Steuerstreit Sagt einfach nein
Merkel und die Länder streiten weiter über das Wachstumsgesetz. Der Konflikt stellt die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage. Antje Sirletschov kommentiert
© Andreas Rentz/Getty Images
Bundeskanzlerin Merkel sucht einen Ausweg aus dem Steuerdilemma
Und wenn sie nun ganz einfach Nein sagen, die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidenten? Nein zu einem Wachstumsgesetz, an dessen Wirksamkeit kaum jemand glaubt. Nein zu einem Milliardengeschenk an Lobbyisten, das sich keiner leisten kann und darf, wegen der Staatsschulden. Und Nein zu dem unwürdigen Geschacher der Landespolitiker, die morgens ihrer Kanzlerin huldigen, um sich das Lächeln am Nachmittag versilbern zu lassen.
Ein solches Mehrfach-Nein zu dem Gesetz, über das am kommenden Freitag im Bundesrat entschieden wird, wäre mutig. Von allen Beteiligten. Angela Merkel und Guido Westerwelle müssten an diesem Sonntag der Kieler CDU-FDP-Landesregierung ins Gesicht sagen, dass sie sich deren Zustimmung in der Länderkammer nicht abkaufen lassen werden. Aus Prinzip. Und die CDU-Ministerpräsidenten, die das schwarz-gelbe Gesetz wegen der Löcher, die es in die Landeshaushalte reißt, so heftig kritisieren: Sie werden bei der Abstimmung standhaft zu ihrer Kritik stehen müssen. Allen voran der CDU-Rebell Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein. Auch aus Prinzip.
Öffentliche Häme über diese Koalition, die schon für ihr erstes Gesetz nicht die erforderlichen Mehrheiten organisieren kann, würde bei einem Vermittlungsverfahren reichlich herunterprasseln. Man kann sie Schwarz-Gelb auch nicht ersparen. Ein Unheil wäre das für die Koalition allerdings nicht. Ja, man kann den Regierenden einen solchen Ausgang eigentlich sogar nur wünschen. Denn er käme in vielerlei Hinsicht einer politischen Botschaft gleich, auf die die Menschen im Land in den ersten zwei Monaten der Regierung von Union und FDP vergeblich gewartet haben. Man könnte es Ehrlichkeit nennen. Ein stilles Eingeständnis, dass man in den Wirrnissen der frühen Koalitionstage ein Gesetz allzu eilig auf den Weg gebracht hat, das in der Krise Wachstum beschleunigen soll und das doch über weite Passagen nichts davon enthält, weder bei der Besserstellung von Erben noch bei der Begünstigung von Hoteliers.
Auch Glaubwürdigkeit hätte Schwarz-Gelb nötig. Seitdem man sich fragt, ob dieser Koalition zuzutrauen ist, dass sie wirklich vorhat, eine gerechte Belastung der Steuerzahler mit der dringend erforderlichen und von der Mehrheit der Bürger ersehnten Sanierung der Staatsfinanzen in Einklang zu bringen. Wo sie doch zu Beginn ihrer Regierungszeit erst einmal kräftig Steuern senken will, ohne an anderer Stelle für Mehreinnahmen zu sorgen.
Ein Signal der politischen Hygiene wäre ein Nein allemal. In der CDU-Führung wider das doppelzüngige Geschacher, das Politik zum Basar der Interessen macht und die Menschen abstößt. Und für die FDP: Deren Vorsitzender hat jahrelang dafür gekämpft, seine Liberalen vom modrigen Geruch der Apothekerpartei zu befreien. Und nun hat die gleich zu Anfang mit der sinnlosen, bürokratischen und teuren Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen nichts anderes getan, als dem Lobbyverband der Gastwirte eine milliardenschwere Subvention zu spendieren. Da hängt er sofort wieder in ihren Kleidern, der Geruch der Klientelpartei.
Viel Kritik gab es für die ersten 50 vermurksten Tage der schwarz-gelben Wunschregierung. Streit, Fehlstart, schlechte Laune. Vielleicht hat ein lautes Nein in so einer Lage ja sogar etwas Gutes. Wie ein Wolkenbruch. Der macht zwar nass. Aber er reinigt die Atmosphäre mitunter auch ungemein.
