Klimagipfel EU bietet sieben Milliarden Euro für arme Staaten

Europa schnürt Milliardenpaket für die Entwicklungsländer: Sie sollen sieben Milliarden Euro an Soforthilfen für ihre Klimaschutzmaßnahmen bekommen.

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Der Klimawandel macht den Entwicklungsländern zu schaffen – jetzt soll ein Soforthilfeprogramm aufgelegt werden

Unter den Folgen des Klimawandels haben vor allem die Entwicklungsländer zu leiden. Mit einem milliardenschweren Soforthilfe-Angebot möchten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nun in die Weltklimaverhandlungen einbringen: Bis zu sieben Milliarden Euro Soforthilfen für die Entwicklungsländer könnte allein Europa bezahlen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel auf ein gemeinsames Angebot für die Anschubfinanzierung einigen und dieses dann bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen einbringen.

Die Gelder sollen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 fließen. Am 1. Januar 2013 soll dann der neue Weltklimavertrag in Kraft treten, der das Kyoto-Protokoll ablöst. Die internationale Staatengemeinschaft will sich bis zum 18. Dezember auf die Grundzüge des neuen Vertragswerks einigen, das dann in den Folgemonaten zum rechtsverbindlichen Abkommen ausformuliert werden soll.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hofft, dass der EU-Gipfel zudem in ihr Verhandlungsmandat das Angebot aufnimmt, dass Europa bis 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent drosselt. Schweden vertritt Europa in Kopenhagen. Bislang bietet Europa 20 Prozent an. Auch Großbritannien und die Niederlande befürworten die Erhöhung.

Polen sprach sich dagegen aus. "Eine solche Entscheidung darf nicht nur auf einer politischen Grundlage getroffen werden, sondern notwendig ist auch eine Folgeabschätzung, die die EU-Kommission bis März 2010 vorlegen muss", sagte Europaminister Mikolaj Dowgielewicz. "Wir müssen sicherstellen, dass es andere vergleichbare Bekenntnisse gibt, und das ist nicht der Fall."

Am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen sagte Außenminister Guido Westerwelle: "Europa soll Vorreiter sein. Aber die anderen Länder müssen auch ihren Beitrag leisten. Europa kann das Klima alleine nicht retten." Westerwelle wollte parallel zum regulären EU-Außenministerrat am Nachmittag mit seinen französischen, schwedischen, spanischen, dänischen, britischen und finnischen Amtskollegen zu Gesprächen über den UN-Klimagipfel zusammenkommen.

Gleichzeitig forderte Dowgielewicz eine Einigung auf eine gemeinsame EU-Position im Ringen um unverbrauchte staatliche Emissionszertifikate (AAUs). Dieses Thema müsse gelöst werden. Polen biete an, jährlich nur einen bestimmten Anteil seiner Rechte zu verbrauchen, um den Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu torpedieren. Es sei aber ein EU-Beschluss nötig. Vor allem in den ehemaligen Ostblock-Staaten sind wegen des Zusammenbruchs der Schwerindustrie Verschmutzungsrechte in Milliardenhöhe übrig.