Klimagipfel Kopenhagen vertagt den Klimaschutz

Der Entwurf einer Abschlusserklärung, der ZEIT ONLINE vorliegt, verschiebt die Verhandlungen über konkrete Pflichten um ein weiteres Jahr. Von Fritz Vorholz, Kopenhagen

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Die Erde erwärmt sich - was die Menschheit tun wird, um den Prozess zu bremsen, ist auch am letzten Tag des Klimagipfels ungewiss

Der offiziell letzte Tag des Klimagipfels in Kopenhagen ist geprägt von Ungewissheit: Die Staats- und Regierungschefs verhandeln hinter verschlossenen Türen, Pressekonferenzen werden abgesagt oder enden, ohne dass nennenswerte neue Informationen bekannt würden. Ob am Ende eine politische Abschlusserklärung erreicht werden kann, ist noch nicht klar.

Es deutet sich allerdings an, dass eine solche Erklärung hinter den seit Monaten geweckten Erwartungen weit zurückbliebe. Das legt jedenfalls der Text eines ersten Entwurfs nahe, der ZEIT ONLINE vorliegt. Aus ihm geht hervor, dass die Einigung auf neue Klimaschutzinstrumente, ursprünglich bereits für Kopenhagen geplant, nun erst im Laufe des nächsten Jahres erfolgen soll, spätestens bei der bereits für Dezember 2010 anberaumten nächsten Weltklimakonferenz in Mexiko. Bisher war meistens von einem Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Abschluss der Kopenhagener Konferenz die Rede.

Die beiden Hauptarbeitsgruppen, die in Kopenhagen nur wenig Fortschritte erzielten und ihre Arbeit nicht beenden konnten, sollen nun weiter verhandeln. In dem Entwurf heißt es, spätestens bei der Klimakonferenz in einem Jahr sollten "ein oder mehr" Rechtsinstrumente (legal instruments) beschlossen werden. Bisher war stets und entschiedener von rechtlich binden Instrumenten (legally binding instruments) die Rede.

In dem Entwurf wird die wissenschaftliche Auffassung "anerkannt", dass der Anstieg der globalen Temperatur zwei Grad nicht übersteigen sollte. Bei den weltweiten Emissionen seien "tiefe Einschnitte" erforderlich. Eine konkrete Ziffer über die langfristig (bis 2050) notwendige globale Emissionsminderung fehlt jedoch, ebenso wie eine Angabe darüber, wann die globalen Treibhausgasemissionen ihr Maximum erreichen sollen. 

Die im Annex I der Klimakonvention genannten Industrienationen (einschließlich der USA) sollen bis 2020 "Emissionsziele" anstreben, heißt es weiter. Um wie viel Prozent unter das Niveau von 1990 oder 2005 die gemeinsamen Emissionen dieser Ländergruppe bis zum Jahr 2020 sinken sollen lässt der Entwurf offen ("X per cent"). Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bislang auch nicht darauf einigen, welche Pflichten auf die einzelnen Länder zukommen sollen. Eine entsprechende Liste ist angekündigt, fehlt jedoch bisher.

Wenig ambitioniert sind auch die Pflichten, die auf die sogenannten Nicht-Annex-I-Länder zukommen. Zu ihnen zählt auch China. Die Nicht-Annex-I-Länder sollen sich zwar verpflichten, Treibhausgas-Vermeidungs-Aktionen zu ergreifen, die in einer (ebenfalls noch nicht bekannten) Liste notiert werden sollen; allerdings soll die Überprüfung dieser Aktionen lediglich durch heimische Inspekteure erfolgen. Nur wenn die Klimaschutzmaßnahmen durch internationale Hilfe unterstützt werden, sollen auch die Berichts- und Überwachungspflichten unter internationaler Kontrolle stattfinden.

China hat während der Klimakonferenz bereits angekündigt, auf ausländisches Geld bei seiner Klimaschutzpolitik nicht angewiesen zu sein. Das Land müsste deshalb auch keine Kontrolle fürchten.

Der wichtigste Absatz in dem Entwurf dreht sich ums Geld. Für die drei Jahre von 2010 bis 2012 werden den Entwicklungsländern je 10 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Weiter heißt es, es werde das Ziel unterstützt, bis zum Jahr 2020 eine jährliche Summe von 100 Milliarden Dollar aufzubringen.

Nach jüngsten Informationen arbeiten die Staats- und Regierungschefs bereits an einer neuen Version der Erklärung. Wie sie ausfallen wird, ist ungewiss. Noch ist Kopenhagen zwar nicht gescheitert. Aber es wäre unrealistisch, noch viel zu erwarten.