Grüne Krisenpolitik "Die Bevorzugung der Finanzmärkte versteht niemand"

Warum fallen die Grünen in der Krise nicht auf? Ihr Finanzexperte Gerhard Schick spricht im Interview über linke Wirtschaftspolitik und fordert eine Finanzmarktsteuer.

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"Wir waren in der Krise Innovationsführer", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick

ZEIT ONLINE: Herr Schick, wie sehr ärgern Sie sich über die Kanzlerin?

Gerhard Schick: Warum?

ZEIT ONLINE: Sie hat Ihnen schon wieder ein Thema streitig gemacht. Da unterstützen Sie persönlich eine Online-Petition für eine Finanzmarktsteuer, die gestern die nötigen 50.000 Stimmen eingesammelt hat. Und die Kanzlerin lässt am gleichen Tag von ihrem Sprecher mitteilen, sie könne sich eine solche Steuer durchaus vorstellen.

Schick: Man darf sich da von ihr nicht täuschen lassen. Die Kanzlerin behandelt das Thema bewusst sehr vage. Außerdem gibt es im Kabinett einen Entwicklungshilfeminister Niebel, der die Finanzmarktsteuer vehement ablehnt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist die Steuer auch nicht zu finden. Eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften wird nur kommen, wenn aus der Bevölkerung Druck kommt.

ZEIT ONLINE: Selbst wenn sich die Kanzlerin auf der internationalen Ebene für die Finanzmarktsteuer starkmachen würde – global hat die Idee kaum eine Chance. Und alle Staaten müssten mitmachen, damit die Steuer funktioniert.

Schick: Einspruch. Es würde vorerst reichen, wenn Europa eine solche Steuer einführen würde. Die Chancen hierfür sind gut. Die Briten haben Sympathie für die Idee. Auch der französische Außenminister Kouchner treibt sie voran. Die Bundesregierung sollte deshalb einer europäischen Lösung den Weg bereiten, statt das Thema scheinheilig ins internationale Nirwana zu schieben.

ZEIT ONLINE: Was aber soll die Steuer bringen? Die Finanzkrise hätte sie jedenfalls nicht verhindert. Die entstand durch Spekulationen am Immobilienmarkt.

Schick: Die Steuer allein wird nicht alle Probleme lösen. Aber sie kann helfen, die Märkte zu stabilisieren und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist doch schwer zu erklären, warum der Staat die Umsätze von Handwerkern, Autobauern und Cafés besteuert, die Umsätze am Finanzmarkt in Frankfurt aber nicht. Das verstehen die Menschen nicht.

ZEIT ONLINE: Kritiker der Steuer argumentieren, eine Steuer könnte manche Märkte sogar noch anfälliger für Kursschwankungen machen (siehe Infobox). Dann wäre die Steuer sogar kontraproduktiv.

Schick: Deshalb sollten wir mit einem niedrigen Satz beginnen. Zugleich aber ist es aber richtig, dass einige Geschäfte nicht mehr stattfinden. Ich teile die Meinung von Lord Adair Turner, dem Vorsitzenden der britischen Finanzaufsicht, der einen Teil der Umsätze am Finanzplatz London als "sozialwirtschaftlich nutzloses Geschäft" bezeichnet hat. Die Gesellschaft profitiert davon, wenn dieser Teil des Handels nicht mehr stattfindet und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden. Hierüber gibt es mittlerweile Konsens weit über den Kreis der Globalisierungskritiker hinaus.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen das Dilemma Ihrer Partei selbst an: Die ehemals linke Forderung, die Finanzmärkte zu zügeln, ist mittlerweile Mainstream, auch in Deutschland. Es braucht die Grünen nicht mehr, um auf die Auswüchse im Finanzsektor hinzuweisen.

Schick: Das erlebe ich anders.

ZEIT ONLINE: In der Krisendebatte fanden die Grünen kaum statt.