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(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel am 12.12.2009)
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- Datum 12.12.2009 - 14:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Es gibt sicher genug Gründe das Wachstumsförderungsgesetz zu kritisieren. Interessant dabei ist, das sämtliche Gegner jeglichen konkreten Vorschlag, wie es denn besser ginge, schuldig bleiben.
Mainstream ist, es soll gespart werden, offensichtlich mittels Steuererhöhungen und Leistungskürzungen?
Wie soll das gehen, wo der der Konsum das Einzige ist, was uns auf Dauer retten könnte?
Fakt ist, die Regierungspläne beinhalten den Beginn einer Veränderung der bisherigen Umverteilung, die auf ganzer Linie gescheitert ist. Die mit den Haushaltsplänen verbundene Etatausfälle der Länder bedrohen Besitzstände, Besitzstände, die durchaus mitursächlich für die Probleme sind. Die Länder wissen, weitere Verschuldung geht nicht, also erzwingt das Regierungspaket Konsolidierung, das aber ist bei den Ministerpräsidenten und den anhängenden Lobbys höchst unpopulär.
Der Protest kann daher auch als Gradmesser dienen, wie sehr die Regierung bereit ist ans Eingemachte zu gehen bzw. wie schnell sie schon mit ihren Reförmchen den Nerv der Begünstigten trifft.
H.
...den Fängen der Wirtschaftskrise. Da ist die Reduzierung der Abgaben gut. Danach spart man es ein. Das Mandat war eine Steuereinsparung des Bundes. Das erfordert eine Reduzierung des Haushalts dieses Mandatsträgers. Nicht eines Anderen. Wenn also Mutti es nicht hinbekommt, hat Mutti versagt.
...den Fängen der Wirtschaftskrise. Da ist die Reduzierung der Abgaben gut. Danach spart man es ein. Das Mandat war eine Steuereinsparung des Bundes. Das erfordert eine Reduzierung des Haushalts dieses Mandatsträgers. Nicht eines Anderen. Wenn also Mutti es nicht hinbekommt, hat Mutti versagt.
Konsolidierung ist Unsinn, die Frage ist nur, wer das Geld bekommt und wer es gibt.
Unsere Politik will die einfachen Menschen nicht mehr arbeiten lassen, also müssen diese von den Ergebnissen der gesteigerten Effizienz leben. Früher haben die Menschen nebenher gearbeitet, entweder neben ihrem Hauptberuf oder neben der Stütze, und das hat der Wirtschaft nicht geschadet, im Gegenteil. Seit die Rot-Grüne Regierung das restriktiv unterbunden hat, fehlen große Teile des Konsums im Wirtschaftsergebnis. Früher gab es auch einfache Arbeiten zur Genüge, aber dafür sind die heutigen Lohnkosten dank der extremen Sozialbeiträge zu hoch.
Wenn es also einen Aufschwung geben soll, dann kann es nur so gehen: die das Geld haben, geben es in den Wirtschaftskreislauf. Oder der Staat muß mehr Schulden machen. Etwas anderes ist nicht möglich. Sonst gibt es kein Wachstum.
Es muß also investiert werden,und die Leute, die gut verdienen, müssen auch Steuern zahlen, ohne Tricks und ohne Schlupflöcher. Dann hat die öffentliche Hand Mittel, in Infrastruktur zu investieren, in Bildung, in Forschung etc.
Das alles sind ganz einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge, sie müssen nur umgesetzt werden.
sind entscheidend.
Ich kann Ihnen weitgehend zustimmen, doch geht es bei dem Paket schlicht darum, wer das Geld bekommt.
Wegen der Staatsverschuldung in guten Zeiten ist es bedenklicher geworden diese weiter auszuweiten.
Wenn ich also von Konsolidierung spreche, so ist das keine Konsolidierung im Saldo, die wir uns gar nicht leisten können, sondern das Geben hier, und damit erzwungene Kürzung dort.
