Monopolbruch Steuervorteil der Post auf Wettbewerber ausgeweitet
Verschärfung des Wettbewerbs: Künftig werden all jene Anbieter von der Mehrwertsteuer befreit, die eine "Post Universaldienstleistung" erbringen.
Die Deutsche Post behält ihren umstrittenen Steuer-Vorteil. Wie aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervorgeht, steht die Umsatzsteuerbefreiung aber künftig auch Wettbewerbern zu, die Post-Universaldienste anbieten. Diese von der EU geforderte Neuregelung soll nach dem 30. Juni 2010 gelten.
Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post für bestimmte Briefsendungen sowie privat verschickte Pakete von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Wettbewerber bestehen seit Langem auf Gleichbehandlung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits Vorgaben gemacht und Deutschland zu einer Anpassung aufgefordert. Dies wird nun umgesetzt. Nach früheren Angaben entgehen dem Staat durch den Post-Steuervorteil jährlich 500 Millionen Euro.
Die Steuerbefreiung solle "an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden", heißt es. Post Universaldienstleistungen, mit denen – durch einen oder mehrere Unternehmer – eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig von der Umsatzsteuer befreit sein. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt der Beschluss.
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Derweil können die Kunden der Deutschen Post auf absehbare Zeit kein niedrigeres Briefporto erwarten. Auch eine Brief-Flatrate wie bei Internet-Anschlüssen steht derzeit nicht aktuell auf dem Programm. Konfrontiert mit einem schrumpfenden klassischen Briefgeschäft will die Post im ersten Halbjahr erstmals einen datengeschützten Internet-Brief auf den Markt bringen. Zugestellt wird weiterhin an sechs Tagen, nachdem im Sommer Einschränkungen bei der Montags-Zustellung getestet wurden. Dies geht aus Äußerungen von Post-Vorstandschef Frank Appel in Bonn hervor.
Die noch bis Ende 2011 geltenden Regelungen bei der Festsetzung der Briefpreise böten weder größeren Spielraum für Senkungen noch für Erhöhungen bei der normalen Privatpost, sagte Appel. Die Monopolkommission hatte kritisiert, dass die Verbraucher in Deutschland zu viel Porto für Briefe zahlen müssten. Demgegenüber verwies Appel darauf, dass das Porto für den Standardbrief (55 Cent) seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden sei, trotz Kostensteigerungen etwa durch höhere Löhne.
Dies hänge aber wesentlich mit der Regulierung durch die Bundesnetzagentur und dem dabei gesetzlich vorgegebenen Preisniveau mit einer Kopplung an die Inflationsrate zusammen. "Daran ist auch kurzfristig nichts zu ändern, da die Festlegungen noch bis Ende 2011 gelten." Auf längere Sicht müsse man aber über "andere Preismodelle" nachdenken.
Für eine Flatrate beim Brief – etwa beliebig viele Sendungen zu einem festen monatlichen oder jährlichen Preis – gebe es bisher nichts mehr als "Überlegungen", sagte Appel. "Wir haben momentan noch keinen konkreten Vorschlag. Alles andere ist Spekulation."
Das neue Angebot eines Internet-Briefs richte sich sowohl an Geschäftskunden wie etwa Versicherungen und Behörden, aber auch an Privatkunden, sagte Appel. "Die Privatkunden sind Empfänger von Behörden- oder Geschäftspost und sollen auch künftig vertrauliche Inhalte zum Beispiel an ihre Bank oder ihren Arzt mit dem Brief im Internet versenden können."
Der Preis für solche Online-Briefe stehe noch nicht fest, sagte Appel. Er gehe aber davon aus, das ein möglicher Wettbewerb um ein solches neues Briefangebot nicht über den Preis entschieden werde. Die Menschen vertrauten der "guten Marke" Deutsche Post und ihrem Briefgeheimnis. "Deshalb sind wir auch zuversichtlich, dass wir im Wettbewerb mit unserer Zuverlässigkeit punkten werden."
Den Rückgang im heimischen Briefgeschäft in diesem Jahr bezifferte Appel auf rund fünf Prozent. Davon seien etwa ein Viertel auf die schwache Konjunktur, aber rund drei Viertel auf das Internet zurückzuführen. Ob sich dieser Trend zur elektronischen Kommunikation beschleunige oder wieder verlangsame, sei nicht prognostizierbar.
