Tag der Menschenrechte "Die Opfer des Klimawandels müssten vor Gericht klagen können"

Nur Regierungen schachern um den Klimaschutz. Die Betroffenen bleiben außen vor. Der Menschenrechtsexperte Theodor Rathgeber erklärt im Interview, wie sich das ändern soll.

© TORSTEN BLACKWOOD/AFP/Getty Images

Die ersten Inseln in der Südsee mussten bereits wegen des steigenden Meeresspiegels evakuiert werden. Der Klimawandel verletzt die Menschenrechte, sagt Experte Theodor Rathgeber

ZEIT ONLINE: Der Inselstaat Vanuatu in der Südsee ist vom Klimawandel stark betroffen: Eine Insel ist wegen des steigenden Meeresspiegels bereits evakuiert, zwei weitere drohen zu verschwinden. An wenn kann sich ein Bewohner eigentlich wenden, um Entschädigung zu erhalten?

Theodor Rathgeber: Erst einmal ist natürlich seine nationale Regierung zuständig. Schließlich muss sie für die Verpflichtungen aus der Menschenrechtserklärung geradestehen und angemessene Standards für Wohnen, Gesundheit und Arbeit gewährleisten. Die Menschenrechte begründen den Anspruch des Individuums, dass Krankenstationen, Schulen oder Trinkwassersysteme funktionieren.

ZEIT ONLINE: Die Regierung in Port Vila wird sich nur leider für nicht zuständig erklären.

Rathgeber: Genau. Schließlich kann sie nichts dafür, dass der Meeresspiegel steigt und Salzwasser ins Grundwasser dringt. Aber natürlich ist es eine Tatsache, dass es Mindestrechte der Menschen gibt, die durch den Klimawandel verletzt werden – und diese lassen sich auch ökonomisieren.

ZEIT ONLINE: Aber wenn bei der Regierung in Vanuatu nichts zu holen ist, wo dann?

Rathgeber: Das diskutieren Menschenrechtsexperten zurzeit. Einige Fachleute denken, dass das völkerrechtliche Prinzip der extraterritorialen Verpflichtung auch in diesem Bereich gilt. Das bedeutet, dass Regierungen in Europa und anderen Industrienationen durchaus für die Wirkungen haften, die von Aktivitäten auf ihrem Territorium ausgehen. Staaten sind aufgefordert, keinen Einfluss zu Lasten der Menschenrechte in anderen Ländern auszuüben und private Unternehmen – soweit sie der eigenen Gesetzgebung unterliegen – davon abzuhalten. Außerdem sollten sie Mittel für internationale Hilfe und Kooperation bereitstellen und gewährleisten, dass den Menschenrechten in internationalen Abkommen ein gebührender Platz eingeräumt wird.

ZEIT ONLINE: Genau das lehnen aber Industrienationen bislang strikt ab.

Rathgeber: Westliche Staaten scheuen dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser. Andere Experten, unter anderen auch einige Mandatsträger der Sonderverfahren beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, vertreten daher eine andere Sicht. Ihrer Meinung nach ist der Klimawandel ein so großes und komplexes Problem, dass eine einzelne Regierung es nicht mehr allein schultern kann. Daher gebe es automatisch eine Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam tätig zu werden und etwa Sonderberichterstatter auf das Thema anzusetzen.

ZEIT ONLINE: Was folgt daraus für die aktuellen Klimaschutz-Verhandlungen in Kopenhagen?

Rathgeber: Im dem Abschlussprotokoll muss meiner Meinung nach unbedingt das Recht der Entwicklungsländer auftauchen, für einen begrenzten Zeitraum mehr Treibhausgase emittieren zu dürfen, um menschenrechtliche Standards umsetzen zu können – und im Gegenzug müssen die Industrienationen ihre entsprechend reduzieren. Nur so können die ärmeren Länder dieser Welt ihren Menschen einen sozialen Mindeststandard und damit ein angemessenes Leben gewährleisten. Würde man Simbabwe auferlegen, keine weiteren Treibhausgase mehr produzieren zu dürfen, würde die Bevölkerung in einem erbärmlichen Zustand versinken.

ZEIT ONLINE: Aber wie definiert man Mindeststandards? Was braucht ein Chinese mindestens zum Leben, gehören eine Toilette mit Wasserspülung und ein Auto dazu?

Rathgeber: Das Problem sehe ich nicht. Solche Mindeststandards sind im Bereich Menschenrechte durch Rechtssprüche ausreichend definiert. Und man kann die Staaten natürlich auch selbst beim Wort nehmen: Was sagt die Regierung in Peking etwa in ihren eigenen Berichten dazu? In Vanuatu gehört die Toilette mit fließender Wasserspülung vielleicht nicht zum Mindeststandard, in Norwegen wird das wohl anders gesehen.

ZEIT ONLINE: Welchen Vorteil hätte es, wenn der Aspekt Menschenrechte stärker im Klimaschutzprotokoll verankert wäre?

Rathgeber: Die Menschen, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, könnten erstmals Beschwerde einlegen. Bislang sieht das Klimaschutzprotokoll das überhaupt nicht vor – im Gegensatz zu den meisten Menschenrechtsabkommen. Große Umweltschutzorganisationen sind zwar auf solchen Großkonferenzen wie in Kopenhagen akkreditiert. Sie dürfen auch in den Verhandlungen mit am Tisch sitzen und zuhören. Aber sie dürfen nicht mitdiskutieren.

ZEIT ONLINE: Wie ließe sich das organisieren?

Rathgeber: Die Beschwerdeverfahren aus dem Bereich Menschenrechte, bis hin zu Verfahrensabläufen etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, existieren doch bereits. Ähnliche Mechanismen könnten auch in die Klimarahmenkonvention aufgenommen werden. Wenn Menschen etwa in Vanuatu gezwungen sind, aufgrund klimatischer Veränderungen umzuziehen, sollten sie die Möglichkeit haben, sich beim UN-Klimarat zu beschweren. Und dieser müsste wiederum verpflichtet sein, darauf zu reagieren. Eine auf Gerechtigkeit gründende Klimapolitik muss den Zugang zu Klagemöglichkeiten und insgesamt die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in die Agenda aufnehmen. 

Theodor Rathgeber ist Politologe und Autor der aktuellen Studie "Klimawandel verletzt Menschenrechte", welche die Grünen-nahe Böll-Stiftung veröffentlicht hat. Er arbeitet unter anderem als Gutachter für die Bereiche Menschenrechte, Minderheiten und indigene Völker. Seit 1987 ist er Lehrbeauftragter an der Universität Kassel im Bereich Sozialwissenschaften. Seit 2003 vertritt er die Organisation Forum Menschenrechte beim UN-Menschenrechtsrat.