Letztlich ist das der ganze Grund für die Aufregung.
Es wird bezüglich der Familienförderung häufig kritisiert, das viele Kinder davon nichts hätten, weil Hartz IV Empfänger letztlich nichts erhalten.
Das ist für die Betroffenen sicher unschön, aber immerhin wird es Ihnen nicht schlechter gehen als bisher.
Andersherum sollte auch jedem Hartz IV Empfänger klar werden, dass eine Ausweitung der Transfereinkommen eben genau das zur Folge hat, was sie beschreiben. Chancenlosigkeit hinsichtlich der Aufnahme einer lohnenden Arbeitstelle.
Die staatliche Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze löst leider die Probleme nicht, sie vertagt und verschlimmert diesen Trend.
Letztlich muss es zu einer langfristigen Trendumkehr kommen, die mittleren Einkommen müssen Netto wieder deutlich attraktiver werden, zu Lasten der hohen Einkommen, der Transfereinkommen und der Einkommen der Staatsbediensteten. Im Grunde genommen aller mehr oder minder planwirtschaftlichen Kostgänger.
Wir brauchen auch mehr Effizienzkonkurrenz an der Spitze und weniger Erfolg durch Marketing und Politik ohne Leistung.
H.
sind entscheidend.
Ich kann Ihnen weitgehend zustimmen, doch geht es bei dem Paket schlicht darum, wer das Geld bekommt.
Wegen der Staatsverschuldung in guten Zeiten ist es bedenklicher geworden diese weiter auszuweiten.
Wenn ich also von Konsolidierung spreche, so ist das keine Konsolidierung im Saldo, die wir uns gar nicht leisten können, sondern das Geben hier, und damit erzwungene Kürzung dort.
Letztlich ist das der ganze Grund für die Aufregung.
Es wird bezüglich der Familienförderung häufig kritisiert, das viele Kinder davon nichts hätten, weil Hartz IV Empfänger letztlich nichts erhalten.
Das ist für die Betroffenen sicher unschön, aber immerhin wird es Ihnen nicht schlechter gehen als bisher.
Andersherum sollte auch jedem Hartz IV Empfänger klar werden, dass eine Ausweitung der Transfereinkommen eben genau das zur Folge hat, was sie beschreiben. Chancenlosigkeit hinsichtlich der Aufnahme einer lohnenden Arbeitstelle.
Die staatliche Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze löst leider die Probleme nicht, sie vertagt und verschlimmert diesen Trend.
Letztlich muss es zu einer langfristigen Trendumkehr kommen, die mittleren Einkommen müssen Netto wieder deutlich attraktiver werden, zu Lasten der hohen Einkommen, der Transfereinkommen und der Einkommen der Staatsbediensteten. Im Grunde genommen aller mehr oder minder planwirtschaftlichen Kostgänger.
Wir brauchen auch mehr Effizienzkonkurrenz an der Spitze und weniger Erfolg durch Marketing und Politik ohne Leistung.
H.
"Wie soll das gehen, wo der der Konsum das Einzige ist, was uns auf Dauer retten könnte?"
Da fragt man sich nur, was jenes 'Wachstumsförderungsgesetz' tun könnte, um den Konsum anzukurbeln?
Reiche Erben müssen weniger Steuer zahlen - das so Gesparte werden sie nicht verkonsumieren, sondern damit am Finanzmarkt schachern, um ohne jede produktive Arbeit noch mehr zusammenzuraffen und einer neuen Krise vorschub leisten ... also nix mit Konsum.
Unternehmer müssen weniger Steuern zahlen - die gesparten Steuern werden kaum investiert werden, sondern als Aktionäre und Manager durchgereicht werden. Vielleicht werden davon auch noch ein paar Abfindungen von Entlassenen bezahlt, aber damit hat es sich dann auch ... also nix mit Konsum.
