Kosten der Krise Deutschland erwägt Bankenabgabe
Künftig könnten Banken für staatliche Rettungsaktionen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits konkrete Modelle. Von Mark Schieritz
Wie ZEIT ONLINE aus Finanzkreisen erfuhr, gibt es in der Regierung die Überlegung, einen Sicherungsfonds für den Finanzsektor einzurichten. Die Banken würden dazu gezwungen, in den Fonds einzuzahlen, der dann bei der Schieflage eines Finanzinstituts einspringt.
Eine endgültige Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen, auch über die genaue Ausgestaltung wird noch diskutiert. In der Koalition will man auch einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten, der verschiedene Modelle der Lastenverteilung analysiert. Die IWF-Ökonomen arbeiten noch an der Untersuchung, die sich auf Wunsch der Europäer auch mit einer Finanztransaktionssteuer beschäftigt. Sie soll nach Fertigstellung im Rahmen der G 20 diskutiert werden.
Als denkbar gilt, dass auf internationaler Ebene ein Baukasten mit verschiedenen Regulierungselementen verabschiedet wird, die die Staaten je nach heimischen Gegebenheiten anwenden. Großbritannien hat bereits angekündigt, Bonuszahlungen zu besteuern, während die USA eine Gebühr auf das Fremdkapital der Banken erheben.
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Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich dafür aus, die Banken an künftigen Rettungskosten zu beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer", sagte er der Rheinischen Post. "Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar."
Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Es geht nicht, dass es Banken gibt, die im Notfall immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil dies sonst Folgeschäden hätte, die keiner verantworten kann", sagte er der Zeitung. Ein Banken-eigener Krisenfonds für Europa müsse deshalb ernsthaft diskutiert werden.
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- Datum 21.01.2010 - 11:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
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Financial crisis responsibility fee...
das Geld mit Zinsen an den Steuerzahler zurückzahlen und dann für die eigene Rettung in einen Fonds einzahlen. So siehts aus..
Es ist doch so, das wir, die Gesellschaft, vor dem Finanzsektor geschützt werden müssen!
Das wird man nicht mit irgendeinem Sicherungsfond erreichen, sondern nur durch eine strikte Regulierung des Finanzsektors.
Aber das traut sich unsere Mövenpick-Regierung ja noch nicht mal auszusprechen.
überlegt und überlegt und überlegt.....
Die MPP wird doch nicht zulassen, dass den " Leistungsträgern" ein wenig von dem Ergaunertem abgenommen wird!
ist die noch nicht im großen Maßstab getestete Möglichkeit. Und richtig eingeführt (siehe: Wer zahlt Spekulationssteuer?) hat tatsächlich einen steuernden Effekt.
Einen "Sicherungsfonds für den Finanzsektor" gibt es mit dem Einlagensicherungsfonds, der nach der Pleite der Herstatt-Bank eingeführt wurde, ja schon. Das damit nicht sehr viel abgesichert werden kann, hat sich in der beginnenden Finanzkrise gezeigt. Dabei waren die mit der Realwirtschaft verwachsenen Banken die Verlierer, gewonnen haben die Institute mit höchst riskanten virtuellen Geschäftsmodellen.
NeNeNe, wenn die Risiken bei Finanztransaktionen so groß sind, dass eine private Versicherung nicht in Frage kommt, sondern nur ganze Staaten glaubhaft dafür einstehen können, dann sollten auch entsprechend des Risikos Steuern erhoben werden.
In der Summe müssen sie so hoch sein, dass die Frage, warum ein Staat überhaupt für mögliche Unternehmensverluste einstehen sollte, wenn er damit unter dem Strich - also etwa inkl. Steuereinnahmen und Nebeneffekten, wie gesparten Sozialausgaben - draufzahlt, beantwortet wird. Zu geringe Besteuerung würde nur Sinn machen, wenn Staatsziel ist, Kapital in Richtung der Finanzindustrie zu verschieben.
Deshalb: Börsenumsatzsteuer. Wer investiert, zahlt damit wenig, wer spekuliert, zahlt viel.
Alles Gute
Kai Hamann
Besser hätte man es kaum formulieren können.
