Schätzerkreis

Experten rechnen mit drei Milliarden weniger Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entwickeln sich in diesem Jahr schlechter als erwartet. Der Spielraum für schwarz-gelbe Steuersenkungen wird enger.

Die Schuldenuhr zeigt: Deutschland ist deutlich im Minus. Dennoch will Schwarz-Gelb ab 2010 Steuergeschenke machen. Nach der vom Schätzerkreis nach unten korrigierten Prognose für das Steueraufkommen wird der Rahmen für Steuersenkungen aber immer enger

Trotz der einsetzenden Konjunkturerholung muss Deutschland 2009 mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung aktualisierte seine Vorhersage vom Mai für Bund, Länder, Gemeinden und EU – insgesamt kommt er auf 524,1 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Somit bekommt der Staat rund drei Milliarden Euro weniger als bisher geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: 2008 waren es noch 561,2 Milliarden.

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Für das nächste Jahr korrigierten die Schätzer ihre Steuererwartungen hingegen nach oben. Die Experten rechnen mit Einnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bislang vorausgesagt. Das Ergebnis signalisiert einen weiterhin nur begrenzten Spielraum für die Bundesregierung, die Steuern wie geplant zu senken. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, Experten der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Die Experten tagten seit Dienstag in Hamburg. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Jeweils im Mai eines Jahres legen die Experten eine mittelfristige Prognose vor und schätzen die Einnahmen des laufenden Jahres sowie der vier folgenden. Im November aktualisieren sie ihre Prognose zum laufenden und zum folgenden Jahr. Dabei stützen sich die Fachleute in ihren Berechnungen auf die Prognose der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung.