Sozialsystem Minister gegen Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags
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Debatte um das Haushaltsloch
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich für einen Beitragssatz von "deutlich unter vier Prozent" aus. "Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist
sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte er. "Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent." Er warnte zugleich davor, in der Krise, "wenn die Menschen die Versicherung brauchen" bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sparen.
Die Opposition reagierte erwartungsgemäß: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah bei der Bundesregierung "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet als Folge des umstrittenen Steuersenkungspakets der Bundesregierung höhere Kindergartengebühren. Kommunen als Träger müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", sagte er.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen im Unklaren darüber zu lassen, was auf sie zukommt.
Der Steuerzahlerbund forderte Ausgabenkürzungen: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rüstung und bei der Förderung des Steinkohlebergbaus. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel.
Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 eine Liste von Sparmaßnehmen vorbereiten.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich unterstrich, dass die 2011 geplanten weiteren Steuerentlastungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Wenn wir nach der Steuerschätzung (im Mai) wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung. Das müssen wir abwarten."
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- Datum 23.12.2009 - 09:26 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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...zu toben. Die FDP will staatliche Einnahemn und Kosten gleichermaßen reduzieren; will produktionshemmende Umverteilung eindämmen. Die Beamtokratie, Parteien und ähnlich Staatsausgabenabhänige wollen ihre Gelder retten. Ob sich da ein paar Politiker gegen die mächtige Lobby der Beamtenschaft durchsetzen kann? Diese Interessengemeinschaft wird schließlich gestützt von den Subventionsempfängern, also von etwa der Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Noch viel mehr möchte die FDP allerdings die Lasten der Wirtschaftskrise einseitig den Arbeitnehmern und deren Arbeitgebern über steigende Sozialausgaben aufbürden, während die gut Situierten und Selbständigen durch Steuersenkungen entlastet werden. Die FDP bedient ganz einfach ihre Klientel, indem sie Wohlstand von unten nach oben verteilt. Mit Sparen und schlankem Staat hat das alles nichts zu tun. Das war alles vorher gesagt und wird letztendlich zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung führen.
Wie war das? In einer Demokratie hat das Volk die Regierung, die es verdient? Armes Deutschland...
Noch viel mehr möchte die FDP allerdings die Lasten der Wirtschaftskrise einseitig den Arbeitnehmern und deren Arbeitgebern über steigende Sozialausgaben aufbürden, während die gut Situierten und Selbständigen durch Steuersenkungen entlastet werden. Die FDP bedient ganz einfach ihre Klientel, indem sie Wohlstand von unten nach oben verteilt. Mit Sparen und schlankem Staat hat das alles nichts zu tun. Das war alles vorher gesagt und wird letztendlich zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung führen.
Wie war das? In einer Demokratie hat das Volk die Regierung, die es verdient? Armes Deutschland...
Zentristische Behauptungen kursieren zu lassen, will nichts weiter, als sich nicht der Absolutheit einer stets multipolaren Wirklichkeit notwendig zu fügen (Bahrdt, 2003: 186). Wiederholt stellte ein früherer Minister des Auswärtigen das vor allem anlässlich einer Vollversammlung der Vereinten Nationen öffentlich fest. Sollten in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen vor wenigen Wochen wirklich sich welche auf diese Weise beispielsweise zur Frage von Beiträgen zur Sozialversicherung geäußert haben, genügte ein Anruf beim Protokollarischen Dienst der UNO in New York City, sich selbst ordentlich abzuwatschen, wenn es einem schon ganz offenbar pervertiert danach gelüstet, um wieder spuren zu können.
Noch viel mehr möchte die FDP allerdings die Lasten der Wirtschaftskrise einseitig den Arbeitnehmern und deren Arbeitgebern über steigende Sozialausgaben aufbürden, während die gut Situierten und Selbständigen durch Steuersenkungen entlastet werden. Die FDP bedient ganz einfach ihre Klientel, indem sie Wohlstand von unten nach oben verteilt. Mit Sparen und schlankem Staat hat das alles nichts zu tun. Das war alles vorher gesagt und wird letztendlich zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung führen.
