Tag der Menschenrechte "Die Opfer des Klimawandels müssten vor Gericht klagen können"Seite 2/2

ZEIT ONLINE: Was folgt daraus für die aktuellen Klimaschutz-Verhandlungen in Kopenhagen?

Rathgeber: Im dem Abschlussprotokoll muss meiner Meinung nach unbedingt das Recht der Entwicklungsländer auftauchen, für einen begrenzten Zeitraum mehr Treibhausgase emittieren zu dürfen, um menschenrechtliche Standards umsetzen zu können – und im Gegenzug müssen die Industrienationen ihre entsprechend reduzieren. Nur so können die ärmeren Länder dieser Welt ihren Menschen einen sozialen Mindeststandard und damit ein angemessenes Leben gewährleisten. Würde man Simbabwe auferlegen, keine weiteren Treibhausgase mehr produzieren zu dürfen, würde die Bevölkerung in einem erbärmlichen Zustand versinken.

ZEIT ONLINE: Aber wie definiert man Mindeststandards? Was braucht ein Chinese mindestens zum Leben, gehören eine Toilette mit Wasserspülung und ein Auto dazu?

Rathgeber: Das Problem sehe ich nicht. Solche Mindeststandards sind im Bereich Menschenrechte durch Rechtssprüche ausreichend definiert. Und man kann die Staaten natürlich auch selbst beim Wort nehmen: Was sagt die Regierung in Peking etwa in ihren eigenen Berichten dazu? In Vanuatu gehört die Toilette mit fließender Wasserspülung vielleicht nicht zum Mindeststandard, in Norwegen wird das wohl anders gesehen.

ZEIT ONLINE: Welchen Vorteil hätte es, wenn der Aspekt Menschenrechte stärker im Klimaschutzprotokoll verankert wäre?

Rathgeber: Die Menschen, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, könnten erstmals Beschwerde einlegen. Bislang sieht das Klimaschutzprotokoll das überhaupt nicht vor – im Gegensatz zu den meisten Menschenrechtsabkommen. Große Umweltschutzorganisationen sind zwar auf solchen Großkonferenzen wie in Kopenhagen akkreditiert. Sie dürfen auch in den Verhandlungen mit am Tisch sitzen und zuhören. Aber sie dürfen nicht mitdiskutieren.

ZEIT ONLINE: Wie ließe sich das organisieren?

Rathgeber: Die Beschwerdeverfahren aus dem Bereich Menschenrechte, bis hin zu Verfahrensabläufen etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, existieren doch bereits. Ähnliche Mechanismen könnten auch in die Klimarahmenkonvention aufgenommen werden. Wenn Menschen etwa in Vanuatu gezwungen sind, aufgrund klimatischer Veränderungen umzuziehen, sollten sie die Möglichkeit haben, sich beim UN-Klimarat zu beschweren. Und dieser müsste wiederum verpflichtet sein, darauf zu reagieren. Eine auf Gerechtigkeit gründende Klimapolitik muss den Zugang zu Klagemöglichkeiten und insgesamt die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in die Agenda aufnehmen. 

Theodor Rathgeber ist Politologe und Autor der aktuellen Studie "Klimawandel verletzt Menschenrechte", welche die Grünen-nahe Böll-Stiftung veröffentlicht hat. Er arbeitet unter anderem als Gutachter für die Bereiche Menschenrechte, Minderheiten und indigene Völker. Seit 1987 ist er Lehrbeauftragter an der Universität Kassel im Bereich Sozialwissenschaften. Seit 2003 vertritt er die Organisation Forum Menschenrechte beim UN-Menschenrechtsrat.