Mineralölsteuer Für den Klimaschutz soll Benzin teurer werden

Wer fährt, soll auch für den Klimaschutz zahlen: Verkehrsexperten verlangen von der Politik eine Strategie, die Mobilität umweltschonender macht.

Ohne höhere Mineralölsteuern und Verbrauchsgrenzen für die Autoindustrie wird es nicht gelingen, den Kohlendioxidausstoß des Verkehrs deutlich zu senken. Diese Ansicht vertritt Jack Short, der Generalsekretär des Internationalen Verkehrsforums ITF. "Für die Verbraucher muss es Anreize geben, langfristig Benzin zu sparen – etwa durch eine höhere Besteuerung von Benzin oder eine umweltorientierte Kfz-Steuer", sagte Short dem Tagesspiegel. "Man muss die externen Kosten des Verkehrs in Preissignale umsetzen, sonst wird es nicht zu einer dauerhaften Reduzierung der Treibhausgase kommen", erklärte er weiter. Auch seien langfristige Verbrauchsgrenzen für die Autohersteller wichtig, weil sie dann wüssten, in welche Technik sie investieren müssten.

Das ITF ist eine Denkfabrik in Paris, die eng mit der Wirtschaftsvereinigung OECD kooperiert. Am heutigen Dienstag will das ITF in Kopenhagen eine Studie vorstellen, in der sie Strategien zur CO2-Senkung im Verkehr aufzeigt und die dieser Zeitung vorliegt. Laut ITF geht rund ein Viertel des CO2-Ausstoßes auf das Konto des Verkehrs. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abhängigkeit von Autos, Schiffen, Flugzeugen und Bahnen von fossilen Energieträgern, die derzeit bei 95 Prozent liegt, deutlich sinken muss, soll die Erderwärmung tatsächlich begrenzt werden. Die Politik solle entsprechende Anreize setzen.

"Wenn man die Senkung des CO2-Ausstoßes wirklich will, muss man dies ebenso wichtig nehmen wie die Verbesserung der Verkehrssicherheit oder der Infrastruktur", verlangte Short. Vieles sei mit vergleichsweise einfachen und kostengünstigen Maßnahmen zu erreichen, schreibt der ITF. Beispielsweise müssten es die Regierungen attraktiver machen, Bus, Bahn oder das Fahrrad zu benutzen und für eine Ende der Zersiedelung der Landschaft sorgen.

Der ITF hält es "ohne großen Aufwand" für machbar, den Verbrauch von Neuwagen mit herkömmlichen Motoren bis 2020 um 30 Prozent zu senken und um 50 Prozent bis 2050. Innovationen bei herkömmlichen Antrieben hätten insgesamt das größte Potenzial für eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Solle die Elektromobilität eine größere Rolle spielen, müsse zuvor geklärt sein, woher der dafür nötige Strom komme. "Wenn weiterhin fossile Brennstoffe die Basis bilden, wird das die Senkung der Emissionen im Verkehr wieder zunichte machen", urteilte Short.

Als positives Beispiel für eine Senkung der Verkehrs-Emissionen nennen die ITF-Fachleute unter anderem die Bundesrepublik. Maßnahmen wie höhere Mineralölsteuern, die Maut für schwere Lastwagen oder schärfere Abgasvorschriften hätten dazu geführt, dass der Verkehr seit Ende der 90er Jahre weniger CO2 produziere.

(Erschienen im Tagesspiegel vom 15.12.2009)