Prüfbericht Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen Seite 2/2

...schlagen höhere Einnahmen des Staates vor und Steuerzahler wollen Ausgabenkürzungen in Höhe der Steuerkürzungen. So verteidigt jeder seine Eigeninteressen.

Wir benötigen ein einfaches Steuersystem, in dem jeder ab einer gewissen Einkommensgröße zahlt, ohne Tricks und Ausnahmen. Dann würden viele weniger zahlen als heute, der Staat hätte trotzdem mehr Geld für Bildung und Infrastruktur und könnte seine Schulden bezahlen. Der Haken an der Sache: diejenigen, die dem Staat vorstehen und die Gesetze machen, sind auch diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren. Dazu zählen auch Zinsen, die sie vom Staat bekommen für Pfandbriefe und Staatsanleihen etc.
Auch bei der Staatsverschuldung gilt: die einen zahlen, die anderen bekommen, immer schön von unten nach oben.

Wie wäre es damit?
Dass dieser Vorschlag nicht vom Bundesrechnungshof kommt, disqualifiziert ihn.

Lieber ribera, toller Vorschlag mit der Ausgabensenkung, nur welche Ausgaben sollen gesenkt werden? Bitte mal konkrete Vorschläge und kein "wischi waschi", dass kann auch der Rechnungshof!!!!

Nach etwa 16 Monaten Finanz- Wirtschafts- und anderer Tödeliö-Krise bin ich mittlerweile der Meinung, daß wir in einerm Irrenhaus sitzen und die Wärter heißen Banker und Politiker.
Tut mir Leid, wenn ich es so drastisch formulieren muß.
Aber so langsam drängt sich mir folgende Erkenntnis auf:
Rette sich wer kann!
ThB

Gibt es eigentlich irgendjemanden außer schwarz-gelb, der das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterstützt? So viel einhellige Ablehnung seitens aller Wissenschaftler, Behörden und Medien hatten wir selbst zu den schlimmsten rot-grünen Zeiten nicht. Natürlich ist die Kritik gerechtertigt - auch wenn sie oft am falschen Punkt ansetzt.

So wird zum Beispiel vehement eine Konjunkturwirkung der Erleichterungen für den Hotel- und Gaststättenbereich bestritten. Die Hotels planten, die Erleichterungen nicht an die Kunden weiterzugeben. Doch wenn man generell an die (zumindest teilweise) Wirkung der expansiven staatlichen Fiskalpolitik glaubt, kann man dieser Subvention ihren Konjunktureffekt nicht absprechen.

Wenn die Preise in der Hotelbranche trotz sinkender Umsatzsteuer gleich bleiben, erhöht sich eben das Einkommen der Hoteliers - die können das Geld dann konsumieren. Oder die Investitionen in der Branche steigen an. Auch die Kindergelderhöhung und die indirekten Einkommensteuersenkungen wirken konsumstimulierend. Der Effekt der Erbschaftsteuerreduzierung dürfte jedoch gegen Null laufen.

Weil die Konjunkturprogramme einen Teil der Überschssliquidität (die sonst nur die Vermögenspreise stimuliert) über die Ausgabe neuer Staatsanleihen aufsaugen könnten, ist der Nettoeffekt vielleicht positiv. Doch das grundsätzliche Problem der Wirtschaft, die Bankenkrise, löst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht. Eher verbaut es die zukünftigen Möglichkeiten für die Konjunkturpolitik.