Wie war das? In einer Demokratie hat das Volk die Regierung, die es verdient? Armes Deutschland...
...die die Regierung mit Wahlen bestimmt, vertritt eine Partei die Interessen ihrer Wähler. Die FDP hatte ziemlich genau gesagt, was sie tun würde und Wähler haben sie dazu gewählt. Was will man mehr?
Das ist doch besser als Gemeinplätze im Kleid der Solidarität, die man nach Belieben interpretieren konnte und von der Zeitverzögerung leben, die Einem ein intransparentes Schneeballprinzip der Generationenverträge gibt.
...die die Regierung mit Wahlen bestimmt, vertritt eine Partei die Interessen ihrer Wähler. Die FDP hatte ziemlich genau gesagt, was sie tun würde und Wähler haben sie dazu gewählt. Was will man mehr?
Das ist doch besser als Gemeinplätze im Kleid der Solidarität, die man nach Belieben interpretieren konnte und von der Zeitverzögerung leben, die Einem ein intransparentes Schneeballprinzip der Generationenverträge gibt.
...die die Regierung mit Wahlen bestimmt, vertritt eine Partei die Interessen ihrer Wähler. Die FDP hatte ziemlich genau gesagt, was sie tun würde und Wähler haben sie dazu gewählt. Was will man mehr?
Das ist doch besser als Gemeinplätze im Kleid der Solidarität, die man nach Belieben interpretieren konnte und von der Zeitverzögerung leben, die Einem ein intransparentes Schneeballprinzip der Generationenverträge gibt.
Ich habe Sie nicht gewählt ebenso wenig wie etwa ein drittel der Bevölkerung auch, ein weiteres drittel etwa hat sich für keine der zur Wahl stehenden alternativen entschieden. Letztendlich bedeutet dies, dass die jetzige Regierung nur von ca. einem Drittel der Bevölkerung legitimiert ist. Leider sieht unser (vor allen dank der Union noch immer verfassungswidrige) Wahlrecht eine derartige Betrachtungen nicht vor, muss man sich bei einer solchen Argumentation aber auch mal vor Augen halten.
Ansonsten haben die Regierungsparteien ganz besonders die FDP im Wahlkampf hauptsächlich Nebelbomben in Form von Steuergeschenken verteilt, die CDU fiel ja im Wahlkampf in erster Linie durch das fehlen eines Programms mit klaren Aussagen oder durch das Durchpeitschen verfassungsfeindlicher Gesetze auf. Dem mündigen Wähler der nicht zur Klientel der Regierungsparteien gehört war klar das es nur auf diese weise laufen wird mit, der rechten Hand ein bisschen was geben und mit der linken einen dicken Batzen wieder aus der Tasche ziehen.
Das ist doch die erste Frage die man sich stellen muss. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr nicht so massiv wie befürchtet gestiegen. Hauptsächlich vermutlich aufgrund von teuren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft in Form von Kurzarbeitsgeld. Genau da dürfte auch ein Großteil der Gelder versickert sein die zu diesem Defizit geführt haben.
Diese Kosten sind wiederum durch die Finanzkrise entstanden und sollten deshalb auch den Verursachern der selben angelastet werden z.B. durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und nicht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Ich habe Sie nicht gewählt ebenso wenig wie etwa ein drittel der Bevölkerung auch, ein weiteres drittel etwa hat sich für keine der zur Wahl stehenden alternativen entschieden. Letztendlich bedeutet dies, dass die jetzige Regierung nur von ca. einem Drittel der Bevölkerung legitimiert ist. Leider sieht unser (vor allen dank der Union noch immer verfassungswidrige) Wahlrecht eine derartige Betrachtungen nicht vor, muss man sich bei einer solchen Argumentation aber auch mal vor Augen halten.
Ansonsten haben die Regierungsparteien ganz besonders die FDP im Wahlkampf hauptsächlich Nebelbomben in Form von Steuergeschenken verteilt, die CDU fiel ja im Wahlkampf in erster Linie durch das fehlen eines Programms mit klaren Aussagen oder durch das Durchpeitschen verfassungsfeindlicher Gesetze auf. Dem mündigen Wähler der nicht zur Klientel der Regierungsparteien gehört war klar das es nur auf diese weise laufen wird mit, der rechten Hand ein bisschen was geben und mit der linken einen dicken Batzen wieder aus der Tasche ziehen.
