Jahresgutachten Wirtschaftsexperten kritisieren Pläne der Regierung scharfSeite 2/2

..."fein raus"? Wenn ich die Berichte über den Bericht (ich habe ihn noch nicht gelesen) richtig verstehe, ist die Aussage nicht, man könne die Steuern nicht senken. Sie scheint auch nicht zu sein, man könne die Steuern nicht jetzt senken.
Die Aussage scheint zu sein, dass einer Steuersenkung eine Ausgabensenkung gegenüberstehen muss und diese Reduzierung der Ausgaben aus den Subventionen und "Sozialausgaben" kommen müssten, da die anderen Töpfe ungenügend groß seien. Das war aber doch jedem auch vor der Wahl klar. Auch ist klar, dass man zur Unzeit die Staatsausgaben kaum senken sollte, sondern abwarten muss, bis die Wirtschaft stabilisiert.
Angedeutet scheint weiterhin zu werden, dass nicht alle Maßnahmen, die als Steuerreduzierung ausgewiesen werden gleichwertig sind. So ist die Erhöhung der Subventionen für Kinder kaum eine echte Steuersenkung, auch wenn sie an die Steuerzahlung gekoppelt sind. Auch sind Aktionen dieser Art keinesfalls wirtschaftlich effizient. Sie stärken die Wirtschaft nicht in einer Zeit, in der die Hauptprobleme aus der schwachen Wirtschaft resultieren.

Wie schön hört sich das an in einem Wahlkampf,STEUERSENKUNG:ziemlich gut denn es brachte den Erfolg.Sie wußten das es niemals funktionieren würde und so bringt man ein anderes Wort ins Spiel ,Neuverschuldung,was für ein schlechtes Wort,dass geht gar nicht.Hauptsache an die Macht und wenn es nur die gefühlte ist,denn die wirkliche Macht haben andere.Das Kapital lenkt durch ihre Lobbyisten die Marionette Politik und wir das Fußvolk,lassen müssen dafür hinhalten.Die Einschüchterungen,Verbreitung von Ängsten und der ewige Drang der Befriedigung der Bedürfnisse lassen diesen Kreislauf funktionieren mit einem Ziel,Befriedigung der Gier.Die Frau Kanzlerin spricht von Wachstum und Wachstum,wenn es so weiter geht wächst bald gar nichts mehr und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Sachverständigenrat sieht es als wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Binnennachfrage und das innere Wachstum zu fördern: "IV. Wirtschaftspolitik: Was zu tun ist
19. Die Schärfe und Tiefe der gesamtwirtschaftlichen Störungen stellen die Wirtschaftspolitik
vor große Herausforderungen. Es müssen deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte
und der Binnennachfrage gesetzt werden." (Quelle: http://www.sachverstaendi...).

Als wachstumsfördernde Finanzpolitik auf der Einnahmeseite wird unter anderem angesehen:"Korrekturen des Einkommensteuertarifs, indem der steile Anstieg der Grenzsteuersätze in
der ersten Progressionszone („Mittelstandsbauch“) reduziert und in einen durchgängig linearprogressiven
Tarifverlauf überführt wird, verbunden mit einem Hinausschieben des Auslaufens
der direkten Progression bei einem zu versteuernden Einkommen von gegenwärtig 52 151 Euro
auf zum Beispiel 55 000 Euro oder 60 000 Euro;" (aaO, S. 251).

Die Materie ist äußerst vielschichtig und schwierig; der obige Artikel wird in der einseitigen und stark vereinfachten Darstellung dem Tenor des Gutachtens keineswegs gerecht.

Bevor hier schnell mal ein Artikel fabriziert wird, sollte die Redaktion sich mal vertieft in das Gutachten einlesen.

Was von der neuen Koalition bisher beschlossen wurde, waren kleine Sauereien zugunsten von Hoteliers, reichen Erben und Besserverdienenden.

Wachtumsimpulse gehen davon nicht aus.

Was Sie im Koaltionsvertrag sonst noch vorhaben, können sie weitestgehend verbrennen, wie die Reaktion der Wirtschaftsweisen und ihres neuen, nüchternen Finanzministers zeigt.

Am Ende wird er Steinbrücks Finanzpolitik fortführen, auch wenn sich in der FDP-Zentrale und in Bayern einige wie Rumpelstilzchen aufführen werden!

Aber immerhin haben sie ja die Ämter!

sind in der Tat problematisch. Dabei ist es im Prinzip richtig die mittleren Einkommen zu entlasten.
Fakt ist ebenso, die Staatsausgaben müssen runter bzw. der Teil, der Transfereinkommen darstellt, sei es durch Beschäftigung im öffentlichen Sektor, sei es in der Sozialversicherung, muss drastisch sinken.

Anders als bei anderen Hochabgabenländern fließen die Gelder in Deutschland relativ wenig zurück an die Abgabenzahler, sondern füttern recht viele Dritte durch.
Deshalb ist die Befürchtung, dass hier zukünftig Einschnitte erfolgen schon richtig, es ist aber grober Populismus und Demagogie zu suggerieren, es ginge ohne Einschnitte, sowohl im linken Spektrum als auch im Rechten.
Insofern bleibt abzuwarten, was Röslers Gesundheitsreform bringen wird. Man mag Markt im Gesundheitswesen durchaus zu Recht fürchten, doch geht es ja gerade darum, dass die Menschen selbst entscheiden sollen, welchen "Gesundheitsluxus" sie finanzieren wollen und welche Leistungen sozial unabdingbar sind.
Wer die GKV auf Dauer finanzierbar halten will, der muss auf diese Frage eine Antwort finden. Da nützt es gar nichts, dass man es vielleicht ungerecht findet, wenn Ärmere sich bestimmte Leistungen nicht mehr leisten können. Das Problem der GKV ist noch nie die mangelnde Solidarität gewesen, sondern die unkonntrollierte Selbstbedienungsmentalität aller Beteiligten, von den Versicherten angefangen über die Pharmaindustrie bis zu den Ärzten herrschen nur noch planwirtschaftliche Verteilungskämpfe.

Somit raten die hiesigen Wirtschaftsweisen der Bundesregierung also zu pro-zyklischen Sparmaßnahmen? Angesichts solcher grotesken Ratschläge verwundert es einen nicht, dass die Wirtschaftsweisen nicht nur von der Weltwirtschaftskrise vollkommen überrascht wurden, sondern dass sie darüber hinaus jahrelange eine Wirtschaftspolitik vorgeschlagen haben, die genau zu dieser Krise führte.

Zudem muss man wissen, dass außer dem neo-keynesianer Peter Bofinger ausschließlich neo-klassische Wirtschaftstheologen in diesem Gremium sitzen.

PS: Die Skepsis hinsichtlich der wachstumsstimulierenden Wirkung von Einkommenstuersenkungen teile ich allerdings ausdrücklich.