Ungeachtet einzelner Beschwerden werde die Post an ihrem Plan festhalten, sämtliche noch mit eigenem Personal betriebene Filialen bis Ende 2011 zu schließen, bekräftigte Appel. Auch die mit fremdem Personal in Partnerschaft mit Händlern betriebenen Standorte etwa in Bäckereien oder Schreibwarenläden seien Filialen mit hoher Servicequalität. Vor allem hätten Kunden dort den Vorteil längerer Öffnungszeiten als in den früheren Filialen.
- Datum 16.12.2009 - 17:34 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Statt die Post zu einem normalen steuerpflichtigen Unternehmen zu machen - da gibt es ja genügend Methoden, daß der Staat seinen Anteil erhält - wird jetzt der ganzen Branche unter einem fadenscheinigen Vorwand die Steuer erlassen.
Es ist ja nun gerade nicht so, dass hier eine ganze Branche pauschal von der Steuer entlastet wird, denn die Bedingung für eine Steuerbefreiung ist die Erbringung eines Universaldienstes, d.h. postalische Versorgung bis in den letzten Winkel der Republik. Für die Wettbewerber der DPAG im Briefsegment, die bisher ja lediglich Rosinenpickerei betrieben haben, ändert sich wohl erstmal nichts. Denkbar ist, dass es zu Kooperationen und Fusionen verschiedener Anbieter kommt, um angesprochenen Universaldienst erbringen zu können. Völlig neu aus dem Boden zu stampfen ist derartiges, aus ökonomischen u. logistischen Gründen, aber eher nicht.
Es ist ja nun gerade nicht so, dass hier eine ganze Branche pauschal von der Steuer entlastet wird, denn die Bedingung für eine Steuerbefreiung ist die Erbringung eines Universaldienstes, d.h. postalische Versorgung bis in den letzten Winkel der Republik. Für die Wettbewerber der DPAG im Briefsegment, die bisher ja lediglich Rosinenpickerei betrieben haben, ändert sich wohl erstmal nichts. Denkbar ist, dass es zu Kooperationen und Fusionen verschiedener Anbieter kommt, um angesprochenen Universaldienst erbringen zu können. Völlig neu aus dem Boden zu stampfen ist derartiges, aus ökonomischen u. logistischen Gründen, aber eher nicht.
Es ist ja nun gerade nicht so, dass hier eine ganze Branche pauschal von der Steuer entlastet wird, denn die Bedingung für eine Steuerbefreiung ist die Erbringung eines Universaldienstes, d.h. postalische Versorgung bis in den letzten Winkel der Republik. Für die Wettbewerber der DPAG im Briefsegment, die bisher ja lediglich Rosinenpickerei betrieben haben, ändert sich wohl erstmal nichts. Denkbar ist, dass es zu Kooperationen und Fusionen verschiedener Anbieter kommt, um angesprochenen Universaldienst erbringen zu können. Völlig neu aus dem Boden zu stampfen ist derartiges, aus ökonomischen u. logistischen Gründen, aber eher nicht.
Es geht wiederum nur darum, dem Monopolbetrieb der Deutschen Post im Sektor Brieftransport die Konkurrenz vom Hals zu halten und ihr einen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.
Die Einzelheiten des Beschlusses bedeuten im Kern, daß die Bürger auch weiterhin nicht frei wählen dürfen, durch welchen Anbieter sie ihre Briefe transportieren lassen wollen. Verordnete Preiszuschläge verhindern auch weiterhin einen fairen Wettbewerb.
Jedem Postdienstleister mit Universal-Postdinstleistung wird zukünftig die MWST erlassen.
So ist die Verallgemeinerung hergestellt, aber der alleinige Nutznießer wird weiterhin die Post sein. Übrigens zu Recht.
Bisher fehlen bei den neuen Postdienstleistern einerseits Briefmarken und Postkästen, damit jeder Bürger das Angebot frei nutzen kann und andererseits fehlen Auslieferungen auf Halligeninseln oder auf Almen. Das wird auch so bleiben.
Eigentlich wäre es auch bescheuert, wenn mehrere Postdienstleister Post an solche abgelegene Stellen ausliefern würden. Das kann die Postverteilung nicht günstiger machen.
und Steuergeschenke?
Hand hoch!
(Kleine Handwerker und Einzelhändler sind natürlich ausgenommen.)
