Causa Brender "Becks Vorstoß könnte ein Ablenkungsmanöver sein"

Die SPD hat an einem Verfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des Rundfunks kein Interesse, sagt die Grüne Tabea Rößner. Die Partei fürchte um ihren Einfluss. Interview

Eine Woche nachdem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im Verwaltungsrat von einer unionsdominierten Mehrheit abgesetzt wurde, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform der Kontrollgremien auf den Tisch gelegt. Beck, selbst Vorsitzender des Verwaltungsrats, will unter anderem, dass der Chefredakteur künftig nur mit einem Veto einer Drei-Fünftel-Mehrheit abgelehnt werden kann. Bisher muss der ZDF-Intendant das Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat suchen.

Den Grünen dagegen halten weiter an einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen und bis vor Kurzem selbst ZDF-Mitarbeiterin, ist zuversichtlich, dass ihre Partei im Bundestag die nötigen Stimmen dafür zusammen bekommt.

ZEIT ONLINE: Frau Rößner, was halten Sie von Kurt Becks Vorschlägen?

Tabea Rößner: Einerseits ist es zwar gut, dass die SPD sich an der Debatte um die Staatsferne des Rundfunks beteiligt. Andererseits könnte es sich auch um ein Ablenkungsmanöver handeln.

ZEIT ONLINE: Um wovon abzulenken?

Rößner: Davon, dass die SPD offenbar nicht an einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht interessiert ist, weil sie eigene Machtansprüche nicht aufgeben möchte. Die Frage ist doch auch: Wie will Beck seine Vorschläge überhaupt durchsetzen?

ZEIT ONLINE: Unter anderem hat Beck vor, die Parteienvertreter im ZDF-Fernsehrat von derzeit zwölf auf sechs reduzieren. Der richtige Ansatz?

Rößner: Das kommt auch darauf an, nach welchem Verfahren die Mitglieder bestimmt werden. Wenn das nach D’Hondt berechnet wird, dann hieße das wiederum eine Stärkung der Volksparteien. Die Besetzung des Gremiums zu diskutieren halte ich allerdings für wichtig. Es kann nicht angehen, dass da immer noch ein Vertreter der Geschädigten des Stalinismus einen Platz hat, aber keine Migrantengruppe.

ZEIT ONLINE: Wenn die Linke Sie im Bundestag geschlossen unterstützt, brauchen Sie noch zwölf Abgeordnete anderer Parteien, um das System vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Haben Sie die schon zusammen?

Rößner: Wir haben schon einige Zusagen, übrigens sowohl von SPD-, wie auch FDP- und sogar CDU-Abgeordneten. Mit einigen führen wir noch Gespräche. Wir sind auf jeden Fall sehr zuversichtlich, dass wir das nötige Viertel zusammenbekommen.

Die Fragen stellte Anna Marohn.