Finale in Kopenhagen Klima-Poker hinter verschlossenen Türen

Entwurf auf Entwurf, der Zeitplan ist perdu: Kopenhagen kämpft gegen das Scheitern. Ein neuer Klimavertrag ist unmöglich, alle hoffen auf die politische Absichtserklärung.

© Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Hoffnungsträger Obama: Gipfelteilnehmer verfolgen die Rede des US-Präsidenten

Weltklimagipfel zwischen Hoffen, Bangen und Scheitern: Das Gipfeltreffen in Kopenhagen kommt auch an seinem Schlusstag unter der Regie von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs nur zäh voran. Immer wieder gibt es Sondertreffen und interne Gipfelrunden, neue Text-Entwürfe und Positionspapiere, die dann erneut verworfen werden.

Seit dem Nachmittag ringt eine Gruppe führender Mächte, – darunter die USA, Deutschland und Frankreich – um den Entwurf einer politischen Absichtserklärung für verbesserten Klimaschutz, die den Gipfel vor dem Scheitern bewahren soll. Die Deklaration ist der letzte Anlauf für ein vorzeigbares Ergebnis und geht vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, den britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zurück. Im Endeffekt sollen ihr alle Gipfelteilnehmer zustimmen. In dem Papier werden die besonders strittigen Themen angesprochen: Wie viel Geld gibt es für die armen Länder, wie stark muss jeder die Luftverschmutzung senken und ist das Ganze auch verbindlich?

Die Verhandlungsgrundlage sieht vor, dass die Industrieländer bis 2050 ihren Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 80 Prozent reduzieren sollen. Das Papier erwähnt außerdem "gemeinsame oder individuelle" Reduktionsziele bis 2020. Diese sollen bis dahin eine noch nicht bezifferte Gesamt-Verringerung ergeben, die sich auf die Basisjahre 1990 und 2005 bezieht. Mit dem Referenzjahr 1990 würde der EU Rechnung getragen werden, deren CO2-Ausstoß in den 1990er Jahren gesunken ist. 2005 trüge unter anderem den USA und Japan Rechnung, deren Emissionen stiegen.

Es beziffert die Anschubfinanzierung für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern auf 30 Milliarden Dollar von 2010 bis 2012. Insgesamt sollten die Industriestaaten jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar an Langfristfinanzierung aufbringen. Die Erderwärmung soll auf maximal zwei Grad gedeckelt werden. Die Klimaziele großer Schwellenländer wie China sollten auf nationaler Ebene überprüft werden. Die Übereinkunft solle 2016 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind. 

Aus deutscher Sicht ist hierbei ein Kompromiss möglich. "Heute fallen die Würfel", sagte Umweltminister Norbert Röttgen. Die geplante Erklärung werde "grundsätzlich nicht mehr infrage gestellt". Allerdings sei noch kein einziger Punkt wirklich abgehakt. Und falls sich der Mini-Gipfel mit Vertretern aller Gruppen einig wäre, so räumte der CDU-Politiker ein, müssten dann ja noch alle rund 190 Staaten zustimmen. Für den Erfolg der Konferenz sehe er aber eine "positive Gesamtprognose".

Gesichert ist bislang offenbar nur das zentrale Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad. Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel, das Deutschland als Minimal-Ergebnis bezeichnet hatte, stand in allen Entwürfen der politischen Abschlusserklärung. Kernfragen wie die Höhe der Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes in den nächsten Jahren, der Hilfen für die ärmsten Länder der Welt sowie die internationale Überwachung der Klimaschutz-Anstrengungen blieben bis zum Abend offen.

Gegen diesen Punkt wehrt sich vor allem China und sorgt damit für einen Konflikt mit den USA. Denn Washington fordert von Peking, dass es seine Klimaziele in irgendeiner Form international kontrollieren lässt. Ohne eine solche Überprüfung wollen die USA auch nicht in einen Milliardenfonds für die Entwicklungsländer einzahlen. Dieser Konflikt stellt eines der Hauptprobleme des Klimagipfels dar – und soll nun bei einem erneuten Treffen der beiden Staatschefs geklärt werden. Ob dies gelingt, ist noch völlig offen.

Die zähen Verhandlungen und die vagen Verlautbarungen der Teilnehmerstaaten sprechen Beobachtern zufolge dafür, dass es bis zum Ende des Gipfels zu keinem rechtlich verbindlichen Vertrag, sondern nur zu der nun heftig debattierten politischen Deklaration kommen wird. Damit allerdings gibt es die Einigung auf neue Klimaschutzinstrumente, ursprünglich für Kopenhagen geplant, nun erst im Laufe des nächsten Jahres. Viele blicken also bereits Richtung Mexiko, wo im Dezember 2010 die nächste Weltklimakonferenz ansteht.