Klientelpolitik Geldgeschenk für Biogas

Nach den Hoteliers profitiert auch eine Biogasfirma von Schwarz-Gelb – obwohl sie sich verspekuliert hatte. Die Regierung ignoriert sogar das Bundesverfassungsgericht.

© JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

In Biogas-Anlagen vergären Gülle und Sillage. Dabei entsteht Methan, das sich verstromen lässt. Immer mehr Betreiber nutzen auch die anfallende Wärme und speisen Biogas ins Erdgasnetz ein

Es ist Superlative. XXL. Die größte Biogas-Anlage der Welt. Sie steht in Penkun, nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Auf einer Fläche von fast 20 Fußballfeldern reihen sich hier 40 Kraftwerke aneinander. Jedes von ihnen kann 500 Kilowatt produzieren, alle zusammen sind in der Lage, eine Kleinstadt mit Strom zu versorgen.

Ein riesiges Areal voller kreisrunder Gärbehälter, jeder mit einem Durchmesser von rund 50 Metern. Hier produziert das Leipziger Unternehmen Nawaro Biogas, verstromt ihn und speist den Ökostrom ins öffentliche Stromnetz ein. Eine Güllestromfabrik – im großen Stil.

Die Frage ist nur: Ist das jetzt eine große Anlage mit einer Leistung von 20 Megawatt? Oder sind es 40 Mini-Anlagen à 500 Kilowatt? Was wie eine Petitesse klingt, ist hochbrisant. Denn davon hängt ab, wie viel Geld der Betreiber für jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom kassiert. Das Unternehmen ist der Ansicht, es handele sich um viele kleine Anlagen – denn dafür gibt es mehr Geld als für eine große.

Seit Jahren streiten sich Politiker und Juristen über den Biogaspark Penkun. Denn es geht um Geld, um viel Geld. Hat Penkun bewusst eine unklare Formulierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgenutzt und einfach viele Kleinanlagen gebaut, um die höhere Vergütung zu erhalten? Sogar das Bundesverfassungsgericht musste sich schon mit dem Güllestrom beschäftigen – und entschied gegen Penkun.

Die Bundesregierung störte das nicht. Eigens zu Gunsten Penkuns hat sie ein Gesetz geändert. So sind nach den Hoteliers nun die Biogasunternehmen die Nächsten, die von Schwarz-Gelb profitieren. Sie freuen sich über ein Geldgeschenk von fast einer halben Milliarde Euro. Wie es dazu kam, ist eine Geschichte über erfolgreiches Lobbying von Kleinanlegern.

Der Streit dreht sich um das überarbeite EEG, das zu Anfang 2009 in Kraft trat. Dort konkretisiert ein Paragraf, was eine Biogas-Anlage im Sinne des Gesetzgebers ist und was nicht. Das sogenannte "Anlagen-Splitting" ist demnach rechtswidrig, schließlich führt es dazu, dass die Stromkunden unnötig hoch belastet werden, denn sie zahlen die Ökostrom-Vergütung per Umlage. Das Verzwickte ist: Die Klarstellung gilt rückwirkend. Sie bezieht sich auf bereits gebaute Parks.

Schlecht für Penkun. Der Biogaspark speist seit 2007 ins Stromnetz ein und hat mit der höheren Vergütung kalkuliert. Statt knapp 19 Cent je Kilowattstunde gibt es seit 2009 nun nur noch elf Cent. Doch mit dem niedrigeren Zuschuss kann die Anlage nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Seit April vergangenen Jahres speisen nur noch zehn der 40 Kraftwerke ein, der Betreiber Nawaro spricht von einer "existenzbedrohenden Situation". Vergangenes Jahr zog er vor das Bundesverfassungsgericht, um die nachträgliche Änderung aussetzen zu lassen.

Doch das Bundesverfassungsgericht spielte nicht mit. Wenn auch etwas verklausuliert, ließen die Richter in ihrem Urteilsspruch durchblicken, dass die Penkun-Betreiber auf eigenes Risiko handelten und ihnen sehr wohl bewusst gewesen sein muss, dass sie eine unklare Formulierung ausnutzten. "Die Beschwerdeführerinnen mussten daher jedenfalls mit einer künftigen Änderung dieser Rechtspraxis durch den Gesetzgeber rechnen", so das Gericht. Es lehnt den Antrag ab, den umstrittenen Paragrafen einstweilig außer Kraft zu setzen.

