Leiharbeit Christliche Gewerkschaften dürfen keine Tarifverträge abschließen
Schluss mit Dumpinglöhnen? Nach einem Beschluss des Berliner Landesarbeitsgerichts können Christliche Zeitarbeit-Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen.
Die Christlichen Zeitarbeit-Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Berliner Landesarbeitsgerichts keine Tarifverträge mit Arbeitgebern abschließen. Das Gericht wies am Montag in zweiter Instanz die Beschwerde der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zurück. Sie sei nicht tariffähig, urteilte das Gericht.
Den Christlichen Zeitarbeit-Gewerkschaften wird vorgeworfen, in Konkurrenz zu DGB-Gewerkschaften das Lohnniveau für Leiharbeiter mit eigenen Billigtarifverträgen zugunsten der Arbeitgeberseite nach unten zu drücken. Die CGZP ist Teil des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, der nach eigenen Angaben 280.000 Mitglieder hat und aus 16 Einzelgewerkschaften besteht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich zufrieden über die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist. Der DGB sehe seine Auffassung bestätigt, dass die CGZP über Jahre reine Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen habe, teilte Vorstandsmitglied Claus Matecki mit.
Bereits in erster Instanz hatte das Berliner Arbeitsgericht im April die Tarifgemeinschaft CGZP für nicht tariffähig erklärt. Die Richter gaben damit einer Feststellungsklage der Gewerkschaft Verdi
und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit statt. In Deutschland gibt es mehrere 100.000 Leiharbeiter, die wegen der Wirtschaftskrise unter einem enormen Beschäftigungseinbruch zu leiden haben.
Das Landesarbeitsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die Tarifgemeinschaft durch einzelne Gewerkschaften gebildet werde, die wegen ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien. In der Begründung des Gerichts hieß es: "Die Tarifgemeinschaft werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien; die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Summe." Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Az.: 23 TaBV 1016/09) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) sprach von einem schwarzen Tag für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Die IG Metall hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) begrüßt. "Den Gefälligkeitstarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften wird nun endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Montag in Frankfurt. Die heutige Entscheidung in zweiter Instanz bestätige die Auffassung der IG Metall, wonach es sich bei der CGZP um ein nicht tariffähiges Gebilde handele. "Wer um des Profit Willens auf Scheintarifverträge setzt, war schon immer schlecht beraten und muss sich nun auf umfangreiche Nachzahlungen einstellen", sagte Schwitzer.
Die IG Metall rechnet infolge der Entscheidung mit einer Vielzahl weiterer Klagen von Leiharbeitnehmern, die auf Grundlage unwirksamer CGZP-Tarife entlohnt werden. Diese könnten ihren Anspruch auf das gleiche Entgelt eines vergleichbaren Stammbeschäftigten, auch rückwirkend bis zu drei Jahren, geltend machen.
- Datum 07.12.2009 - 17:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 17
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Na, sowas die Bonzen des DGB, die in der Vergangenheit voller Skandale waren z.B. Neue Heimat, hat doch die Mitglieder nur ausgenutzt.
...dass ein höheres Gericht diese Entscheidung korrigiert.
...dass ein höheres Gericht diese Entscheidung korrigiert.
der fehlenden Tariffähigkeit: was die christlichen Gewerkschaften an Tarifen abgenickt haben, entspricht wohl mehr einem Armutsgelübde als christlichem Mitleiden.
Namen sind Schall und Rauch: im Hundekuchen ist ja auch kein Hund drin.
Gute Entscheidung
mehr als 25 Jahre immer wieder die gleichen Argumente zu bemühen, ist auf Dauer sehr langweilig. Man kann Gewerkschaften ja kritisch gegenüber stehen aber dann sollten die Argumente auch ein gewisses Niveau haben. Wo befände sich denn unsere Demokratie, wenn wir keine Gewerkschaften hätten, die auf Grundlage des GG sowie des Tarifvertragsgesetzes die Arbeitsbedingungen für ArbeitnehmerInnen regeln würden.
Es ist doch seltsam, wie kritiklos oftmals kapitalistische Machenschaften der Banken und Großindustrie hingenommen werden und auf der anderen Seite Gewerkschafter als Bonzen bezeichnet werden. Ach ja ... bevor ich es vergesse, ich bin kein Gewerkschaftsfunktionär. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß bei der Pflege Ihrer Vorurteile.
Bei Banken und Großindustrie weiß man einfach, ja es gehört bereits zum Grundwissen eines aufgeklärten Bürgers, dass die Maximierung der Renditen das alleroberste Ziel allen Streben und Handelns ist, koste es was es wolle und seien es auch Scharen von wegkapitalisierten Arbeitnehmern, denen nun ein "Leben" in Armut und Siechtum zufällt, oder was die Hartz-Gesetze etc. sonst noch für "Erquickungen" zu bieten haben.
Ganz im Gegensatz dazu hängt den Gewerkschaften immer noch das Mäntelchen des Sozialen um, und Lieschen Müller meint immer noch, dass diese Einrichtungen allein die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Leider weit gefehlt, denn dieses Eintreten, alle paar Jahre wieder mal, für ein paar karge % Zuwachs an Bruttoeinkommen, ist doch nur die äußere Legitimation, die den Mitgliedern vorgaukeln soll, wie sehr man sich für sie einsetzt.
In Wirklichkeit ist die Gewerkschaft eher ein zahnloser Tiger geworden, der in der Hauptsache doch nur noch Lobbyist in eigener Sache selbst ist und deren Mitglieder zunehmend in die Abgründe von wirtschaftlicher Schieflage, bis zum Schluss in Hartz IV hinein wegsterben.
