Prüfbericht Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen

Für die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen sehen die Prüfer des Bundesrechnungshofs keinen Spielraum. Sie fordern konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

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Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, sieht "keinen Spielraum" für Steuersenkungen

Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Für die von FDP und Union im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen gebe es "keinen finanzpolitischen Spielraum".

Rechnungshofpräsident Dieter Engels forderte während der Vorstellung des aktuellen Prüfberichts die Koalition stattdessen zu einem strikten Sparkurs auf. Der Bundeshaushalt habe sich infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem "echten Sorgenkind" entwickelt. Union und FDP sollten in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit reduziert wird: "Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar."

Damit schließt sich der Bundesrechnungshof der Kritik der Wirtschaftsweisen an den Steuerplänen an. Der Schuldenberg des Bundes summiere sich mittlerweile auf eine Billion Euro. Dafür würden jährlich über 40 Milliarden Euro Zinsen fällig. In den Schuldendienst fließt damit fast jeder fünfte Euro, den der Bund aus Steuern einnimmt. Damit sind die Zinsen der zweitgrößte Etatposten.

Allein die verschiedenen Steuerpakete der letzten zwölf Monate würden bis Ende 2013 zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Haushalte im Volumen von 125 Milliarden Euro führen. Union und FDP wollen darüber hinaus Bürger und Unternehmen 2011 um weitere 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Zur Haushaltskonsolidierung müssten die Steuern laut Engels zwar nicht erhöht werden. Es müssten die geltenden Steuergesetze aber besser angewandt werden, um die Staatsfinanzen zu sichern.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren zügig machbar. So sollten Steuervergünstigungen gestrichen werden. Konkret schlägt der Rechnungshof etwa vor, die Wohnungsbauprämie zu streichen. Dies würde 500 Millionen Euro bringen.

Würden einige Bundesstraßen zu Autobahnen hoch gestuft und dort die Lkw-Maut erhoben, kämen mindestens 100 Millionen Euro im Jahr dazu. Zudem sollten Steuervergünstigungen bei Nutzenergie-Geschäften gestrichen und Einnahmeausfälle von mehr als 500 Millionen Euro jährlich verhindert werden.

In der Fast-Food-Gastronomie ließen sich durch Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für "Außer-Haus-Umsätze" Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erzielen. Würde internationaler Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft, ließen sich geschätzte Ausfälle von jährlich 2,1 Milliarden Euro vermeiden.

"Sehr viel Holz" liegt laut Engels bei den Bund-Länder-Beziehungen, einschließlich Bildung. Allein eine effizientere Steuerverwaltung würde zu Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr führen. Das Geflecht gegenseitiger inhaltlicher Abhängigkeiten und politischer Vorfestlegungen sollte weiter aufgelöst werden. Mischfinanzierungen, die aufwändig seien und Subventionswettläufe verursachten, betragen noch mehr als sechs Milliarden Euro jährlich.