Das Lobbying beginnt

Es ist Herbst 2009, als die Doric Asset Finance aus Offenbach das Lobbying aufnimmt. Denn das Besondere an Penkun ist: Vor allem Kleinanleger haben den Biogaspark finanziert. Rund 5500 Investoren zählt der 100-Millionen Euro schwere Fonds Geno Bioenergie 1, den vor allem Volks-und Raiffeisenbanken vertrieben haben. Mindestbeteiligung: 10.000 Euro. Die Fondsgesellschaft fordert ihre Anleger auf, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sich für eine Neuregelung einzusetzen: "Verweisen Sie dabei insbesondere auch auf den Umstand, dass nicht nur die Anlagen in Penkun betroffen sind, sondern mehrere hundert andere Anlagen sowie deren Betreiber, Zulieferer und Kapitalgeber", heißt es in den Aufrufen.

Ob SPD oder Union: Bei den Abgeordneten trudeln Beschwerdebriefe ein, die für Aufregung sorgen. Die Anleger fürchten um ihre Ersparnisse, um ihre Altersvorsorge. Das Lobbying hat Erfolg. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum Jahresanfang in Kraft trat, findet sich nun eine Passage, welche die umstrittene Neuregelung zurücknimmt. Ein Lex Penkun nennt es die SPD. "Schwarz-Gelb rechtfertigt damit den fortgesetzten Missbrauch rechtlicher Regelungen", kritisiert SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. 27 Millionen Euro kostet es die Stromkunden jährlich, dass Anlagen wie Penkun wieder als Einzelanlagen gezählt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. „Wir sind sehr erleichtert, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Reparatur der EEG-Novelle auf die staatlich gebotene Rechtssicherheit besonnen hat“, sagt Felix Hess, Geschäftsführer der Nawaro BioEnergie GmbH.

Aber warum hat die Bundesregierung dem Druck nachgegeben? Schließlich sind noch nicht einmal ein Dutzend Anlagen betroffen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Änderung gesetzeskonform war. Die Änderung kostet die Stromverbraucher in den kommenden Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro, schließlich garantiert das EEG die Vergütung 20 Jahre lang. Nach den Hoteliers das nächste Geschenk der neuen Regierung? Schwarz-Gelb argumentiert mit Investitionssicherheit. "Was gibt es Schlimmeres als eine rückwirkende Gesetzesänderung?" fragt rhetorisch Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Es geht um Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen sowie für Investoren und Anleger." Auch er habe zahlreiche Beschwerden erhalten. Er sei zwar "in der Sache durchaus kritisch" – in Penkun wird schließlich nur Strom produziert, die Wärme verpufft ungenutzt – aber der Investorenschutz stehe über allem.

Ähnlich argumentiert auch die FDP. "Das ursprüngliche Gesetz war schlecht gemacht", sagt FDP-Energieexperte Michael Kauch. "Wachstum entsteht, weil wir die Glaubwürdigkeit des EEG wiederhergestellt haben und Investoren so wieder leichter Kredite bekommen." Die Änderungen betrifft allerdings nur bereits gebaute Biogasanlagen. Für Neuanlage ist klar: Anlagensplitting ist tabu.

In Penkun nehmen die 40 Kraftwerke langsam wieder den Betrieb auf. Für dieses Jahr wird die Anlage aber noch nicht auf Hochtouren fahren  – die Gärbehälter sind leer, es gibt nicht ausreichend Mais und Gülle. Voll ins Netz einspeisen wird die weltgrößte Biogasanlage wohl erst wieder 2011.