Wo ist da der Vorteil für den Bürger, wenn er seine Post demnächst von 5 verschiedenen Briefträger häppchenweise gebracht bekommt ?
Ich sehe keinen.
Die Verteilung der Post benötigt dann allerdings 5 Briefträger, 5 Autos ( Fahrrad geht nicht mehr, da die Verteilbezirke natürlich größer werden ), 5 Briefkästen und 5 Briefmarkenautomaten.
Die Privatisierung der Postdienste ( auch im Paktdienst ) war absoluter Schwachsinn. Sie hat keinen Preisvorteil aber deutliche Serviceeinbußen gebracht: tausende Postfilialen geschlossen und hunderttausende Briefkästen entfernt.
Natürlich sind sporadisch einige Annahmestellen und Briefkästen neuer Anbieter hinzugekommen.
Während früher ein Briefträger vielleicht 500 Briefe pro Stunde einwerfen konnten sind nun 5 Briefträger mit 100 Briefen pro Stunde unterwegs. Und wenn die 5 Briefträger wahrscheinlich nur die Hälfte des Gehalts des damaligen Kollegen bekommen erhöhen sich die Zustellkosten letztlich um das zweieinhalbfache.
Mit solcherart Amerikanisierung unserer Infrastruktur war und ist hier niemandem geholfen.
Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?
Es gibt im Paketdienst etliche Anbieter, die schon seit langer Zeit tätig sind. Siehe hier: http://www.posttip.de/Pak...
Sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden ist dieses System offenbar sinnvoll, sonst gäbe es das nicht.
Die Beförderung von Briefen ist im Kern nichts anderes als die Beförderung von Paketen. Somit dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein System von mehreren Briefdienstleistern erfolgreich werden, sofern man nicht der Deutschen Post immer wieder Sonderrechte und Sondervorteile erhalten würde.
Wie schon beim Mindestlohn wird auch mit der neuen Verordnung durch "Salamitaktik" versucht, andere mögliche Anbieter als die Deutsche Post prinzipiell schlechter zu stellen. Einzelheiten dazu finden sich unter anderem hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Briefmonopol_(Deutschland)
Der Kunde hätte doch in jedem Fall die Wahlfreiheit, wenn es mehrere Anbieter gäbe. Entscheidend ist bei gleicher Leistung lediglich der Preis; und da geht es um 19 %.
Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?
Es gibt im Paketdienst etliche Anbieter, die schon seit langer Zeit tätig sind. Siehe hier: http://www.posttip.de/Pak...
Sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden ist dieses System offenbar sinnvoll, sonst gäbe es das nicht.
Die Beförderung von Briefen ist im Kern nichts anderes als die Beförderung von Paketen. Somit dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein System von mehreren Briefdienstleistern erfolgreich werden, sofern man nicht der Deutschen Post immer wieder Sonderrechte und Sondervorteile erhalten würde.
Wie schon beim Mindestlohn wird auch mit der neuen Verordnung durch "Salamitaktik" versucht, andere mögliche Anbieter als die Deutsche Post prinzipiell schlechter zu stellen. Einzelheiten dazu finden sich unter anderem hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Briefmonopol_(Deutschland)
Der Kunde hätte doch in jedem Fall die Wahlfreiheit, wenn es mehrere Anbieter gäbe. Entscheidend ist bei gleicher Leistung lediglich der Preis; und da geht es um 19 %.
Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?
Es gibt im Paketdienst etliche Anbieter, die schon seit langer Zeit tätig sind. Siehe hier: http://www.posttip.de/Pak...
Sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden ist dieses System offenbar sinnvoll, sonst gäbe es das nicht.
Die Beförderung von Briefen ist im Kern nichts anderes als die Beförderung von Paketen. Somit dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein System von mehreren Briefdienstleistern erfolgreich werden, sofern man nicht der Deutschen Post immer wieder Sonderrechte und Sondervorteile erhalten würde.
Wie schon beim Mindestlohn wird auch mit der neuen Verordnung durch "Salamitaktik" versucht, andere mögliche Anbieter als die Deutsche Post prinzipiell schlechter zu stellen. Einzelheiten dazu finden sich unter anderem hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Briefmonopol_(Deutschland)
Der Kunde hätte doch in jedem Fall die Wahlfreiheit, wenn es mehrere Anbieter gäbe. Entscheidend ist bei gleicher Leistung lediglich der Preis; und da geht es um 19 %.
"Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?"