Das Kindergeld und die Freibeträge werden verteilt. Dieses kommt jedoch vorallem Wohlhabdenden zugute. Bei Sozialschwächeren wird es einfach verrechnet. Und jene Wohlhabenderen werden das Geld keineswegs ausgeben, sondern eher anlegen - womöglich wieder in windigen Finanzprodukten? ... also nix mit Konsum.
Bleiben noch die steuervergünstigten Hoteliers - doch auch diese werden das Eingesparrte keineswegs investieren oder an ihre Kunden weitergeben, sondern sich damit selbst bereichern ... also nix mit Konsum.
Na - wo bleibt da die Rettung?
Folgen sie nicht den simplen Schlagworten, es kommt eher auf die Breitenwirkungen an.
Wenn Sie auf die Entlastungen bei der ErbSt. anspielen, so liegt dem das Bild von Reichen Erben zugrunde, die von ihren Zinsen leben. Da kann jeder ihre Meinung Nachvollziehen.
Doch leider macht das Gesetz keinen Unterschied zu kleineren und auch vielen mittelständischen Unternehmen, deren Kapital im wesentlichen aus dem Firmenwert besteht.
Diese wurden durch die letzte ErbSt. Reform zur Verschuldung gezwungen (im Erbfall), zur Aufgabe oder zum Verkauf. Einige Unternehmen haben in Erwartung eines Generationeübergangs sogar massiv Personal abgebaut, um das Risiko zu minimieren bei einem wirtschaftlichen Rückgang nach dem Erbfall Pleite zu gehen.
Ebenso rate ich Ihnen bezüglich der anderen Vorhaben genauer hinzuschauen. Was ist gewonnen, wenn Transferempfänger zusätzlich etwas erhalten?
Das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag entfalten ihre größte Wirkung bei den kleinen und mittleren Einkommen.
Klar, auch Reiche bekommen es, doch im Verhältnis zu ihren Einkommen und ihrer Anzahl ist das eher unbedeutend und letztlich auch richtig, zumal es nach oben gedeckelt ist und es letztlich unmöglich ist eine Grenze zu definieren, ab der es ungerechtfertigt wäre.
D.h. ihre pauschale Aussage, vor allem Wohlhabende profitieren ist schlicht falsch.
Auch zu den "Hoteliers" stellt sich die Frage, ob die übergroße Mehrheit der Pensionsbesitzer und Kleinstbetriebe ihrer Vorstellung entsprechen.
H.
Folgen sie nicht den simplen Schlagworten, es kommt eher auf die Breitenwirkungen an.
Wenn Sie auf die Entlastungen bei der ErbSt. anspielen, so liegt dem das Bild von Reichen Erben zugrunde, die von ihren Zinsen leben. Da kann jeder ihre Meinung Nachvollziehen.
Doch leider macht das Gesetz keinen Unterschied zu kleineren und auch vielen mittelständischen Unternehmen, deren Kapital im wesentlichen aus dem Firmenwert besteht.
Diese wurden durch die letzte ErbSt. Reform zur Verschuldung gezwungen (im Erbfall), zur Aufgabe oder zum Verkauf. Einige Unternehmen haben in Erwartung eines Generationeübergangs sogar massiv Personal abgebaut, um das Risiko zu minimieren bei einem wirtschaftlichen Rückgang nach dem Erbfall Pleite zu gehen.
Ebenso rate ich Ihnen bezüglich der anderen Vorhaben genauer hinzuschauen. Was ist gewonnen, wenn Transferempfänger zusätzlich etwas erhalten?
Das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag entfalten ihre größte Wirkung bei den kleinen und mittleren Einkommen.
Klar, auch Reiche bekommen es, doch im Verhältnis zu ihren Einkommen und ihrer Anzahl ist das eher unbedeutend und letztlich auch richtig, zumal es nach oben gedeckelt ist und es letztlich unmöglich ist eine Grenze zu definieren, ab der es ungerechtfertigt wäre.
D.h. ihre pauschale Aussage, vor allem Wohlhabende profitieren ist schlicht falsch.
Auch zu den "Hoteliers" stellt sich die Frage, ob die übergroße Mehrheit der Pensionsbesitzer und Kleinstbetriebe ihrer Vorstellung entsprechen.