Ist Penkun ein - wenn auch absurder - Einzelfall? Der Fachverband Biogas sagt Nein. Dort erwähnt man einen anderen großen Biogaspark in Felgentreu und spricht ansonsten von mehreren hundert Anlagen, die von der nachträglichen Begriffsänderung betroffen seien. Zwar seien nur wenige so groß wie Penkun. Aber viele Kleinanlagen hätten ebenfalls mit der Neuregelung zu kämpfen. Etwa zwei Bauern, die per Zufall unabhängig voneinander eine Anlage nebeneinander gebaut hätten – und nun plötzlich eine Großanlage seien.

Ein Anlagenregister führt niemand in dieser Branche, genaue Zahlen gibt es nicht. Allerdings heißt es in Berlin, dass der große Teil der betroffenen Fälle durch eine Schiedsstelle im Bundesumweltministerium geklärt werden sei. Gerade einmal ein Dutzend Standorte seien tatsächlich durch die Neuregelung betroffen. Und die größte Anlage sei Penkun.

Es ist Herbst 2009, als die Doric Asset Finance aus Offenbach das Lobbying aufnimmt. Denn das Besondere an Penkun ist: Vor allem Kleinanleger haben den Biogaspark finanziert. Rund 5500 Investoren zählt der 100-Millionen Euro schwere Fonds Geno Bioenergie 1, den vor allem Volks-und Raiffeisenbanken vertrieben haben. Mindestbeteiligung: 10.000 Euro. Die Fondsgesellschaft fordert ihre Anleger auf, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sich für eine Neuregelung einzusetzen: "Verweisen Sie dabei insbesondere auch auf den Umstand, dass nicht nur die Anlagen in Penkun betroffen sind, sondern mehrere hundert andere Anlagen sowie deren Betreiber, Zulieferer und Kapitalgeber", heißt es in den Aufrufen.

Ob SPD oder Union: Bei den Abgeordneten trudeln Beschwerdebriefe ein, die für Aufregung sorgen. Die Anleger fürchten um ihre Ersparnisse, um ihre Altersvorsorge. Das Lobbying hat Erfolg. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum Jahresanfang in Kraft trat, findet sich nun eine Passage, welche die umstrittene Neuregelung zurücknimmt. Ein Lex Penkun nennt es die SPD. "Schwarz-Gelb rechtfertigt damit den fortgesetzten Missbrauch rechtlicher Regelungen", kritisiert SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. 27 Millionen Euro kostet es die Stromkunden jährlich, dass Anlagen wie Penkun wieder als Einzelanlagen gezählt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. „Wir sind sehr erleichtert, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Reparatur der EEG-Novelle auf die staatlich gebotene Rechtssicherheit besonnen hat“, sagt Felix Hess, Geschäftsführer der Nawaro BioEnergie GmbH.

Aber warum hat die Bundesregierung dem Druck nachgegeben? Schließlich sind noch nicht einmal ein Dutzend Anlagen betroffen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Änderung gesetzeskonform war. Die Änderung kostet die Stromverbraucher in den kommenden Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro, schließlich garantiert das EEG die Vergütung 20 Jahre lang. Nach den Hoteliers das nächste Geschenk der neuen Regierung? Schwarz-Gelb argumentiert mit Investitionssicherheit. "Was gibt es Schlimmeres als eine rückwirkende Gesetzesänderung?" fragt rhetorisch Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Es geht um Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen sowie für Investoren und Anleger." Auch er habe zahlreiche Beschwerden erhalten. Er sei zwar "in der Sache durchaus kritisch" – in Penkun wird schließlich nur Strom produziert, die Wärme verpufft ungenutzt – aber der Investorenschutz stehe über allem.

Ähnlich argumentiert auch die FDP. "Das ursprüngliche Gesetz war schlecht gemacht", sagt FDP-Energieexperte Michael Kauch. "Wachstum entsteht, weil wir die Glaubwürdigkeit des EEG wiederhergestellt haben und Investoren so wieder leichter Kredite bekommen." Die Änderungen betrifft allerdings nur bereits gebaute Biogasanlagen. Für Neuanlage ist klar: Anlagensplitting ist tabu.

In Penkun nehmen die 40 Kraftwerke langsam wieder den Betrieb auf. Für dieses Jahr wird die Anlage aber noch nicht auf Hochtouren fahren  – die Gärbehälter sind leer, es gibt nicht ausreichend Mais und Gülle. Voll ins Netz einspeisen wird die weltgrößte Biogasanlage wohl erst wieder 2011.