Marktmacht : Gericht begrenzt Expansionsdrang der Discounter

Märkte wie Aldi, Lidl oder Plus dürfen auch weiterhin nicht überall bauen: Das Bundesverwaltungsgericht stützt die bestehende Rechtslage – und damit kleinere Geschäfte.

Der Gemischtwarenladen ist der Marktmacht von Billighändlern nicht schutzlos ausgeliefert: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigte, dass die Errichtung eines Discount-Marktes nicht zulässig ist, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft geschädigt werden könnten.

Das gelte auch und gerade, wenn die Geschäfte nur in sogenannten Nahversorgungsbereichen liegen, entschied der 4. Senat. Auch solche meist nur fußläufig erreichbaren Gebiete könnten "zentrale Versorgungsbereiche" gemäß Baugesetz sein. Durch Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, dürften "keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein", entschied das Gericht.

Deutschlands höchste Verwaltungsrichter bekräftigten mit ihrer Entscheidung Urteile der Vorinstanzen. Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die in Köln und München neue Märkte eröffnen wollten. Die Städte hatten die Genehmigungen wegen der zu erwartenden "schädlichen Auswirkungen" nicht erteilt. Sowohl Plus als auch Aldi wandten sich gegen die Entscheidung der Behörden.

In Köln befindet sich rund 500 Meter vom anvisierten Standort entfernt eine Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Die Stadt befürchtete den Niedergang des gesamten Nahversorgungsbereiches, wenn der Discounter mit knapp 700 Quadratmeter Fläche dazukäme. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung.

Mit dem geplanten Aldi in München wird sich dagegen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch einmal genauer beschäftigen müssen. Der 4. Senat verwies die Klage zur erneuten Entscheidung zurück. Die VGH-Richter müssen noch einmal die Methode überprüfen, mit der die Abschöpfung von Kaufkraft prognostiziert werden kann.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Anders herum

...oder aber die Discounter sind viel zu billig! D.h. dass sie so billig sind, dass sie ihre marktbeherrschende Position ausnutzen können und z.B. den Milchbauern Preise bezahlen können, die denen nichts bringen. Ich finde es für mich persönlich nicht mehr in Ordnung, da einzukaufen, weil ich mir bei diesen Preisen einfach nicht mehr vorstellen kann, dass die Produkte einigermaßen normal/fair/nachhaltig hergestellt wurden und ich ständig das Gefühl habe, hier wird wieder gegen den Hersteller/Arbeitnehmer/die Natur produziert. Wer meint, nicht anders einkaufen zu können, weil er es sich nicht anders leisten kann, soll es tun.