Klimapolitik wird nur dann effektiv sein, wenn sie Fragen der internationalen Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt als bisher. Diese Fragen stellen sich sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Beim Klimaschutz geht es darum, die Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzustellen und die Effizienz bei der Energienutzung drastisch zu erhöhen. Damit berührt Klimapolitik den Kern von Wirtschaft und den Kern von Entwicklung, denn (fehlender) Wohlstand ist direkt mit (fehlendem) Zugang zu Energie verbunden.

In den Industrieländern beurteilen wir die anstehende grundsätzliche Transformation unseres Energiesektors, unserer Verkehrssysteme und unserer Siedlungsstrukturen in der Regel eher als eine Aufgabe, die sowohl öffentliche als auch private Investoren vor hohe zusätzliche Kosten stellt und weniger als eine notwendige Investition in die Zukunftssicherung. Eine kostenorientierte Perspektive auf Klimapolitik geht häufig auch mit der Befürchtung einher, dass die Kosten dieser Transformation die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporte beeinträchtigen würden. Stattdessen ermöglicht eine frühe Umsteuerung auf eine klimafreundliche oder kohlenstoffarme Wirtschaft, Innovationsgewinne zu machen und die internationale Attraktivität unserer Ingenieursleistungen zu erhöhen.

Was in den Industrieländern aber in der Regel nicht gesehen wird, ist, dass in einer Welt, die sich aus wenigen reichen und vielen armen Ländern zusammensetzt, die Mittel für diese Transformation sehr ungleich verteilt sind. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise haben uns die ökonomische Kraft der aufsteigenden Entwicklungsländer, vor allem von China und Indien, vor Augen geführt. Dies nährt Ängste, in der Konkurrenz verlieren zu können, stärkt defensive Politiken und senkt die Bereitschaft zu innovativen und scheinbar risikoreicheren Reformen.

Es ist richtig, dass die EU von den Entwicklungsländern eine Beteiligung am Klimaschutz fordert: Soll die globale durchschnittliche Erwärmung nicht höher als 2°C sein, müssen die absoluten Emissionen gesenkt werden, und daran müssen sich auch die großen Emittenten aus dem Süden spätestens ab 2020 aktiv beteiligen. Aber auch die ärmsten Entwicklungsländer müssen sich auf eine Energieversorgung umstellen, die auf fossile Energieträger verzichtet, spätestens bis Ende des Jahrhunderts. Auch hier gibt es keine Spielräume mehr, um auf Kohlekraftwerke zu setzen. Wird die Aufforderung zu aktiver Klimapolitik jedoch nicht mit verbindlichen Angeboten zur finanziellen Unterstützung bei dieser Aufgabe verbunden, darf es nicht verwundern, wenn die armen Länder sie als faktische Blockade zu mehr Wohlstand interpretieren.

Besonders deutlich wird die Ausblendung der Gerechtigkeitsfrage am Beispiel der Anpassung an den Klimawandel: Die negativen Auswirkungen des Klimawandels werden am stärksten in den Tropen und Subtropen zu spüren sein, mithin in den ärmsten Entwicklungsländern, die weder den Klimawandel verursacht haben noch über ausreichend eigene Mittel oder starke öffentliche Strukturen verfügen, um diese negativen Auswirkungen zu bewältigen.

Diese Länder sind in erheblichem Maße von Unterstützung von außen abhängig, um Anpassungsstrategien zu konzipieren und umzusetzen. Zwischen 2001-2008 hat die internationale Staatengemeinschaft aber nur etwa 313 Millionen US-Dollar für Anpassungsvorhaben in Entwicklungsländern über verschiedene Fonds unter der Klimarahmenkonvention eingesetzt. Kostenschätzungen über den jährlichen Finanzierungsbedarf ab 2020 gehen aber in die Milliarden. Und sie werden steigen, wenn es nicht zu deutlichen Senkungen der Treibhausgasemissionen kommt.

Diese Ausblendung der Gerechtigkeitsfrage ist zutiefst unrealistisch, denn das Kopenhagen-Abkommen erfordert Zustimmung von allen Unterzeichnerstaaten, nicht nur von den wichtigsten Emittenten, also den reichsten Staaten. Soll die globale Erwärmung auf durchschnittlich 2°C begrenzt werden, müssen auch die ärmsten Entwicklungsländer mit ins Boot genommen werden.