LKW-Maut Wikileaks veröffentlicht Toll-Collect-Verträge

Erstmals ist der Vertrag zwischen der deutschen Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium im Netz verfügbar. Offenbar versprach Rot-Grün den Betreibern hohe Renditen.

Sieben Jahre lang war der mehr als 10.000 Seiten starke Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute unter Verschluss. Selbst Versuche, sie per Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht zu bekommen, scheiterten. Begründung: Die Verträge enthielten Geschäftsgeheimnisse, die dem Konsortium und/oder der Sicherheit des Systems schaden würden, wenn sie öffentlich wären.

Nun hat die Onlineplattform Wikileaks Textpassagen veröffentlicht, die nach eigenen Angaben aus dem Vertragswerk stammen sollen.

Unter den Dokumenten befindet sich ein Auszug aus dem Betreibervertrag mit Toll-Collect, datiert auf den 5. Juni 2002. Ebenfalls im Netz verfügbar ist der Kooperationsvertrag der beteiligten Unternehmen über "Entwicklung, Aufbau, Integration und Betrieb eines dualen Systems zur Erhebung streckenbezogener Straßengebühren". Dieser wurde im September 2002 geschlossen.

Einem Bericht des Magazins Stern zufolge, dem der Vertrag ebenfalls vorliegt, belegten Anlagen des Dokuments, dass die rot-grüne Bundesregierung dem Betreiberkonsortium hohe Renditen versprach. Demnach habe das Konsortium in dem Angebot für das Maut-System eine Rendite von netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren gefordert. Das entspreche einer Umsatzrendite von rund 19 Prozent.

Die Regierung hatte dem Verkehrsausschuss des Bundestages bislang nur einen Teil des Vertrags zugänglich gemacht. Hierin aber befanden sich keine Angaben über die Höhe der Renditen, die das Konsortium anstrebte.