Finanzaufsicht Die Regierung ruiniert die Bundesbank

FDP-Chef Westerwelle will seinen Parteifreund Carl-Ludwig Thiele in den Vorstand der Notenbank berufen, der als ungeeignet gilt. Der Notenbank gehen die Fachkräfte aus.

Am Vorabend des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart verlas Generalsekretärin Homburger unter dem Applaus der Delegierten eine lange Liste. Darauf die Namen derer, die etwas geworden sind in der neuen Regierung. Es waren viele Namen – und die Liste könnte schon bald noch länger werden. Carl-Ludwig Thiele, der Finanzexperte der Liberalen, soll nach dem Willen von Parteichef Guido Westerwelle in den Vorstand der Bundesbank einziehen.

Für die altehrwürdige Bundesbank ist die Entscheidung ein Desaster. Ihr Zustandekommen zeigt, wie die schwarz-gelbe Koalition Deutschlands internationalen Einfluss parteipolitischen Interessen opfert.

Ende April laufen die Verträge der beiden Bundesbank-Vorstände Hans-Georg Fabritius und Hans-Helmut Kotz aus. Für den Posten von Fabritius, der in diesem Jahr das Ruhestandsalter erreicht, hat der Bund das Vorschlagsrecht, über die frei werdende Stelle von Kotz dürfen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg entscheiden. Schon während der Koalitionsverhandlungen, so ist zu hören, hat Westerwelle seinem Parteifreund Thiele den Posten versprochen, der bei der Besetzung der Ministerien leer ausging. Es ist ein hoch dotierter Job. Ein Vorstand bei der Bundesbank verdient mehr als die Kanzlerin.

Bundesbankpräsident Axel Weber ist Informationen aus Finanzkreisen zufolge alles andere als glücklich über den Vorschlag. Das ist auch nicht verwunderlich. Thiele gilt als solider Finanzpolitiker, die Bundesbank aber braucht Experten für hochtechnische Fragen wie den Zahlungsverkehr, die Geldmärkte und die Finanzmarktkontrolle mit internationalem Hintergrund. Den hat Thiele nicht. Viele Entscheidungen werden inzwischen in internationalen Gremien getroffen. Wer dort etwas bewegen will, der muss mit den smarten Technokraten mit Abschlüssen von den internationalen Top-Universitäten mithalten können, die die USA oder Großbritannien schicken. Das gilt vor allem für die derzeit wichtigste Aufgabe der Notenbank, die Regulierung der globalen Finanzmärkte.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei der Postenvergabe politische Verbindungen im Vordergrund stehen. Baden-Württemberg schickte gegen den Willen der Bundesbank unlängst den Leiter der Staatskanzlei, Rudolf Bömler, in den Vorstand. Berlin den fachlich zwar qualifizierten, aber wegen seiner Lust an der Provokation als Notenbanker ungeeigneten früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin nach Frankfurt.

Weber drängt die Bundeskanzlerin deshalb schon seit einiger Zeit, darauf hinzuwirken, dass bei der Besetzung des Bundesbankvorstands fachliche Qualifikationen eine größere Rolle spielen – zumal die Bundesbank künftig auch noch für die Bankenaufsicht zuständig sein soll, die bislang in den Händen der Bafin liegt. Bislang waren die Bemühungen vergeblich. Und in der Zukunft dürfte sich daran nicht viel ändern. In Webers Umfeld sähe man es gerne, wenn für die zweite frei werdende Stelle die Amtszeit des fachlich versierten Hans-Helmut Kotz verlängert würde oder der international ebenfalls hoch angesehene Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach Frankfurt geschickt würde. 

Doch Asmussen ist in der SPD, und Kotz steht ihr nahe. Dass die Union über ihren Schatten springt und einen Kandidaten der Sozialdemokraten vorschlägt, gilt als unwahrscheinlich, zumal der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei der Besetzung dem Vernehmen nach schon angekündigt hat, Landesinteressen zu berücksichtigen. Also kommt wahrscheinlich Hans Reckers ins Spiel, der in Schleswig-Holstein gut verdrahtet ist. Reckers war schon einmal im Vorstand der Notenbank, gilt aber auch nur als bedingt geeignet für internationale Ämter. Die Hoffnungen in der Bundesbank richten sich deshalb auf das kommende Jahr. Da endet die Amtszeit des derzeitigen Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler, und es ist wieder eine Stelle neu zu besetzen.

Eine derzeit diskutierte Variante wäre es, Angela Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann in den Vorstand zu berufen und als Nachfolger von Axel Weber aufzubauen, der nach den Plänen Merkels zur Europäischen Zentralbank wechseln soll, wenn deren Chef Jean-Claude Trichet in Ruhestand geht. Weidmann kommt ursprünglich aus der Bundesbank und ist national wie international hoch angesehen. Der Haken: Wenn Weber zur EZB wechselt, müsste der derzeitige Chefvolkswirt Jürgen Stark das Amt räumen, weil mehr als zwei Deutsche im Direktorium der Bank als nicht vermittelbar gelten. Stark wiederum, so glaubt man in Berlin, würde ebenfalls Anspruch auf den Spitzenposten der Bundesbank erheben.

Derweil gehen der Notenbank die Fachkräfte aus, Weber muss sich um alles selbst kümmern – und Deutschlands internationaler Einfluss sinkt. In der FDP zählen solche Erwägungen wenig. Dort freut man sich, schon wieder einen lukrativen Posten vergeben zu haben.