Klimagipfel Kopenhagen "Ein Scheitern kann sich die Politik nicht erlauben"

Streit gehöre zum Ritual eines jeden Klimagipfels, sagt der Züricher Ökonom Axel Michaelowa. Angesichts des starken öffentlichen Drucks rechnet er aber mit einer Einigung.

© Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Szene auf der Kopenhagener Klimakonferenz: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

ZEIT ONLINE: Herr Michaelowa, seit Tagen wird immer wieder ein Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen vorhergesagt – je näher sein Ende rückt, umso dringlicher. Am Donnerstag wurde die Konferenz sogar kurzzeitig unterbrochen, weil eine Einigung kaum zu erreichen schien. Jetzt laufen die Gespräche wieder. Ist das alles nur Verhandlungspoker?

Axel Michaelowa: Ich glaube nicht an ein Scheitern. Es war schon immer so, dass die letzte Nacht die Entscheidung brachte, auch auf vergangenen Klimagipfeltreffen. Nach Kopenhagen kommen 110 Staats- und Regierungschefs, um zu einer Einigung zu finden. Das wird auch diesmal klappen, trotz des derzeit öffentlich ausgetragenen Streits.

ZEIT ONLINE: Die Empörung, die gegenseitigen Beschuldigungen, die Drohungen, die Verhandlungen abzubrechen – alles nur ein Ritual?

Michaelowa: Absolut. Was hier passiert, ist ganz normale Verhandlungsführung. Das war schon auf der Kyoto-Konferenz so. Auch damals wurde gestritten bis zum Schluss, und doch stand am Ende ein bahnbrechendes Abkommen. Jedes Land versucht hier, möglichst klare, starke Verhandlungspositionen aufzubauen. Am Ende muss es darum gehen, die einzelnen Positionen zusammenzufügen, wie in einem Puzzle.

ZEIT ONLINE: Weit mehr als hundert Staaten verhandeln über ein Abschlussdokument, das mehrere hundert Seiten umfasst. Es geht darum, das Kyoto-Protokoll und den Bali-Aktionsplan fortzuschreiben – zwei Verhandlungsstränge, die völlig unabhängig voneinander zu sehen sind. Bis vor wenigen Stunden existierte zudem ein Alternativ-Entwurf eines Abschlussdokuments, für den sich die Dänen als Gastgeber der Konferenz einsetzten. Die Verhandlungspartner verfolgen zum Teil stark entgegengesetzte Interessen. Wie soll all das zu einer Einheit zusammenfinden?

Michaelowa: Der Prozess ist tatsächlich sehr kompliziert. Dies ist die größte Klimakonferenz, die je stattfand: Ein Monstrum, das kaum zu steuern ist. Manche schlagen deshalb vor, Klimaverhandlungen künftig nicht mehr innerhalb der Vereinten Nationen zu organisieren, sondern nur noch die mächtigsten Staaten der Welt an den Verhandlungstisch zu bitten. Die anderen Länder sollen außen vor bleiben. Das wäre effizienter. Aus meiner Sicht ist es aber entscheidend, dass alle gemeinsam zu einer Einigung kommen.

ZEIT ONLINE: Aber wie?

Michaelowa: Indem die strittigen Punkte in kleine Päckchen aufgeteilt und in der letzten Verhandlungsnacht so lange hin- und hergeschoben werden, bis eine Kombination erreicht ist, der alle zustimmen können.

ZEIT ONLINE: Es sind ziemlich viele strittige Positionen.

Michaelowa: Eigentlich hängt alles von fünf Hauptstreitpunkten ab. Zunächst die Frage: Bleibt das Kyoto-Protokoll bestehen, oder kommt ein ganz neues Abkommen? Für die Entwicklungsländer ist der Fortbestand von Kyoto sehr wichtig, denn das Protokoll verpflichtet nur die Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen absolut zu senken. Der Bali-Aktionsplan hingegen enthält den Auftrag, einen globalen Rahmen für den Klimaschutz zu entwickeln, der alle Länder in die Pflicht nimmt. Dann geht es ums Geld. Vor allem die Amerikaner müssen ihre Zusagen noch erhöhen, damit es zu einer Einigung kommt. Die Hoffnung ist, dass Barack Obama das tut. Daneben streitet man sich um die Frage, wie die Versprechen der Entwicklungsländer, weniger Treibhausgase auszustoßen, überprüft werden sollen. Bislang sträuben sich vor allem die Chinesen dagegen, internationale Organisationen zu Prüfzwecken ins Land zu lassen. Viertens müssen neue Marktmechanismen gefunden werden, um die bisherigen Instrumente weiterzuentwickeln. Und schließlich geht es um den Waldschutz, der in Kopenhagen schon erstaunlich viele Befürworter gefunden hat.

ZEIT ONLINE: Was könnte den entscheidenden Impuls für eine Einigung bringen?

Michaelowa: Ob am Ende verbindliche Reduktionszahlen und Finanz-Zusagen auf dem Tisch liegen, hängt stark von den USA ab. Wenn Barack Obama in Kopenhagen mehr bietet, als der Senat bislang genehmigt hat: Das wäre der Durchbruch. Dann könnten weitere Dominosteine fallen.

ZEIT ONLINE: Wie soll Obama Dinge versprechen, die sein Parlament ihm nicht ermöglichen wird?

Michaelowa: Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Auch in Kyoto haben die Amerikaner am Ende überraschend dem Abschlussprotokoll zugestimmt.

ZEIT ONLINE: Und es nie ratifiziert, weil der Senat dagegen war.

Michaelowa: Das ist eine ganz andere Frage. Unabhängig von der späteren Ratifizierung wäre eine Einigung in Kopenhagen für die Klimapolitik ein großer Fortschritt.

ZEIT ONLINE: Möglicherweise. Zielt Ihre Hoffnung nicht dennoch auf ein Abkommen, das dem Klima letztlich nichts nützt, weil es mangels ausreichender Ratifizierung nicht in Kraft tritt?

Michaelowa: Die Politiker können sich das nicht erlauben. Noch nie zuvor hat eine internationale Klimakonferenz ein so starkes öffentliches Interesse erzeugt. Noch nie kamen derart viele Teilnehmer auf einem Klimagipfel zusammen, um die Beratungen zu beobachten, sich einzubringen oder zu demonstrieren. Der öffentliche Druck war noch nie so groß. Ein Scheitern ist keine Option.

Der Ökonom Axel Michaelowa, derzeit in Kopenhagen, leitet die Forschungsgruppe Klimapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Derzeit arbeitet er im Projekt "Negotiating Climate Change", in dem Machtverhältnisse zwischen den Staaten und ihre Verhandlungsstrategien in der internationalen Klimapolitik untersucht werden. Zudem ist Michaelowa Gründer des Beratungsunternehmens "perspectives climate change". Mit ihm sprach Alexandra Endres.