Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Finanzaffäre verstrickt

Zu viele Dienstreisen nach Washington? Der Berliner Rechnungshof wirft DIW-Präsident Klaus Zimmermann vor, nicht ordentlich Buch geführt zu haben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Ärger mit dem Berliner Landesrechnungshof. Nach einer turnusgemäßen Prüfung des Hauses im Sommer wirft die Behörde nun dem DIW vor, Mittel falsch verwendet zu haben. Nun muss DIW-Chef Klaus Zimmermann bis Anfang Januar dem Senat gegenüber zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Das Kuratorium, der Aufsichtsrat des Instituts, verschob bei seiner letzten Sitzung vorerst die Entlastung Zimmermanns und seines Geschäftsführers Alexander Fisher, bis die Vorwürfe geklärt sind, sagten Mitglieder des Gremiums.

Der Rechnungshof-Bericht ist noch nicht öffentlich, die Behörde lehnte einen Kommentar ab. Sie habe aber "Fehlentwicklungen über mehrere Jahre" moniert, berichtet der Tagesspiegel. Die Vorwürfe seien "gravierend". Ein Sprecher Zimmermanns bestätigte die Existenz des Berichtes, wollte aber ebenso wie der Präsident selbst zu Details keine Stellung nehmen.

Zimmermann führt das DIW seit dem Jahr 2000. Es wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert, 2008 kamen gut sieben Millionen Euro vom Bund und sechs Millionen vom Land. Den Rest, weitere sieben Millionen, erwirtschaftete das Haus durch Forschungsaufträge.

Kritik an zu vielen Dienstreisen

Dem Vernehmen nach kritisiert der Rechnungshof vor allem das Verhältnis zwischen dem DIW und dem rechtlich selbständigen Washingtoner Beratungsunternehmen DIW DC. Es wurde 2007 gegründet, um das Renommee des Instituts in den USA auszubauen. Außerdem betreut das Institut Doktoranden, die sich eine Zeit lang in Washington aufhalten.

Geleitet wird das DIW DC von Amelie F. Constant, einer engen Vertrauten Zimmermanns. Die Wirtschaftsforscherin ist außerdem stellvertretende Programmdirektorin des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), das ebenfalls von Zimmermann geleitet wird.

Nach Informationen des Handelsblatts haben die Berliner Buchprüfer speziell die zahlreichen Dienstreisen von DIW-Chef Zimmermann nach Washington hinterfragt. Wegen der Unklarheiten hatte der Rechnungshof dem Senat nahegelegt, ausgezahlte öffentliche Gelder vom Institut zurückzufordern.

Ein Sprecher von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) wollte zu dem Bericht nichts sagen, solange sich das DIW nicht erklärt habe. Der Senator muss sich bis zum 10. Februar zu den Vorwürfen des Rechnungshofes äußern.

Zimmermann war in den vergangenen Jahren einige Male wegen seines Führungsstils am DIW in die Kritik geraten. Bis 2007 gehörte das Haus zu den Instituten, die für die Bundesregierung regelmäßig die Wirtschaftsentwicklung vorhersagten, dieser Auftrag brachte viel Geld und Ansehen. Dann verzichtete das Bundeswirtschaftsministerium auf die Mitwirkung des DIW. Zimmermann hatte dem Ressort daraufhin vorgeworfen, eine "Kampagne" zu fahren.

Erschienen in Der Tagesspiegel