"Deshalb: Börsenumsatzsteuer. Wer investiert, zahlt damit wenig, wer spekuliert, zahlt viel. "
Die Steuer heisst ja Umsatzsteuer und nicht Risikosteuer. Was die KfW und die Landesbanken gemacht haben war, hochriskante Assets (die sie nicht einmal verstanden haben) einmal zu kaufen und dann liegen zu lassen. Die Umsatzsteuer darauf wäre marginal gewesen. Vielleicht ein zehntel Promille.
Die Profis von Geschäftsbanken handeln den ganzen Tag mit mässigen Beträgen und überschaubaren Risiken. Abends werden die Positionen glattgestellt. Das ganze lässt sich mit Risiko-Managementsystemen in Echtzeit überwachen. Deshalb brauchten die auch keinen Staatskredit.
Mit einer Börsenumsatzsteuer würde man genau das Gegenteil erreichen was man beabsichtigt. Weniger Liquidität an den Märkten und höheres Risiko in den Portfolios wären das Ergebnis.
Besser hätte man es kaum formulieren können.
"Deshalb: Börsenumsatzsteuer. Wer investiert, zahlt damit wenig, wer spekuliert, zahlt viel. "
Die Steuer heisst ja Umsatzsteuer und nicht Risikosteuer. Was die KfW und die Landesbanken gemacht haben war, hochriskante Assets (die sie nicht einmal verstanden haben) einmal zu kaufen und dann liegen zu lassen. Die Umsatzsteuer darauf wäre marginal gewesen. Vielleicht ein zehntel Promille.
Die Profis von Geschäftsbanken handeln den ganzen Tag mit mässigen Beträgen und überschaubaren Risiken. Abends werden die Positionen glattgestellt. Das ganze lässt sich mit Risiko-Managementsystemen in Echtzeit überwachen. Deshalb brauchten die auch keinen Staatskredit.
Mit einer Börsenumsatzsteuer würde man genau das Gegenteil erreichen was man beabsichtigt. Weniger Liquidität an den Märkten und höheres Risiko in den Portfolios wären das Ergebnis.
Wäre es nicht noch besser, die Kontrolle der Anlagen durch nationale Einrichtungen und die Sicherheit der Bürger durch t a t s ä c h l i c h e s Betreutwerden durch Anlagemanager mit Handlungspflicht bei Verlustentwicklung einzuführen. Immer auf das Ungeschick der Anleger zu setzen ist schon arg verwerflich. http://viereggtext.blogsp...
Ich denke, dass wenn man schon festgestellt hat, dass Großbanken "systemrelevant" sind, kann man auch erkennen, dass diese dann auch in staatliche Hand gehören.
Dann kann man auch gleich Zinsen verbieten und unserer Welt gehts ein ganzes Stück besser.
Denn hinter dem Spruch "sein Geld für sich arbeiten lassen" steht doch eigentlich "andere für sich arbeiten lassen", wobei die anderen bevorzugt indische Kinder in Steinbrüchen und südafrikanische Kupferminenarbeiter sind...Leibeigenschaft 2.0
Wer garantiert denn, dass der Staat verantwortungsvoller handelt, wenn die Banken in seinem Besitz sind? Auf die Landesbanken muss man da ja nicht verweisen.
Und wer finanziert denn die gigantischen Staatsschulden ohne Privatbanken? Der Staat selbst... dann waere das finanzpolitische perpetuum mobile ja erfunden
Regulierung ja - aber die muss effektiv sein und fuer eine bessere HAftung sorgen.
Eine Boersenumsatzsteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer wuerde alle betreffen, manches teurer machen und keine Garantie abgeben, dass Spekulation wirklich abebben wuerde.
Als zusaetzliche staatliche Einnahmequelle kann man darueber diskutieren, aber nicht als Argument zur Sicherung des Finanzsektors.
Wer garantiert denn, dass der Staat verantwortungsvoller handelt, wenn die Banken in seinem Besitz sind? Auf die Landesbanken muss man da ja nicht verweisen.
Und wer finanziert denn die gigantischen Staatsschulden ohne Privatbanken? Der Staat selbst... dann waere das finanzpolitische perpetuum mobile ja erfunden
Regulierung ja - aber die muss effektiv sein und fuer eine bessere HAftung sorgen.
Eine Boersenumsatzsteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer wuerde alle betreffen, manches teurer machen und keine Garantie abgeben, dass Spekulation wirklich abebben wuerde.
Als zusaetzliche staatliche Einnahmequelle kann man darueber diskutieren, aber nicht als Argument zur Sicherung des Finanzsektors.
Besser hätte man es kaum formulieren können.
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