Grüne Krisenpolitik "Die Bevorzugung der Finanzmärkte versteht niemand"
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"Wir können nicht warten, bis die SPD aus den Puschen kommt"

ZEIT ONLINE: Auch die SPD will mehr Umweltschutz und den Finanzmarkt regulieren.

Schick: Die Sozialdemokraten haben zur Zeit der Großen Koalition im Wesentlichen eine Politik des Weiter-so betrieben und obendrein den Banken große Geschenke gemacht. Und die Linkspartei ruft zwar nach mehr Regulierung und Staat. Dafür blendet sie die ökologische Dimension aus und konzentriert sich weitgehend auf nationale Gerechtigkeitsfragen.

ZEIT ONLINE: Warum haben die Grünen in der Wirtschaftskrise keinen stärkeren Zulauf?

Schick: Moment. Wir haben mitten in der Wirtschaftskrise das beste Bundestagswahlergebnis unserer Parteigeschichte erzielt. Für 19 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler war sogar explizit unsere Wirtschaftspolitik der Grund, Grün zu wählen. Mehr als je zuvor.

ZEIT ONLINE: Täuscht der Eindruck, oder gibt es derzeit eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedern der Partei und ihren Wählern: Auf Parteitagen wird links abgestimmt, die Wählerschaft aber ist mit die bürgerlichste in ganz in Deutschland.

Schick: Wir haben auf dem Parteitag in Rostock eine gute Antwort auf die Richtungsfrage gegeben. Wir können nicht warten, bis die SPD in die Puschen kommt, sondern wollen selbst die führende Kraft der linken Mitte werden. Es geht jetzt darum, eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-Gelb aufzuzeigen.

ZEIT ONLINE:
Zugleich profiliert sich die Kanzlerin während des Klimagipfels in Kopenhagen in der Umweltpolitik – und besetzt ein zentrales Politikfeld, das einst den Grünen alleine gehörte.

Schick:
Auch da: Widerspruch. Die Überschriften in der Regierungserklärung des neuen Umweltministers mögen ja gut und richtig sein. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu sehen, dass Herr Röttgen seine Versprechungen zur Senkung der CO2-Emission nicht wird halten können. Dazu müsste die Koalition nämlich ihre Politik verändern. Sie müsste die Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Kerosin auf Inlandsflügen streichen oder eine Ticketabgabe einführen. Herr Röttgen wird noch ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

ZEIT ONLINE:
Dennoch wünschen sie der Kanzlerin auf dem Klimagipfel in Kopenhagen und beim Thema Finanzmarktsteuer Erfolg?

Schick:
Natürlich. Sollte die Kanzlerin wider Erwarten eine Finanzumsatzsteuer in Europa zum Erfolg führen, wird sie dafür meinen Applaus haben.

Das Gespräch führten Michael Schlieben und Philip Faigle.

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Leser-Kommentare
  1. Die Grünen treten in der Öffentlichkeit tatsächlich zu wenig in Erscheinung, daher habe ich der Fraktion auch eine diesbezügliche mail geschrieben. Das, was dort gedacht und getan wird, sollte von der Öffentlichkeit mehr als bisher wahr genommen werden, oder haben die Grünen doch von "Oben" einen Maulkorb bekommen? Denkbar wäre es.

  2. "Die Befürworter der Steuer hoffen, damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Finanzmärkte werden entschleunigt, weil der Anreiz sinkt, kurzfristig zu spekulieren. Zudem steigen die Steuereinnahmen und die Akteure an den Finanzmärkten werden an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Technisch wäre die Steuer heute sogar leichter einzuführen als früher: Rund 60 Prozent des globalen Devisengeschäfts wird inzwischen über eine Zentralstelle namens Continuous Linked Settlement Bank (CLS) abgewickelt."

    Obiger Kommentar sagt dem Leser alles zum Thema Wirtschaftspolitik der Gruenen und deren Narrereien. Schicks Ideen wirken einfach dumm, indem sie die deutsche (und die uebrigen europaeischen) Wirtschaft(en) in die Ruine treiben wuerden. Eine derartige Limitierung gilt als Bastelei der Volkswirtschaft, als exzellentes Beispiel einer Dilettantenarbeit, die nur herumwerkelt, waehrend positive, notwendige Spekulation seites des Marktes stranguliert wird. Kaum ein Wunder also, das die deutsche Wirtschaft gar nicht in der Lage ist, sich langfristig aus der Dauerkrise zu erheben. Stattdessen lebt man dort vom Tropf, auf Staatskosten und von Subventionierungen abhaengig. Die Maerkte zu "stabilisieren" heisst dennoch sie zu toeten. Das vergisst Schick einfach.