Schick: In Krisenzeiten sind Minister immer stärker präsent als die Opposition. Aber schauen sie doch, wer bei der Aufklärung der Banken-Skandale bei HRE, SachsenLB, BayernLB und anderswo führend ist. Wir waren in der Krise der Innovationsführer und hatten die richtigen Ideen früher als andere. Noch im Juni hat die SPD den Antrag unserer Partei zur Finanzmarktsteuer abgelehnt, mit der Begründung, dieser sei "Quatsch". Wenige Wochen später zog sie mit genau unserem Vorschlag in den Wahlkampf. Die SPD läuft uns hinterher.

ZEIT ONLINE: Schnelligkeit hilft nur bedingt, wenn es darum geht, sich von den anderen linken Parteien in der Opposition abzugrenzen.

Schick: Wir haben ein klares Profil. Die Grünen sind die einzige Partei, die diese Krise in ihrer Gesamtheit thematisiert. Da ist zum einen die ökonomische Krise, die vor einem Jahr den Finanzminister fürchten ließ, ob am nächsten Tag noch Geld aus den Geldautomaten kommen würde. Und da ist die Klima- und Gerechtigkeitskrise. Den Grünen New Deal, der einen grundsätzlichen Strukturwandel unseres Wirtschaftssystems vorsieht, finden sie weder bei der SPD noch bei der Linkspartei. Das fordern nur wir.

ZEIT ONLINE: Auch die SPD will mehr Umweltschutz und den Finanzmarkt regulieren.

Schick: Die Sozialdemokraten haben zur Zeit der Großen Koalition im Wesentlichen eine Politik des Weiter-so betrieben und obendrein den Banken große Geschenke gemacht. Und die Linkspartei ruft zwar nach mehr Regulierung und Staat. Dafür blendet sie die ökologische Dimension aus und konzentriert sich weitgehend auf nationale Gerechtigkeitsfragen.

ZEIT ONLINE: Warum haben die Grünen in der Wirtschaftskrise keinen stärkeren Zulauf?

Schick: Moment. Wir haben mitten in der Wirtschaftskrise das beste Bundestagswahlergebnis unserer Parteigeschichte erzielt. Für 19 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler war sogar explizit unsere Wirtschaftspolitik der Grund, Grün zu wählen. Mehr als je zuvor.

ZEIT ONLINE: Täuscht der Eindruck, oder gibt es derzeit eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedern der Partei und ihren Wählern: Auf Parteitagen wird links abgestimmt, die Wählerschaft aber ist mit die bürgerlichste in ganz in Deutschland.

Schick: Wir haben auf dem Parteitag in Rostock eine gute Antwort auf die Richtungsfrage gegeben. Wir können nicht warten, bis die SPD in die Puschen kommt, sondern wollen selbst die führende Kraft der linken Mitte werden. Es geht jetzt darum, eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-Gelb aufzuzeigen.

ZEIT ONLINE: Zugleich profiliert sich die Kanzlerin während des Klimagipfels in Kopenhagen in der Umweltpolitik – und besetzt ein zentrales Politikfeld, das einst den Grünen alleine gehörte.

Schick: Auch da: Widerspruch. Die Überschriften in der Regierungserklärung des neuen Umweltministers mögen ja gut und richtig sein. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu sehen, dass Herr Röttgen seine Versprechungen zur Senkung der CO2-Emission nicht wird halten können. Dazu müsste die Koalition nämlich ihre Politik verändern. Sie müsste die Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Kerosin auf Inlandsflügen streichen oder eine Ticketabgabe einführen. Herr Röttgen wird noch ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

ZEIT ONLINE: Dennoch wünschen sie der Kanzlerin auf dem Klimagipfel in Kopenhagen und beim Thema Finanzmarktsteuer Erfolg?

Schick: Natürlich. Sollte die Kanzlerin wider Erwarten eine Finanzumsatzsteuer in Europa zum Erfolg führen, wird sie dafür meinen Applaus haben.

Das Gespräch führten Michael Schlieben und Philip Faigle.