Das ist doch die erste Frage die man sich stellen muss. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr nicht so massiv wie befürchtet gestiegen. Hauptsächlich vermutlich aufgrund von teuren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft in Form von Kurzarbeitsgeld. Genau da dürfte auch ein Großteil der Gelder versickert sein die zu diesem Defizit geführt haben.
Diese Kosten sind wiederum durch die Finanzkrise entstanden und sollten deshalb auch den Verursachern der selben angelastet werden z.B. durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und nicht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er sollte doch jetzt etwas zu Kopenhagen und seinen Schlussfolgerungen und Aktivitäten danach sagen.
Für Arbeit und Soziales ist jetzt in der neuen Regierung "Tweety" Köhler zuständig.
Wann führt die ZEIT das Interview?
Oder geben wir ihr 100 Tage?
Natürlich wird die Arbeitslosenversicherung nicht steigen. Da müsste der Arbeitgeber ja auch zahlen. Das passt nicht ins FDP Konzept. Lieber die Ansprüche kürzen. Wer arbeitslos wird, würde bei Herr Niebel lediglich Essensmarken bekommen. So ist sichergestellt, dass er so schnell wie möglich auch wieder jeden in einen Billiglohnjob bekommt.
Der FDP fällt schon was ein, den Arbeitnehmer noch ein bisschen auszupressen. Mehr netto vom brutto...dies ist bei der FDP lediglich bezogen auf den Begriff Armut. Wie werden wir diese Politmarionetten so schnell wie möglich wieder los?
Ich habe Sie nicht gewählt ebenso wenig wie etwa ein drittel der Bevölkerung auch, ein weiteres drittel etwa hat sich für keine der zur Wahl stehenden alternativen entschieden. Letztendlich bedeutet dies, dass die jetzige Regierung nur von ca. einem Drittel der Bevölkerung legitimiert ist. Leider sieht unser (vor allen dank der Union noch immer verfassungswidrige) Wahlrecht eine derartige Betrachtungen nicht vor, muss man sich bei einer solchen Argumentation aber auch mal vor Augen halten.
Ansonsten haben die Regierungsparteien ganz besonders die FDP im Wahlkampf hauptsächlich Nebelbomben in Form von Steuergeschenken verteilt, die CDU fiel ja im Wahlkampf in erster Linie durch das fehlen eines Programms mit klaren Aussagen oder durch das Durchpeitschen verfassungsfeindlicher Gesetze auf. Dem mündigen Wähler der nicht zur Klientel der Regierungsparteien gehört war klar das es nur auf diese weise laufen wird mit, der rechten Hand ein bisschen was geben und mit der linken einen dicken Batzen wieder aus der Tasche ziehen.
...Steuern bzw diese zu versprechen eine Nebelbombe? Man hätte von den Medien vielleicht erwartet, dass sie die FDP und CDU stärker einschränkt auf welche Steuern sie senkt, aber ansonsten ist das eine völlig saubere Sache, auch wenn man selbst vor langer Zeit bereits andere Steuern und um grössere Beträge gesenkt hätte.
...Steuern bzw diese zu versprechen eine Nebelbombe? Man hätte von den Medien vielleicht erwartet, dass sie die FDP und CDU stärker einschränkt auf welche Steuern sie senkt, aber ansonsten ist das eine völlig saubere Sache, auch wenn man selbst vor langer Zeit bereits andere Steuern und um grössere Beträge gesenkt hätte.
Das ist doch die erste Frage die man sich stellen muss. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr nicht so massiv wie befürchtet gestiegen. Hauptsächlich vermutlich aufgrund von teuren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft in Form von Kurzarbeitsgeld. Genau da dürfte auch ein Großteil der Gelder versickert sein die zu diesem Defizit geführt haben.
Diese Kosten sind wiederum durch die Finanzkrise entstanden und sollten deshalb auch den Verursachern der selben angelastet werden z.B. durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und nicht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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