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    Darf man fragen, was genau Sie zu dieser Verurteilung qualifiziert?

    Darf man fragen, was genau Sie zu dieser Verurteilung qualifiziert?

  3. Darf man fragen, was genau Sie zu dieser Verurteilung qualifiziert?

    Antwort auf "Schick ist unschick"
    • Hokan
    • 08.12.2009 um 22:22 Uhr
    4. Attac

    vertritt seit langem die Tobin-Steuer - DER zentrale Punkt. Ist schon eine Kunst, bei dem Thema diese NGO unerwähnt zu lassen.

  4. Ist es eher Unwissenheit oder Unverschämtheit von Herrn Schick (und den Autoren), bei diesem Thema das globalisierungskritische Netzwerk attac völlig unerwähnt zu lassen, dessen zentrale Forderung die Tobin-Steuer seit langem ist? Natürlich letzteres. Hier versucht sich ein Grüner mit fremden Federn zu schmücken, auch wenn man sich freuen kann, dass die Grünen das mal wirklich ernsthaft beginnen, auch im parlamentarischen Raum zu diskutieren, (allerdings erst, nachdem sie von rechts und der LINKEN und natürlich vor allem attac richtig reingeschubst werden).
    [Rest entfernt, bitte bleiben Sie höflich/ Redaktion; svb]

  5. Wo bleibt die Verantwortung der Grünen für die Steuergesetzgebung unter Rot-Grün, die öffentliche Haushalte geplündert hat und dem heutigen Wahnsinn an den Finanzmärkten Vorschub geleistet hat? Übrigens: will Attac nicht schon lange und also auch zu Zeiten Rot-Grüns die Finanzmarksteuer?

  6. ...der Finanzmarktsteuer-Idee so wichtig? Um persönliche Eitelkeiten zu befriedigen?
    Es war sowieso nicht Attac, sondern Keynes / Tobin, die dieses Konzept erstmals angedacht haben. Und es waren einzelne Personen (meinetwegen auch bei Attac organisiert, aber genauso in anderen Organisationen / Parteien aktiv), die die Idee in die aktuelle Debatte eingeführt haben.
    Geht es um die Sache hier oder um Ego-Gefühle? Gute Ideen darf man dooch aufnehmen, gegebenenfalls modifizieren und umsetzen! Was ist daran verkehrt?

  7. EIn wichtiges Argument gegen diese Steuer fehl hier. Es gibt auch empirische Untersuchungen, die besagen, dass die Volatilitaet sogar noch steigen koennte. Ich verweise hier auf die Studie von Harald Hau aus dem jahre 2005.

    Die Forderung nach dieser Steuer dient keineswegs der Stabilisierung der Finanzmaerkte sondern ist nur ein weiteres Mittel des Staates, durch eine konstruierte Stuer Geld einzunehmen. Den hier erbrachten Hinweis auf die Nichtbesteuerung von Transaktionen muss wohl nicht widersprochen werden.
    Leider ist es nicht das Ziel der Befuerworter, die Maerkte zu stabilisieren, sondern einzig und allein ein neues Mittel staatlicher Umverteilung einzufuehren.

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    • Buker
    • 09.12.2009 um 11:08 Uhr

    Und was wäre so falsch daran, wenn die Verursacher der Krise auch ein bißchen was von den Kosten der Krise schultern sollen???
    Abgesehen davon, jeder Euro, der von ganz "oben" nach "unten" verteilt wird stärkt die Binnenkonjunktur! Oder glauben Sie im Ernst, ein Millionär kauft sich von den "Steuerersparnissen" noch einen 28. Mercedes???

    • Buker
    • 09.12.2009 um 11:08 Uhr

    Und was wäre so falsch daran, wenn die Verursacher der Krise auch ein bißchen was von den Kosten der Krise schultern sollen???
    Abgesehen davon, jeder Euro, der von ganz "oben" nach "unten" verteilt wird stärkt die Binnenkonjunktur! Oder glauben Sie im Ernst, ein Millionär kauft sich von den "Steuerersparnissen" noch einen 28. Mercedes???

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