Wirksame Konzepte hingegen, um dieser Abwärtsspirale wirksam zu begegnen, verfolgen die Gewerkschaften mit genau so wenig Interesse wie unsere gewählten Politiker; Vom neoliberalen Shareholder und dem weltweit agierenden Geldadel ganz zu schweigen, denen der Status quo gelegen kommt, da sich aus deren Reihen ohnehin stets die Gewinnler von Krisen rekrutiert haben!
Bei Banken und Großindustrie weiß man einfach, ja es gehört bereits zum Grundwissen eines aufgeklärten Bürgers, dass die Maximierung der Renditen das alleroberste Ziel allen Streben und Handelns ist, koste es was es wolle und seien es auch Scharen von wegkapitalisierten Arbeitnehmern, denen nun ein "Leben" in Armut und Siechtum zufällt, oder was die Hartz-Gesetze etc. sonst noch für "Erquickungen" zu bieten haben.
Ganz im Gegensatz dazu hängt den Gewerkschaften immer noch das Mäntelchen des Sozialen um, und Lieschen Müller meint immer noch, dass diese Einrichtungen allein die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Leider weit gefehlt, denn dieses Eintreten, alle paar Jahre wieder mal, für ein paar karge % Zuwachs an Bruttoeinkommen, ist doch nur die äußere Legitimation, die den Mitgliedern vorgaukeln soll, wie sehr man sich für sie einsetzt.
In Wirklichkeit ist die Gewerkschaft eher ein zahnloser Tiger geworden, der in der Hauptsache doch nur noch Lobbyist in eigener Sache selbst ist und deren Mitglieder zunehmend in die Abgründe von wirtschaftlicher Schieflage, bis zum Schluss in Hartz IV hinein wegsterben.
Wirksame Konzepte hingegen, um dieser Abwärtsspirale wirksam zu begegnen, verfolgen die Gewerkschaften mit genau so wenig Interesse wie unsere gewählten Politiker; Vom neoliberalen Shareholder und dem weltweit agierenden Geldadel ganz zu schweigen, denen der Status quo gelegen kommt, da sich aus deren Reihen ohnehin stets die Gewinnler von Krisen rekrutiert haben!
Seien wir doch einmal ehrlich. Gerade "christliche" Verbände und Institutionen betrachten doch 1-Euro-Jobber als Geschenk Gottes. Fast scheint es, als hätte unser Gerhard genau diese Zielgruppe der Wohltätigen im Blick gehabt, als er alle 4 Millionen Deutschen, die ihre wohlverdiente Arbeitslosigkeit auf Mallorca genießen wollte, mit ruhiger Hand in die neuen integrativen Beschäftigungsverhältnisse schob. Da kann man schon glauben, dass es nicht unbedingt im Sinne der christlichen Gewerkschaften ist, zu viel Gehalt zu verhandeln. Mir kommt an dieser Stelle immer wieder eine Mittfünfzigerin in den Sinn, die verdammt war, bei widrigen Witterungsverhältnissen Büchlein der hochgeschätzten Christenkirche vor dem Eingang des Bonner Münsters feilzubieten - als 1-Euro-Job. So saß sie dort auf ihrem hölzernen Stühlchen an einem Tisch im Freien - sicher ein Ambiente, das sonst nicht ginge. Wenn man es jedoch christliche betrachtet, darf so viel Altruismus schon abgefordert werden - egal von wem. Mich wundert die Haltung und Handlungsweise dieser Gewerkschaften kein Stück und das Urteil ist längst überfällig, wie es eigentlich auch eine Überprüfung der kirchlichen 1-Euro-Jobs wäre - im Hinblick darauf, wie dort mit Menschen umgegangen wird und normale Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Nehmt Euch in Acht vor den Heiligen.
Immer wieder tauchen die christlichen Gewerkschaften als Arbeitgeberfreunde auf. Muss das so sein? Ist dies wirklich christlich? Ist dies wirklich im Einklang mit der christlichen Soziallehre? Oder wird hier nur ein Wort missbraucht? Dann müssten aber die richtigen Christen protestieren!
Die christlichen Gewerkschaften erinnern mich an gewisse amerikanische Missionierungsgesellschaften, die den Eingeborenen predigten: "Wenn Euch einer auf die rechte Wange haut, haltet ihm die linke hin".
Wenn das dann hinreichend verinnerlicht wurde, kamen die Kolonialisten und stießen kaum noch auf Widerstand.
aber immer nur für die Anderen.
Pharisäertum vom Feinsten.
Um mal eines klarzustellen: Die eigentlichen christlichen Gewerkschaften mit Jakob Kaiser an der Sitze haben sich nach dem 2. Weltkrieg mit dem sozialdemokratischen ADGB zum DGB vereinigt. Und einer wie Jakob Kaiser hätte niemals eine Gewerkschaft begründet, die solche Gefälligkeitsverträge unterzeichnet, wie dies die CGB tut. Dies enspricht auch in keinster Form der christlichen Soziallehre. Die CGB wurde Ende der 60er gegründet, unter Federführung eines gewissen F-J Strauß. Vis heute sind sie ein U-Boot der Arbeitnehmer geblieben. Ich bin selbst Unions-Mitglied und kenne nur ganz wenige in der CDA, die diese Linie unterstützen. Es wäre also unfair, immer nur die "christlichen Gewerkschaftler" verantwortlich zu machen. Die meisten dieser Leute arbeiten heute nämlich längst im DGB mit.
zu wissen, wie eigentlich die Amtskirchen mit diesen seltsamen Organisationen verflochten sind. Ich hoffe nicht, dass die am Ende noch durch die Kirchensteuer finanziert werden.
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