H.
und zwar auf Länderebene. Nicht die Hand offen halten, sondern selbst wirtschaftlich denken und auf Länderebene sinnstiftend und effizient zu wirtschaften. Also bewegen innerhalb des magischen Vierecks: * Preisniveaustabilität * hoher Beschäftigungsstand * außenwirtschaftliches Gleichgewicht * bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum. Warum wir das erst festschreiben müssen? Haben wir das aus den Augen verloren? http://viereggtext.blogsp...
Das ist auch so ein Ungeist. Vollbeschäftigung hatten wir nie und werden wir auch nie wieder haben. Das ist nicht einmal theoretisch möglich. Es sei denn, es gibt einen Atomschlag und die letzten fünf Überlebenden müssen alle zusammen Wurzeln suchen, um nicht zu verhungern.
Das ist auch so ein Ungeist. Vollbeschäftigung hatten wir nie und werden wir auch nie wieder haben. Das ist nicht einmal theoretisch möglich. Es sei denn, es gibt einen Atomschlag und die letzten fünf Überlebenden müssen alle zusammen Wurzeln suchen, um nicht zu verhungern.
Das ist auch so ein Ungeist. Vollbeschäftigung hatten wir nie und werden wir auch nie wieder haben. Das ist nicht einmal theoretisch möglich. Es sei denn, es gibt einen Atomschlag und die letzten fünf Überlebenden müssen alle zusammen Wurzeln suchen, um nicht zu verhungern.
Auch die nächsten 4 Jahre wird das Motto heissen müssen: Gürtel ganz eng schnallen, Jackpot oder na ja. Es ist wohl unglaublich, dass das Volk und manche Meinungsäußerer geradezu um Steuererhöhungen betteln. Und die Schadenfreude über einen vermurksten Start der neuen Regierung wirtschaftliche Gesichtspunkte völlig ausser acht lässt.
Im Grunde genommen ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Und ja nicht auf USA schimpfen. Da ist der Bettler wenigstens noch ehrenhaft. Hier ist er nur blöd.
Und die Durchblicker wissen genau, warum es den wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben kann. Aber das man immer mehr Steuern braucht und die auch bekommt, das wissen sie. Und deswegen darf auch alles beim alten bleiben.
.
Ein nein der Bundesländer ist für Angela Merkel die ehrlichste Art und Weise, aus dem Schlamassel herauszukommen.
Zu dem ausgehandelten Kompromiss steht niemand wirklich. Horst S. und Guido W. werden einen kurzen Sturm im Wasserglas verursachen. Aber sie woolen das Ergebnis zwischenzeitlich selbst nicht mehr.
Danach kann Merkel 2.0 neu booten und mit dem Regieren beginnen.
Die Ablehnung wäre das beste, was Deutschland jetzt passieren kann!
wie man aus der Krise kommen kann zeigen die
Skandinavischen Länder. Hier besonders Schweden.
Jeder zahlt seine Steuern korrekt - ist abgesichert
korrupte in Politik oder Wirtschaft haben keine Chance.
Vollbeschäftigung oder bisheriges Wachstum kann man
vergessen - siehe Sättigung bei uns und die Produktion in
China. Hier stopft sich jeder die Taschen voll und nach ihm die Sintflut. In Schweden werden Probleme konstruktiv angegangen wobei die Opposition auch mitmacht.
Übrigens in Schweden bedeutet hohes Einkommen auch hohe
Steuern und der Nachbar kann auch mal einen Blick darauf werfen.
dann wissen sie hoffentlich auch, das die schwedische Konsolidierung mittels Steuersenkungen eingeleitet wurde und in ihren Sozialleistungen massiv vor allem Arbeitnehmer und Familien, aber kaum Transferempfänger unterstützt!
H.
dann wissen sie hoffentlich auch, das die schwedische Konsolidierung mittels Steuersenkungen eingeleitet wurde und in ihren Sozialleistungen massiv vor allem Arbeitnehmer und Familien, aber kaum Transferempfänger unterstützt!
H.
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