Es ist eine einfache Überlegung :
Im Gegensatz zu Telekommunikation, Bahnverkehr und Stromversorgung müssen die verschiedenen Anbieter von Zustelldiensten jeweils eine komplett eigene Infrastruktur und Logistik vorhalten.
Im gewerblichen Bereich gab es immer schon eine Vielzahl spezialisierter Speditionen mit eigener Infrastruktur.
Die Öffnung des Marktes für private Paketdienste ist jedoch naturgemäß gescheitert.
Wo früher der Paketwagen ein Gebiet von X Einwohnern abdeckte erweiterte sich das Zustellgebiet bei 5 Anbietern zwangsläufig um das Fünffache.
Das schlägt sich in Kosten und Laufzeiten nieder.
Die Stückzahlen privater Pakete sind annähernd konstant.
Die Preise sind seit der Marktöffnung in etwa um das Doppelte gestiegen.
Durch mehr Paketdienste versenden die Bürger ja nicht auch mehr Pakete. Der Markt ist nicht erweiterbar.
Eigene Filialen sind in einem offenen Paketmarkt nicht mehr rentabel.
Der Postdienst war eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur. Ohne Frage läßt sich diese auch durch private Anbieter bewerkstelligen. Der Preis dieser Privatisierung sind weite Wege, schlechter Service und höhere Preise.
Der einzige Zweck der "Privatisierung" des Postsystems ist staatliche Infrastruktur zu verscherbeln. Die Frage ist, ob der Bürger dies will. Gefragt wurde er allerdings bisher nicht.
"Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?"
Es ist eine einfache Überlegung :
Im Gegensatz zu Telekommunikation, Bahnverkehr und Stromversorgung müssen die verschiedenen Anbieter von Zustelldiensten jeweils eine komplett eigene Infrastruktur und Logistik vorhalten.
Im gewerblichen Bereich gab es immer schon eine Vielzahl spezialisierter Speditionen mit eigener Infrastruktur.
Die Öffnung des Marktes für private Paketdienste ist jedoch naturgemäß gescheitert.
Wo früher der Paketwagen ein Gebiet von X Einwohnern abdeckte erweiterte sich das Zustellgebiet bei 5 Anbietern zwangsläufig um das Fünffache.
Das schlägt sich in Kosten und Laufzeiten nieder.
Die Stückzahlen privater Pakete sind annähernd konstant.
Die Preise sind seit der Marktöffnung in etwa um das Doppelte gestiegen.
Durch mehr Paketdienste versenden die Bürger ja nicht auch mehr Pakete. Der Markt ist nicht erweiterbar.
Eigene Filialen sind in einem offenen Paketmarkt nicht mehr rentabel.
Der Postdienst war eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur. Ohne Frage läßt sich diese auch durch private Anbieter bewerkstelligen. Der Preis dieser Privatisierung sind weite Wege, schlechter Service und höhere Preise.
Der einzige Zweck der "Privatisierung" des Postsystems ist staatliche Infrastruktur zu verscherbeln. Die Frage ist, ob der Bürger dies will. Gefragt wurde er allerdings bisher nicht.
"Was macht Sie, werter Felefon, so sicher, daß mehrere Briefdienste keine Vorteile für die Kunden bieten würden?"
Es ist eine einfache Überlegung :
Im Gegensatz zu Telekommunikation, Bahnverkehr und Stromversorgung müssen die verschiedenen Anbieter von Zustelldiensten jeweils eine komplett eigene Infrastruktur und Logistik vorhalten.
Im gewerblichen Bereich gab es immer schon eine Vielzahl spezialisierter Speditionen mit eigener Infrastruktur.
Die Öffnung des Marktes für private Paketdienste ist jedoch naturgemäß gescheitert.
Wo früher der Paketwagen ein Gebiet von X Einwohnern abdeckte erweiterte sich das Zustellgebiet bei 5 Anbietern zwangsläufig um das Fünffache.
Das schlägt sich in Kosten und Laufzeiten nieder.
Die Stückzahlen privater Pakete sind annähernd konstant.
Die Preise sind seit der Marktöffnung in etwa um das Doppelte gestiegen.
Durch mehr Paketdienste versenden die Bürger ja nicht auch mehr Pakete. Der Markt ist nicht erweiterbar.
Eigene Filialen sind in einem offenen Paketmarkt nicht mehr rentabel.
