Energiepolitik 2010 Zoff um den Strommix

Politik und Atomlobby feilschen 2010 um die Laufzeitverlängerung. Eine Entscheidung über den Atomausstieg will Angela Merkel erst nach der NRW-Wahl treffen.

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Seit 35 Jahren ist das Kernkraftwerk Biblis A am Netz. Ginge es nach dem Atomgesetz, müsste RWE es im kommenden Jahr abschalten. Doch der Stromkonzern hofft auf eine Laufzeitverlängerung

Kurz nach Neujahr werden die Chefs der Energiekonzerne zum Telefon greifen und im Bundeskanzleramt um Termine bitten. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke soll so schnell wie möglich unter Dach und Fach. Eine Million Euro Erlös pro Tag lässt sich schließlich mit dem Verkauf von Strom aus einem abgeschriebenen Atomkraftwerk erzielen. Bliebe es beim Atomausstieg, so müssten in der kommenden Legislaturperiode gleich sieben Meiler vom Netz. Bereits im kommenden Jahr könnte es Biblis A, Neckarwestheim und eventuell Biblis B treffen.

Aber ob die Bundesregierung so schnell mitzieht? Im nächsten Jahr muss die schwarz-gelbe Koalition gleich mehrere energiepolitische Grundsatzentscheidungen treffen: Die Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Bau von Kohlekraftwerken, das Energiesparen: Wie immer die Regierung die Weichen auch stellt, es wird den Strommix in Deutschland auf Jahre bestimmen. Vor allem in der Atomfrage wird sich die Kanzlerin Zeit lassen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Zwar wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gar kein Meiler betrieben. Dennoch ist das Thema so brisant, dass es der SPD im Wahlkampf nutzen und den Ausgang der Wahl beeinflussen könnte. Auf keinen Fall wollen Union und FDP als Handlanger der großen Stromkonzerne dastehen.

Der zeitliche Aufschub kommt der Regierung entgegen. Sie befindet sich in einem Dilemma: Im Koalitionsvertrag sichert sie den Versorgern eine Laufzeitverlängerung zu. Diese soll den Zeitraum überbrücken, bis die alternativen Energien die Haushalte und Unternehmen in Deutschland voll versorgen können. Doch wie der Ausstieg aus dem Atomausstieg konkret aussehen soll, darauf konnte sich Schwarz-Gelb nicht einigen. Abgemacht ist lediglich, dass an die Meiler Sicherheitskriterien angelegt werden sollen. Ferner will die Regierung einen Großteil der Erlöse abschöpfen, was den Aktionären der Stromkonzerne kaum gefallen dürfte. Auch will Schwarz-Gelb den Wettbewerb unter den Stromproduzenten stärken. Das bedeutet, dass die Laufzeitverlängerungen am Ende gerecht unter den Energieversorgern verteilt werden müssen. Andernfalls könnte etwa der Stromkonzern Vattenfall als Verlierer dastehen. Schließlich betreibt der Konzern nur Brunsbüttel und Krümmel. Und E.on könnte sich als Gewinner mit seinen fünf relativ jungen Meilern entpuppen.

Vor Ende des Jahres wird die Regierung die Novelle des Atomgesetzes kaum beschließen. Das aber würde bedeuten, dass die Meiler Biblis A und Neckarwestheim wie geplant im kommenden Jahr vom Netz gehen müssten. Um das zu verhindern, könnten die Betreiber zu einem Trick greifen: Sie beantragen erneut die sogenannte Strommengenübertragung von jüngeren Meilern auf die beiden alten Kraftwerke. Diesen Transfer hatte das vormals SPD-geführte Bundesumweltministerium immer abgelehnt. Jetzt könnte der Bundesumweltminister und CDU-Mann Norbert Röttgen dem Stromgeschäft zustimmen.

Die Laufzeitverlängerung soll Teil des energiepolitischen Konzepts sein, das die Bundesregierung bis zum Oktober 2010 vorlegen will. Es soll zeigen, wie Deutschland in den kommenden Jahrzehnten der Wandel zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien gelingen kann. Die Federführung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium – unter Begleitung des Bundeskanzleramts. Die Fachreferenten und Institute, die im Sommer die Szenarien durchrechnen sollen, stehen allerdings vor einem Problem: Sie müssen ihre Gutachten anfertigen, ohne zu wissen, wie viel Atomstrom künftig im Netz sein wird. Denn über die Verlängerung der Laufzeiten verhandeln die Politik und die Energieversorger untereinander.

Dementsprechend schwer wird es den Experten fallen, Prognosen über den Anteil von Kohle- und Ökostrom zu machen. Offen ist auch, welche Reduktionsziele sich die Bundsregierung setzen wird. Bleibt es bei der Kürzung der Klimagasemissionen um 40 Prozent bis 2020? Ob das Papier viel Neues bringen wird, bezweifeln Energieexperten bereits. Am Ende könnte das Konzept nicht mehr sein als eine Zusammenfassung bereits geschriebener Papiere.