Das Fazit von Klaus Zimmermann fiel knapp aus: "Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren in die Zukunft, das Saarland und Brandenburg rühren Beton, und Thüringen mauert." So fasste der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zusammen, die überprüft hat, wie zukunftsorientiert die Länder das Geld aus dem 23 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket einsetzen. Zimmermann grinste kurz. Dann schaute er wieder ernst in den Saal I im Haus der Bundespressekonferenz. Besonders zum Lachen zumute war ihm am Dienstag dann doch nicht.

"Insgesamt werden nur 30 Prozent der Konjunkturgelder in nachhaltige Wirtschaftsförderung gesteckt, wie es die Bundesregierung eigentlich als Ziel formuliert hat", sagt Zimmermann. Spitzenreiter sei Bremen mit 49 Prozent, Schlusslicht Brandenburg mit 22 Prozent. Thüringen wollte keine Angaben machen, Berlin liegt mit 35 Prozent im Mittelfeld.

"Der Großteil des Geldes dient nur der Bestandserhaltung", lautet Zimmermanns Kritik. Konkret bedeutet das, statt beispielsweise in neue Unterrichtsmaterialien zu investieren, würden Gebäudesanierungsmaßnahmen durchgeführt. Zimmermann spricht von einer "verschenkten Gelegenheit".

Auch Max Höfer, Geschäftführer der arbeitgeberfreundlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, kritisiert diese Verwendung. In Sachsen beispielsweise seien 120.000 Euro für die Erneuerung einer einsturzgefährdeten Mauer in einer Kita bewilligt worden. Dafür ist ein Konjunkturpaket nicht gedacht, sagt Höfer und findet dementsprechend auch den Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro in Frankfurt an der Oder "vollkommen inakzeptabel".

Uns vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt.
Thomas Herold, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen

Bei der Senatsverwaltung in Berlin stößt derlei Kritik auf Unverständnis. "Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch", sagt Thomas Herold, Referent in der Senatsverwaltung für Finanzen, hörbar erzürnt am Telefon. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, wo und für was das Geld aus dem Konjunkturtopf ausgegeben werden kann. "Uns vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt." In seinen Augen gibt es deshalb auch keinen Anlass, irgendetwas an der derzeitigen Marschrichtung zu ändern.