Der Postdienst war eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur. Ohne Frage läßt sich diese auch durch private Anbieter bewerkstelligen. Der Preis dieser Privatisierung sind weite Wege, schlechter Service und höhere Preise.
Der einzige Zweck der "Privatisierung" des Postsystems ist staatliche Infrastruktur zu verscherbeln. Die Frage ist, ob der Bürger dies will. Gefragt wurde er allerdings bisher nicht.
Sorry, Sie sind schlecht informiert. Es gibt bereits eien ganze Reihe von alternativen Briefzustelldiensten (trotz der Wettbewerbsvorteile der DP). Lesen Sie einmal hier nach: http://www.posttip.de/rub... Briefdienste.htm
Sie finden bei diversen Anbietern auch Preise und Leistungsumfänge, die durchaus gleichwertig oder besser sind.
Es geht auch nicht um "Verscherbeln", es geht um gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb. Und das ist auch mit der neuen Verordnung wieder nicht erreicht worden.
Soweit mir bekannt ist brachte der Verkauf der Post (WKN 555200) dem Bundeshaushalt bisher ca 20 Mia Euro ein.
(http://www.bundesfinanzmi...)
Damit hat der deutsche Staat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verscherbelt.
Ja - es ist mir auch bekannt, daß es bereits mehrere Briefdienste gibt. An meinem Wohnort wurde die Briefpost früher von einem, seit einiger Zeit nun durch drei Zusteller gebracht.
Die Briefmenge hat sich seitdem sicherlich nicht verdreifacht.
Die Effektivität eines Briefträgers hat sich somit um 66% verringert. Die Gehälter bei den privaten Briefzustelldiensten liegen vermutlich bei max der Hälfte eines früheren Briefträgers.
Das Briefporto ist bei allen drei Anbietern nahezu gleich.
Ich wohne im ländlichen Raum.
Hier wurden im Laufe der letzten Jahre etwa die Hälfte der öffentlichen Briefkästen entfernt und sämtliche Postfilialen im Umkreis von 30km geschlossen und durch einige Briefmarkenverkaufsstellen in Wäschereien, Metzgerläden und Bäckereien als Nebenerwerb ersetzt.
Die nächstegelegen Möglichkeit z.B. ein Einschreiben aufzugeben ist seitdem ca 15km entfernt. ( Vorher 1,5 km )
Wo und für wen sehen Sie jetzt einen Vorteil ?
Sorry, Sie sind schlecht informiert. Es gibt bereits eien ganze Reihe von alternativen Briefzustelldiensten (trotz der Wettbewerbsvorteile der DP). Lesen Sie einmal hier nach: http://www.posttip.de/rub... Briefdienste.htm
Sie finden bei diversen Anbietern auch Preise und Leistungsumfänge, die durchaus gleichwertig oder besser sind.
Es geht auch nicht um "Verscherbeln", es geht um gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb. Und das ist auch mit der neuen Verordnung wieder nicht erreicht worden.
Soweit mir bekannt ist brachte der Verkauf der Post (WKN 555200) dem Bundeshaushalt bisher ca 20 Mia Euro ein.
(http://www.bundesfinanzmi...)
Damit hat der deutsche Staat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verscherbelt.
Ja - es ist mir auch bekannt, daß es bereits mehrere Briefdienste gibt. An meinem Wohnort wurde die Briefpost früher von einem, seit einiger Zeit nun durch drei Zusteller gebracht.
Die Briefmenge hat sich seitdem sicherlich nicht verdreifacht.
Die Effektivität eines Briefträgers hat sich somit um 66% verringert. Die Gehälter bei den privaten Briefzustelldiensten liegen vermutlich bei max der Hälfte eines früheren Briefträgers.
Das Briefporto ist bei allen drei Anbietern nahezu gleich.
Ich wohne im ländlichen Raum.
Hier wurden im Laufe der letzten Jahre etwa die Hälfte der öffentlichen Briefkästen entfernt und sämtliche Postfilialen im Umkreis von 30km geschlossen und durch einige Briefmarkenverkaufsstellen in Wäschereien, Metzgerläden und Bäckereien als Nebenerwerb ersetzt.
Die nächstegelegen Möglichkeit z.B. ein Einschreiben aufzugeben ist seitdem ca 15km entfernt. ( Vorher 1,5 km )
Wo und für wen sehen Sie jetzt einen Vorteil ?
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