Entflechtungsgesetz Brüderle will Konzerne zerschlagen lassen

Im Kampf gegen Marktverzerrung soll das Kartellamt gestärkt werden. Die Wettbewerbshüter sollen Konzerne aufteilen können - schon beim Verdacht der Marktbeherrschung.

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Mehr Wettbewerb: Wirtschaftsminister Brüderle will das Kartellrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen den Kampf angesagt: Zeitungsberichten zufolge hat der FDP-Politiker einen ersten Entwurf des umstrittenen Entflechtungsgesetzes vorgelegt – und räumt darin dem Bundeskartellamt größere Mitsprache- und Mitwirkungsrechte ein. Seit Ende vergangener Woche liegt es den übrigen Ministerien zur Abstimmung vor.

Zunächst sollen die Wettbewerbshüter das Recht erhalten, zu wettbewerbsrechtlichen Folgen von Gesetzentwürfen bereits im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu nehmen. Vor allem aber erhält das Kartellamt über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinaus das Recht, marktbeherrschende Konzerne zu zerschlagen – selbst dann, wenn Marktmissbrauch nicht nachgewiesen ist.

Kern der Gesetzesnovelle ist die Befugnis der Wettbewerbshüter zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne. Das Ziel hatten CDU/CSU und FDP bereits in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort wie auch im jetzt zitierten Referentenentwurf wird Zerschlagung als "ultima Ratio" bezeichnet. Demnach könne die Behörde "anordnen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbständigen muss".

Welche Branchen davon betroffen sein könnten, lässt der Entwurf laut den Berichten offen. In der Begründung werde allerdings darauf hingewiesen, dass es noch viele Branchen gebe, die durch "hohe Konzentration" gezeichnet seien. Explizit sei die Rede von Märkten "mit bedeutenden oder gar unverzichtbaren Gütern, an denen ein erhebliches versorgungs- und strukturpolitisches Interesse besteht." Dies trifft vor allem auf den Strommarkt zu, den nur wenige Konzerne beherrschen. Der Bundesgerichtshof hatte in dem Zusammenhang von "oligopolistischen Strukturen" gesprochen.

Trotz Kritik aus der Wirtschaft – die Industrie bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Zwangsverkäufen von Unternehmensteilen an – hält Brüderle daran fest, dass das Kartellamt auch dann eingreifen darf, wenn ein Missbrauch von Marktmacht noch nicht nachgewiesen ist. Entflechtungsmaßnahmen stellten "grundsätzlich wettbewerbskonforme und verfassungsmäßige Mittel" dar, wird aus dem Referentenentwurf zitiert. Eingriffe in Berufsfreiheit oder Eigentumsrechte könnten geboten und sachgerecht sein. Als Vorbild würde das Kartellrecht in Amerika, Großbritannien oder der Schweiz genannt.

Für die hiesige Zerschlagung sieht die Novelle den Berichten zufolge allerdings zwei Voraussetzungen vor: So müsse die Ursache für unzureichenden Wettbewerb die verfestigte Marktmacht eines oder mehrerer Unternehmen sei. Zudem dürfe nicht zu erwarten sein, dass sich dieser wettbewerbsgefährdende Zustand samt negativer Folgewirkungen auf absehbare Zeit ändern werde. "Unter diesen Voraussetzungen kann der staatliche Eingriff in die Unternehmens- und Marktstruktur der einzige Weg zur Belebung des Wettbewerbs sein", sollen die Referenten notiert haben.

Betroffene Unternehmen können jedoch eigene Vorschläge machen, von welchen Unternehmensteilen sie sich trennen wollen. Zudem seien laut Gesetzentwurf solche Vermögensteile von einer Zerschlagung ausgeschlossen, die das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor Zustellung einer Entflechtungsanordnung erworben hat. Und letztlich könne der Wirtschaftsminister einen Entflechtungsantrag des Bundeskartellamts außer Kraft setzen, wenn "die bestehenden Wettbewerbsbedingungen durch gesamtwirtschaftliche Vorteile aufgewogen werden“.

Offenbar rechnet das Ministerium aber nicht damit, dass die Entflechtung oft angewendet werden könnte. So erwartet es keine zusätzlichen Ausgaben des Kartellamtes für die neue Aufgabe. Auch heißt es in der Begründung, in der Praxis werde "der Bedarf für einen Rückgriff auf eine Entflechtungsbefugnis vielleicht eher eine untergeordnete Rolle spielen".