit einen monströsen Schuldenberg. Dennoch will die Bundesregierung den Bürgern unverdrossen einreden, sie könne es besser. Im kommenden Jahr, so ist ihre Vorstellung, soll die noch unter Rot-Schwarz vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 86,1 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Danach zwingt die Schuldenbremse den Staat ohnehin zur Sparsamkeit. Alles kein Problem, wie Schwarz-Gelb behauptet?
Selbst wenn die Konjunktur weiter stabil bleibt: Es wird nicht klappen. Um den Bürgern 24 Millionen Euro zu schenken, ohne die Ausgaben zu kürzen, müsste die deutsche Wirtschaft jährlich um sieben Prozent wachsen, rechnete der Berliner Politökonom Henrik Enderlein (ein SPD-Mitglied) jüngst der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor. Solche Wachstumsraten hat das Land seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht.
Bezahlt werden aber musste noch jede Steuersenkung. Die dicke Rechnung kommt bestimmt. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass die Regierung an anderer Stelle die Schrauben enger zieht, ganz wie der Ökonom Peter Bofinger jetzt warnt. Aller Voraussicht nach werden Länder und Kommunen von den Einnahmeausfällen besonders hart getroffen – schon jetzt ist deshalb absehbar, dass zum Ausgleich für die schwarz-gelben Steuergeschenke die kommunalen Gebühren steigen werden, beispielsweise für die Kinderbetreuung, die Abwasserentsorgung oder die Müllabfuhr. Das trifft jene Bürger besonders hart, die finanziell ohnehin nur wenig Spielraum haben. So müssen am Ende jene, die von den jetzt angekündigten niedrigeren Einkommensteuern ohnehin nicht profitieren, am Ende auch noch die Rechnung dafür begleichen.
Hinzu kommt, dass die Regierung sich durch die Steuersenkungen ohne Not des geringen Gestaltungsspielraums beraubt, der ihr angesichts des Schuldenbergs noch bliebe. Mehr Geld für Schulen, Kindergärten und Hochschulen? Für die Betreuung der alternden Bevölkerung, den grünen Umbau der Wirtschaft? Solche Investitionen wären dringend nötig. Nicht nur, dass sie der deutschen Wirtschaft bessere Wettbewerbschancen verschaffen würden: Vor allem täten sie der Gesellschaft gut und würden das Land auf die Zukunft vorbereiten. Doch Geld dafür wird kaum noch übrig sein. Für einen billigen populistischen Effekt verschenkt die neue Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine enorme Chance. Die Folgen werden wir alle tragen.
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- Datum 19.11.2009 - 14:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 25
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Nach aller Erfahrung werden die Steuersenkungspläne im Vermittlungsauschuss des Bundesrates scheitern. Dadurch kann die FDP ihr Gesicht wahren und Angela Merkel muss kein Machtwort sprechen.
So funktioniert Regieren eben in Deutschland: Einmal an der Macht, kommen die Sachzwänge und Kompromisslösungen.
Was bleibt, sind die Minister- und Staatssekretärsposten.
Erwähnte ich bereits in einem Kommentar.
Lustig ist die anbiedernde Regierungserklärung, an den Souverän von Müller, der immer noch nicht kapiert hat, daß die CDU nicht die SPD ist.
Er bekam ja dann auch von Oskar den Hinweis; er könne sich ja bundepolitisch wieder zu Gehör verschaffen, indem er im Bundesrat nicht zustimmen kann.
Seine Länderkollegen ( CDU ) können es ihm gleichtun.
Bin schon sehr gespannt wie er und seine Kollegen ihrem Souverän das erklären wollen.
Etwa mit einer ähnlichen Regierungserklärung?, bei der seine Koalitionäre bei der Ausprache ehr eine imaginäre, verzweifelte Erklärung (vor dem Spiegel) halten weshalb sie und kein Anderer den Koalitionsvertag unterschrieben haben.
Es dürfte sich doch zwischenzeitlich herumgesprochen haben, dass die Steuersenkung von 24 Mrd. € bezahlt wird durch Einsparungen und durch spätere Steuerhöhungen.
Man könnte nur dann von Linke Tasche / Rechte Tasche sprechen, wenn die unterschiedlichen Gruppen der Steuerbürger später gerecht herangezogen würden. Daran ist aber doch nicht gedacht.
Ich will das mal plakativ sagen: Die Geschenke an den Mittelstand werden später von den Mehrwertsteuer-Zahlern finanziert. Also: Oma Wurtelberg und Lieschen Müller beschenken die Herren Mittelständler.
Wer bei der letzten Wahl etwas übersehen hat, wird bald aus dem Konsumschlaf gerissen.
ein Wahlversprechen, das muss man doch halten ... sonst setzt der Y-Effekt ein und man braucht 2 Koalitionspartner, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
Erinnern Sie mich bitte daran, 2013 von allen Parteien einzufordern, dass sie weiter als 4 Jahre blicken und vor allem, dass sie Ministerposten nach Kompetenz auffüllen.
Wie, nun nennen Sie mich naiv? Frechheit!
diese Investition in barer Münze für das Volkskässchen auszahlt. Stimmt die Theorie? http://kallewestrich.blog...
Die dicke Rechnung kommt bestimmt!
Das ist richtig, Merkel und Westerwelle aber reichlich egal! Die werden sich ihre Politik mit schönen Aufsichtsratsposten vergolden lassen und dann nochmal so richtig von ihrer Schon/Schenkpolitik profitieren. Die Rechnung lassen sie einfach auf dem Tisch liegen für den der nach ihnen kommt.
Zechpreller!!!
Von welchem wilden Affen wurden eigentlich die letzten 3 deutschen Kanzler gebissen!?
Helmut Kohl stürzt ein ehedem wirtschaftlich gesundes Land, durch die beispiellos dilettantisch umgesetzte Wiedervereinigung Deutschlands, in ein Chaos ohne Ende, dessen verheerende Ausmaße das gesamte Land bis zum heutigen Tage in die Knie zwingen.
Gerhard Schröder versuchte sich, größtenteils erfolgreich, als Totengräber der deutschen Sozialsysteme und öffnete dem neoliberalistischen Raubtierkapitalismus Tür und Tor sperrangelweit, den Weg zur forcierten Umverteilung von unten nach oben, zum Reibach ohne Ende, auf dem Buckel des Steuerzahlers und vor allen Dingen der weniger gut aufgestellten Menschen hierzulande.
Angela Merkel tut zwar im Grunde recht wenig - und bringt damit eine neue, bisher unbekannte Qualität ins Kanzleramt.
Wenn Sie aber dann etwas nicht tut, dann aber auch richtig!
Gerade eben schaut sie dabei zu, wie die Altlasten - nebst den zukünftigen Zusatzbelastungen - eines seit Jahren verkorksten und komplett in die Irre führenden, vermeintlich allheilenden Weg des Wirtschaftswachstums, sich in schwindelnd erregende Höhen auftürmen; bezeichnet als "Sondervermögen" zur 'Freude' und zu 'Gunsten' unserer Nachkommen. Was bringen wird's weder dem stetig wachsenden Neo-Prekariat noch der breiten Masse der Bürger. Nur die spendenfreudige Parteiklientel, die wird wieder einmal fett Kasse machen; einmal mehr auf dem Buckel vom nichts merkenden, treu-doofen deutschen Michel :(((
Einen letzten Schuß wollte sich der Junkie noch gönnen, bevor er anfinge mit dem Entzug. Leider wählte er die Dosis etwas zu hoch und es wurde sein Goldener Schuß...
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